Wenn Nazis die Demokratie verteidigen müssen

23.7.2012. Mit einer ungewöhnlichen Aktion machte die deutsche rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NPD) auf sich aufmerksam: sie verschickte Hunderte von Briefen an deutsche Bundestagsabgeordnete und wies sie darauf hin, daß das Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt, welche die Befungnisse des Parlamentes schwächt und fügten auch gleich einen handschriftlich ausgefüllten Totenschein auf die Demokratie bei. Die selbsternannten „Volksparteien“ CDU und SPD, hatten – wie auch ihre Satellitenparteien FDP und Grüne – bis auf ein paar Abweichler, ESM vor einigen Wochen im Bundestag ohne größere Debatte durchgewunken. (Kay Hanisch)