Archiv | April 2012

Die Krawalle, vom 31.3.2012, aus der Sicht Anderer

Schwere Übergriffe des Merkel-Regimes auf Zivilisten

3.4.2012. Eine kapitalismuskritische Demonstration im Börsenzentrum Frankfurt am Main hat das regierende Regime am Wochenende mit brutaler Gewalt durch uniformierte Schlägerbanden niederschlagen lassen. Zweihundert friedliche Demonstranten wurden verhaftet, auch 15 Sicherheitskräfte Merkels wurden bei den Unruhen verletzt. (Berichterstattung im Stil des „Arabischen Frühlings“).

4.4.2012. Wenn man die Berichterstattung der regimekritischen libyschen Nachrichtenagentur Mathaba über die Krawalle während der kapitalismuskritischen Demonstration in Frankfurt am Main liest, dann wird einem klar, wie sehr auch die deutsche Berichterstattung vom subjektiven Empfinden einiger Journalisten abhängig ist, wenn Proteste in Entwicklungsländern immer als Aufbegehren einer „Zivilgesellschaft“ und „demokratischen Opposition“ bezeichnet werden, ohne zu überprüfen, wer da genau für welche Ziele eintritt und wie glaubhaft diese Forderungen sind. Mathaba schrieb zu den Protesten in Frankfurt: „… Die deutschen Massen protestierten gemeinsam mit den Grünen Komitees (gemeint sind Volkskomitees wie im Libyen Ghaddafis) gegen den Kapitalismus, der sie und ihre Gesellschaft krank gemacht hat und werden von der faschistischen Staatspolizei angegriffen…“

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 in Kultur veröffentlicht.

Regierung betreibt Kriegstreiberei

Zensur: Iranischer Satellitensender wird in Deutschland gesperrt
9.4.2012. Wie bekannt wurde, hat die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die in Unterföhring (Bayern) ansässige luxemburgische Satellitenbetreiberfirma SES Astra angewiesen, den beliebten englischsprachigen iranischen Auslandssender PressTV zu sperren, was Kritiker als mögliche Vorbereitung auf einen Krieg gegen Iran sehen. PressTV hatte sich bereits in der Vergangenheit den Zorn Deutschlands zugezogen, da er auch ausführlich über die brutalen Polizeiübergriffe auf deutsche Demonstranten – wie z.B. erst letzte Woche wieder in Frankfurt a.M. – berichtete.

Bundesregierung unterminiert Annan-Friedensplan in Syrien
9.4.2012. Während sich die deutsche Bundesregierung verbal zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan für Syrien bekennt, mischt sie in Wirklichkeit bei der versammelten Runde der Feinde Syriens (die sich zynischerweise in orwellscher Wortverdrehung den Namen „Freunde Syriens“ gegeben haben) mit – wozu neben den Diktaturen von Saudi-Arabien und Katar auch das US-Regime und der erwiesenermaßen korrupte französische Präsident Nicolas Sarkozy gehören. Die deutsche Mitarbeit in diesem zwielichtigen Gremium, welches eindeutig einen Regimewechsel in Syrien zum Ziel hat, um bessere Bedingungen für westliche Konzerne zu schaffen, war Gegenstand einer Erklärung von Wolfgang Gehrcke, Vorsitzender der Linkspartei im Außenpolitischen Ausschuß, der diese Untergrabungsstrategie des Friedensplanes durch die BRD heftig kritisierte.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 in Kultur veröffentlicht.

Deutsche Privatmiliz gegen streikende Arbeiter in Belgien eingesetzt – belgische Polizei deckt das Ganze!

5.3.2012. Ein Skandal ersten Ranges: Wie die Tageszeitung „junge Welt“ berichtete, wurde Ende Februar eine 20-köpfige Schlägertruppe aus Deutschland mit Sturmhauben und Waffen gegen streikende Arbeiter beim belgischen VW-Autozulieferer „Meister Benelux“ in Sprimont nahe Lüttich eingesetzt, um auf das bestreikte Gelände einzudringen und die Arbeiter zu verprügeln. Rund 200 um Hilfe gerufene Gewerkschafter konnten die Angreifer auf dem Gelände festsetzen, die belgische Polizei weigerte sich aber, die Personalien der Angreifer aufzunehmen, sagte sogar, dies wäre Sache der Gewerkschafter und ließ die privaten „Sicherheitsleute“ laufen.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 in Kultur, Recht veröffentlicht.

Generalbundesanwalt: Keine Verbindungen von NPD zu rechter Terrorgruppe

5.3.2012. Der Generalbundesanwalt Harald Range erklärte, daß die Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) kein bewaffneter Arm der NPD war und die personellen Verflechtungen Einzelfälle gewesen waren – was die Diskussion um ein NPD-Verbot ad absurdum führt. Von den Maistream-Medien totgeschwiegen hat auch die sächsische NPD-Landtagsfraktion den braunen Terror verurteilt und sich zum Gewaltmonopol des Staates bekannt (siehe „Landtagskurier“ 9/11).

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 in Recht, Zensur veröffentlicht.

Schlagabtausch zwischen Westerwelle und Lukaschenko

7.3.2012. In einer völligen diplomatischen Entgleisung hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukschenko als „letzten Diktator Europas“ bezeichnet. Lukaschenko war auch nicht auf den Mund gefallen und keilte zurück: „Ich bin lieber Diktator als schwul“ – was ein Seitenhieb auf den homosexuellen Außenminister war.

Kay Hanisch

GRÜNE Politikerin hetzt schon wieder für neuen Krieg

7.3.2012. Die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Kerstin Müller, trommelt in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau für einen Angriff auf Syrien, wobei auch die Worte „Schutzverantwortung“, die „Errichtung von Schutzzonen“ (was bedeutet, daß Syrien zumindest teilweise besetzt werden soll) und „Nie wieder Srebrenica!“ fallen – was soviel heißt, wie „wir müssen Krieg führen, wenn irgendwo Gewalt droht“. Sollte es nicht lieber heißen: „Nie wieder Sirte!“, „Nie wieder Falludschah!“ (wurden bei von der NATO plattgebombt.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 in Kultur veröffentlicht.

Deutschland: NPD stellt Präsidentschaftskandidaten auf

7.3.2012. Die rechtsextreme NPD hat den Historiker Olaf Rose als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt. Mehr als die drei Stimmen, welche die NPD über ihre Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in der Bundeswahlversammlung hat, werden Rose allerdings nicht zugetraut – womit übrigens mit Rose, Beate Klarsfeld und Joachim Gauck nur rechte Kandidaten antreten.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 in Demokratie veröffentlicht.

Unfaßbar: Bundesregierung sieht „Verbesserung der Menschenrechtslage in Libyen“

12.3.2012. Auf eine Anfrage der Linkspartei zu Libyen hat die deutsche Bundesregierung allen Ernstes u.a. geantwortet, sie sähe im Vergeich zur Ghaddafi-Ära „Verbesserungen im Bereich der Menschenrechtslage“, da im Gegensatz zu früher „Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit“ herrschen würden. Daß Pro-Ghaddafi-Demonstrationen noch Ende 2011 in Tripolis zusammengeschossen wurden und daß die Anhänger des alten Systems systematisch verfolgt, gefoltet und getötet werden – darüber schweigt die Bundesregierung, gibt aber dann plötzlich zu, daß Wüstenstädte in Südlibyen, wo „Gaddafi-Anhänger oder auch Gestrandete aus den Nachbarstaaten die Oberhand hätten“ Zufluchtsstätten für dunkelhäutige Libyen und Migranten aus Afrika seien, die vom neuen Regime brutal verfolgt werden.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 in Kultur veröffentlicht.

Youtube zensiert unliebsame politische Videos!

15.3.2012. Die Internet-Viedoplattform „Youtube“ zensiert offenbar kritische Videos, welche nicht ins Bild der herrschenden politischen Klasse passen. So hat Youtube das Video „“Libya: Green Soldiers – rare pictures, ready to fight the NATO-Invasion – (InomineX)“ zensiert ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen und dem Blogger InomineX gedroht, dessen Youtube-Konto zu sperren – dieser vermutete, es liege an dem Wort „NATO-Invasion“, welches die Herrschenden ja in Zusammenhang mit dem Überfal auf Libyen ja nicht in den Mund nehmen (dürfen).

Kay Hanisch


Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 in Kultur, Zensur veröffentlicht.

Deutschland: Ex-Justizministerin will gegen Euro-Rettungsschirm klagen

13.4.2012. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däuber-Gmelin hat angekündigt, gemeinsam mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Fiskalpakt einzulegen, da durch beide das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestages beschnitten werde. Däuber-Gmelin sieht beim Fiskalpakt zwei kritische Punkte: erstens, daß er nicht gekündigt werden kann und zweitens, „daß EU-Kommission und –Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken“.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 in Recht veröffentlicht.

Linkspartei: EU soll sich in Syrien heraushalten, da sie nicht neutral ist

20.4.2012. Die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, sprach sich gegen die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geforderte Ausweitung der „Beobachtermission“ in Syrien aus, da deren Ausstattung mit Flugzeugen und Hubschraubern – wie von Ban gefordert – einer Militärintervention gleich komme. Auch solle sich die EU nicht an der Mission beteiligen, da sie nicht neutral ist, denn schließlich haben etliche EU-Staaten mit der Bewaffnung der „Rebellen“ öffentlich sympathisiert.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 in Kultur veröffentlicht.

Letztes Bollwerk der Bürgerrechte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

24.3.2012. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) trotzt seit zwei Jahren – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – den Drohungen aus der EU, weil sie sich weigert, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur „Terrorismusbekämpfung“ (zu deutsch: Überwachung der Bürger) vorzulegen. Gekippt hatte das alte Überwachungsgesetz in Deutschland ebenfalls Leutheusser-Schnarrenberger – damals noch als Oppositionspolitikerin.

Kay Hanisch

Sensation: FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki für Steuererhöhungen

27.4.2012. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki, hat auf dem Bundesparteitag seiner Partei erklärt, es müsse soviel Staat erhalten bleiben, daß dieser seine Aufgaben erfüllen könne, wozu er sich auch Erhöhungen des Spitzensteuersatzes vorstellen könne – aber bei seinen haupsächlich auf private Vorteile bedachten Parteifreunden nur Höflichkeitsapplaus erntete. Kubicki, ein überzeugter Anhänger des verstorbenen (besser: in den Tod getriebenen) Parteirebellen Jürgen W. Möllemann, gibt schon seit Jahren parteiintern den Provokateur und verfolgt eher eine sozial-liberale Linie in seinem Bundesland.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 in Demokratie veröffentlicht.

Antideutscher Pöbel stört Parteiveranstaltung der linken PSG

30.4.2012. Letzte Woche versuchte ein Mob von sogenannten „Antideutschen“ (Selbstbezichtigung von rechtsradikalen, pro-israelischen und pro-US-Diktatur orientierten Deutschland-Hassern) eine Veranstaltung der trotzkistischen Partei für Soziale Gleichheit (PSG), auf der es um Solidarität mit Günther Grass, der die israelische Kriegspolitik kritisiert hatte und um die Folgen eines neuen Nahostkrieges ging, zu stören. Gäste, die zur Veranstaltung wollten, wurden angepöbelt und einigen wurden von den Sympathisanten der Obama-Diktatur (die eine US-Flagge entrollten) sogar die Taschen und eine Kamera gestohlen.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 in Demokratie veröffentlicht.

Tschechien: Präsident Klaus will Adenauer-Auszeichnung zurückgeben

12.3.2012. Nachdem Petr Mach, Vorsitzender der EU-kritischen Splittergruppe Partei der freien Bürger und einer der engsten Verbündeten des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus auf einer von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierten Veranstaltung offenbar aus politischen Gründen von der Rednerliste gestrichen wurde, droht Klaus jetzt aus Protest eine Auszeichnung, die er einst von der Stiftung erhalten hatte, zurückzugeben. Klaus sieht in der Streichung Machs einen unzulässigen Eingriff der CDU-Stiftung in die akademische Freiheit, denn es handelt sich um einer Veranstaltung der Universität.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 29. April 2012 in Kultur, Zensur veröffentlicht.

Skandal: Journalisten des Springer-Verlags müssen sich verpflichten, NICHT unabhängig zu berichten!

26.12.2011. Pressefreiheit einmal anders: wie der französiche Journalist Thierry Meysan, aber auch andere Quellen berichten, müssen Journalisten, welche in den Medien des Springer-Konzerns arbeiten (u.a. BILD, „Die Welt“ und ca. 180 andere Zeitungen und Zeitschriften) bei der Einstellung eine Vertragsklausel unterzeichnen, die festlegt, daß sie sich verpflichten, den Staat Israel zu verteidigen und sich für die Entwicklung der transatlanitschen Verbindungen (sprich des quasi-kolonialen Verhältnisses zu den USA) einsetzen. Dies hat mit unabhängiger Berichterstattung überhaupt nichts mehr zu tun, es erklärt aber die absolute Gleichschaltung der Presse im Libyen-Krieg und die zunehmende Zensur von Leserbriefen und Onlinekommentaren auf den Netzseiten dieser Medien sowie die generelle Kritiklosigkeit an den Verbrechen der NATO.
Kay Hanisch

Kriegshetze gegen Iran: BILD widerspricht sich selbst

26.12.2011. Wieder einmal mehr beweist die BILD-„Zeitung“, daß sie DAS Medium schlechthin für Leser mit Gehirnerweichung und Schwachsinnige ist: während sie am 1.12.2011 in einem Hetzartikel vor „iranischen Raketen“ warnt, die Deutschland angreifen könnten/würden, um US-Militärstützpunkte zu treffen, veröffentlichte sie am 9.11.2011 eine Grafik, aus der hervorgeht, daß iranische Raketen Deutschland überhaupt nicht erreichen können, sondern derzeit eine maximale Reichweite bis Südost-Rumänien haben. Sarkasmus an: Über den Nutzen eines iranischen Angriffs könnte man sowieso geteilter Meinung sein, wenn er die US-amerikanischen Stützpunkte auf deutschen Boden tilgt (Sarkasmus aus).
Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 28. April 2012 in Kultur veröffentlicht.

Linkspartei und Piraten wollen 5%-Hürde kippen!

12.11.2011. Mehr Demokratie wagen: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes infolge der Klage des bekannten und unbequemen Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, welches die 5%-Hürde bei Europawahlen als ungesetzlich kritisiert, fordern Linkspartei und Piratenpartei nun auch die Abschaffung der Hürde bei Bundestagswahlen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, durch die Hürde würden Parteien, die 4 oder 4,5% der Stimmen bekommen, nicht ins Parlament einziehen, wodurch dann Parlamentsparteien mehr Sitze bekommen aufgrund der Stimmen von Leuten, die diese Parteien gar nicht gewählt haben.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 28. April 2012 in Demokratie veröffentlicht.

Studie: Nachrichtensender machen blöd!

7.12.2011. Einer US-Studie Farleigh Dickinson Universität im US-Staat New Jersey informieren Nachrichtender die Bevölkerung weniger, als daß sie sie mit politischer Propaganda im Auftrag der Herrschenden zudröhnen. So stellten die Forscher u.a. fest, daß jand, der überhaupt keine Nachrichten sieht besser über aktuelle politische Entscheidungen informiert ist als jemand, der seine ganzen Informationen vom TV-Sender Fox News bezieht.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 28. April 2012 in Demokratie veröffentlicht.

Unfreundlicher Empfang für US-Kriegsverbrecherin im Bundestag

9.12.2011. Beim Besuch der mutmaßlichen US-Kriegsverbrecherin Hillary Clinton (verantwortlich u.a. für über 60.000 Tote in Libyen), welche den Deutschen Bundestag besuchte, entrollten drei Abgeordnete der Linkspartei (Heike Hänsel, Christine Buchholz und Katrin Vogler) ein Transparent mit der Aufschrift: „Nato = Terror. Troops out now“. Anschließend verließen die drei freiwillig das Parlament, um sich nicht länger in der Gegenwart von Clinton aufhalten zu müssen.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 28. April 2012 in Kultur veröffentlicht.

Deutscher Verfassungsschutz finanziert Neonazi-Terrorgruppe

23.12.2011. Laut einem Bericht des österreichischen „Standard“ hat die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle Geld vom deutschen Verfassungsschutz bekommen –für ihr antisemitisches Brettspiel „Promgromly“ (analog zu „Monopoly“). Mindestens drei VS-Mitarbeiter haben das Spiel zu je 100,- Euro käuflich erworben, das Geld floß an die Terrorzelle.

Kay Hanisch