Archiv | Mai 2012

Ansehen Israels in Deutschland rapide gesunken

28.5.2012. Immer weniger Deutsche mögen den Staat Israel, von dem 70% der befragten Bürger sagen, daß er seine Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzt, was laut Springers „WELT“ 11% mehr sind, als bei einer Umfrage 2009. Während 59% Israel als „aggressiv“ bezeichnen (+ 10%), empfinden nur 36% (- 9%) den Staat als „sympathisch“.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 28. Mai 2012 in Kultur veröffentlicht.

Bizarre Allianz verhindert neue Kandidatur Oskar Lafontaines

28.5.2012. Der frühere Parteichef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat seine erneute Bewerbung für den Parteivorsitz nach einer massiven Medienkampagne gegen seine Person und die „Bedingungen“, die er der Partei für eine Kandidatur gestellt habe, zurückgezogen, wobei Lafontaine nur eine Kampfkandidatur gegen seinen Widersacher Dietmar Bartsch vom rechten Parteiflügel verhindern wollte, um die Partei nicht völlig zu spalten. Ein bizarre Allianz von bürgerlich-neoliberalen Medien, „sozialdemokratischen Einflußagenten“ a ´la Dietmar Bartsch und sogenannten rechtsorientierten Anti-Deutschen, welche seit Jahren versuchen, die Linke zu unterwandern, hatte sich gegen Lafontaine, der neben Fraktionschef Gregor Gysi als einziges Zugpferd der Linken gilt, zusammengeschlossen.

Kay Hanisch

Leipzig: Rechtsextreme Israel-Fans stören Studenten-Veranstaltung

21.5.2012. Ungefär 60 rechte Randalierer aus dem Lager der sogenannten „Antideutschen“, welche bedingungslos das israelische Netanjahu-Regime und die Kriege der US-Diktatur unterstützen, haben am Ende April (Meldung ging uns erst jetzt zu) eine Veranstaltung der Studentenorganisation „Internationale Studenten für soziale Gleichheit“ (ISSE) – die Studentenorganisation der trotzkistischen Kleinpartei PSG (Partei für Soziale Gleichheit) – auf dem Uni-Gelände in Leipzig gestört und durch Druck auf den Studentenrat ihre Auflösung erreicht. Der rechte Mob, der mit „Lang lebe Israel“-Plakaten, Megaphon u.ä. angerückt war, zeriß Flublätter, bedrohte die PSG-Saalordner und verlangte Zutritt zur Veranstaltung, auf der Solidarität mit Günther Grass´ Israel-Kritik geübt werden sollte – ganz offensichtlich, um diese zu sprengen.

Kay Hanisch

Deutsche Regierung erhöht ihre eigenen Gehälter um fast 6%

18.5.2012. Während das Merkel-Regime dem Land und dem Steuerzahler eine radikale Sparkur verschreibt, schöpft es selbst aus dem Vollen. So erhöhten sich die Regierungsmitglieder ihre Bezüge selbst um 5,7% (das entspricht z.B. bei Frau Merkels Gehalt von ungefär 16.000,- Euro pro Monat 930,- Euro mehr), während die Regierung die Einführung von Mindestlöhnen weiterhin blockiert.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 18. Mai 2012 in Demokratie veröffentlicht.

Unbequemer Berliner Piratenchef nach Medienkampagne zurückgetreten

18.5.2012. Der deutsche Staatsparteien-Medien-Komplex bließ zur Jagd auf einen unbequemen Politiker und erreichte schließlich nun doch seinen Rücktritt: der Chef des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei, Hartmut Semken, wurde von zahlreichen Politikern des neoliberalen Parteienkartells und ihren Hofschranzen in den Medien aufs Korn genommen, weil er sich für einen sachlichen Umgang mit „Rechten“, sprich einen Dialog mit allen Seiten, eingesetzt hatte. Semken bezeichnete sich selbst – in einem Anflug von Ironie – eher als „linksextrem“, denn als rechtsextrem und wollte damit noch mit Humor auf die perfiden Anschuldigungen von Rechtslastigkeit hinweisen.

Kay Hanisch

Prominenter Meeresschützer in Frankfurt am Flughafen verhaftet

18.5.2012. Paul Watson, Gründer der Umweltschutzorganisation Sea Sheperd (zu deutsch: „Meereshirte“) wurde beim Umsteigen im Frankfurter Flughafen verhaftet, wegen eines Haftbefehls aus Costa Rica, als Watson und seine Mitstreiter die brutale Jagd auf Haie filmen wollten. Die Meereshirten sind allerdings auch bereit zurückzuschlagen: zum Repertoire ihrer unter der Piratenflagge fahrenden Schiffe gehört neben dem Rammen von Fischfangschiffen auch der Einsatz von Buttersäure und Tauen, die sich um Schiffsschrauben wickeln.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 18. Mai 2012 in Kultur, Recht veröffentlicht.

Manipulation: Berichterstattung bevorzugt Regime-Parteien

14.5.2012. Regime-treue Fernsehsender in der BRD unterdrücken die politischen Ansichten der Opposition und hofieren im Landtagswahlkampf in NRW ausschließlich politische Kräfte, welche dem Merkel-Regime nahestehen. So lud der Privatsender RTL WEST in seine Sendung „10 Minuten Klartext“ Vertreter der Landtagsparteien CDU, SPD, Grüne, Piraten und FDP ein, Mitglieder der Linkspartei hingegen nicht, obwohl diese zur damaligen Zeit im Landtag vertreten war, die Piraten zum Zeitpunkt der Sendung aber noch nicht. Auch die rechtspopulistische Partei
Pro NRW beklagte sich, bei einer WDR-Sendung nicht eingeladen worden zu seien, wohl aber die Piratenpartei, obwohl beide Gruppierungen zur letzten Landtagswahl fast die gleiche Stimmenanzahl bekommen hatten.

Kay Hanisch

OSZE: Deutsches Wahlrecht ist undemokratisch!

20.12.2009. Es war eine schallende Ohrfeige für das politische System in Deutschland: Der Prüfbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) monierte bei der Bundestagswahl ein undemokratisches Verhalten durch den Bundeswahlausschuss und dessen Vorsitzenden Roderich Egeler (CDU), der willkürlich kleine Parteien von der Wahl ausgeschlossen hat. Desweiteren kritisiert der Bericht der Wahlbeobachter, daß im Wahlausschuss nur Vertreter der Bundestagsparteien sitzen, die so ihre Konkurrenz von der Wahl abhalten können.

Kay Hanisch

Plant die EU die blutige Niederschlagung der griechischen Proteste?

31.10.2011. Aus uns voriegenden Quellen ist zu entnehmen, daß bereits seit Anfang Oktober auf Ersuchen der griechischen Regierung (Sozialdemokraten!) Einheiten der europäischen „Aufstandsbekämpfungspolizei“ EUROGENDFOR von Italien nach Griechenland verlegt worden sind. Die Einheiten bestehen aus deutschen und niederländischen Kämpfern und sind mit Panzerfahrzeugen ausgerüstet, was das Schlimmste befürchten läßt.

Kay Hanisch

Wolfgang Kubicki weist der FDP den Weg

11.5.2012. Nach einer Serie verheerender Niederlagen bei Landtagswahlen konnte sich die FDP nun in Schleswig-Holstein erstmals wieder bei einer Landtagswahl in einem Parlament halten, auch wenn sie mit 8% fast ihren Stimmenanteil von der letzten Wahl halbiert sah. Diese Wahl „gegen den Trend“ ist ein Verdienst des FDP-Fraktionschefs und Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki, der dafür bekannt ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, sich auch mal gegen die eigene Partei zu stellen und einen Liberalismus predigt, der den Sozialsstaat nicht völlig schleift.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 11. Mai 2012 in Demokratie veröffentlicht.