Was verbirgt sich hinter Parteien wie Piraten, Pro-Bewegungen & der
Freiheit?
Und was haben Sie, der Wähler davon?
Archiv | Juni 2012
Posse um Niebels fliegenden Teppich offiziell beendet!
Erst läßt er seinen Teppich ausgerechnet durch den BND befördern, dann kümmert er sich nicht um die Verzollung und Versteuerung – und nun, nachdem die Sache durch die Presse ging, folgt die Potsdamer Staatsanwaltschaft Niebels Anwälten, daß der Teppich gar nicht zollpflichtig wäre. Aber stimmt das auch?
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Verfassungsschutz schreddert wichtige Akten zur NSU
Frei nach dem Motto,: „Was zur Wende (Anfang vom Ende der sozialen Marktwirtschaft) schon einmal gut funktioniert hat, kann doch heute nicht verkehrt sein.“ handelten die verantwortlichen „Verfassungsschützer“ im NSU-Fall und schredderten einfach alle Beweise, ganz offiziell und offensichtlich straf-frei. Geht es eigentlich noch dreister liebe „Staatssicherheit“?
Norman Knuth
Skandal: Merkel umgeht Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident und automatisiert die Vergemeinschaftung europäischer Schulden nach Bekanntwerden der ESM-Verzögerung im Restumfang des bestehenden Rettungsschirmes
Italien hat direkt nach dem entsprechenden Beschluss des EU-“Gipfels“ angekündigt in den nächsten Tagen keine Staatshilfen zu beantragen. Witz komm raus du bist umzingelt. Durch den 120 MRD € schweren „Wachstumspakt“ und den Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsschirm ist das auch nicht mehr notwendig – bis der Schirm leer ist. Verkauft wurde dies auch noch als Zugeständnis von Italien und Spanien. – Wir sagen DANKE
Norman Knuth
Deutsche Linkspartei sieht ESM als „Kalten Putsch“ gegen das Grundgesetz
26.6.2012. Die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sieht die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, als demokratiegefährdend, da der Vertrag eine Reihe von Regeln, die gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundegesetzes verstoßen, beinhaltet. Ohne eine Volksabstimmung über die Einführung des ESM könne man von einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ sprechen, so Wagenknecht.
Kay Hanisch
Deutschland und Frankreich buhlen in Libyen um Aufträge
25.6.2012. In Libyen tritt eine deutsch-französische Konkurrenz um die besten Aufträge offen zu Tage und man mißtraut sich offenbar gegenseitig wie in alten Kolonialtagen. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat eine Kurzanalyse veröffentlicht, die sich mit den französischen Interessen in Libyen beschäftigt und u.a. die Tatsache untersucht, in wie fern es Paris gelingt, durch seine Beteiligung am Sturz Ghaddafis sich vorteilhafte Geschäftspositionen zu sichern – bisher blieb die Dividende fürs Bombenwerfen aber aus.
Kay Hanisch
Deutsche und europäische Söldner in Syrien festgenommen!
25.6.2012. Die syrischen Sicherheitskräfte haben zwischen 200 und 300 europäische Söldner in Syrien festgenommen, darunter portugisische Fallschirmjäger und 40-60 Deutsche, welche für einen privaten „Sicherheitsdienst“ in Baden-Württemberg arbeiten. Dies zeigt, wie sehr die NATO-Staaten bereits in kriegerische und Zersetzungsmaßnahmen gegen Syrien verstrickt sind – darunter auch Deutschland, was ein glatter Verfassungsbruch ist (Art. 26 GG).
Kay Hanisch
Kriegshetzer gegen Syrien kritisieren plötzlich die „Rebellen“ – was steckt dahinter?
25.6.2012. Ausgerechnet jene Medien, (wie Springers WELT) welche bisher immer am stärksten die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad dämonisert haben und für eine Militärintervention der NATO getrommelt haben, schwenken nun um und kritisieren plötzlich die von der „westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft“ NATO/Saudi-Arabien/Katar unterstützten „Rebellen“ als Kriminelle und Terroristen und prangern ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und die christliche Minderheit an. Dahinter steckt aber nicht etwa ein Umdenken, sondern man will, da die Bevökerung der „Böser-Diktator“-Propaganda (was im Falle Libyens noch funktioniert hat) nicht mehr glaubt und einen Angriff auf deswegen Syrien ablehnt, dem deutschen Volk die Intervention nun schmackhaft machen, in dem man erklärt, daß es nun gegen „böse Terroristen“ ins Feld ziehen muß – obwohl der Westen diese erst aufgebaut hat.
Kay Hanisch
Grüne Revolution Deutschland: Ghaddafi-Anhänger demonstrieren in Hamburg
22.6.2012. Hunderte von Menschen haben am 16. Juni in Hamburg gegen die brutale, kriegerische imperialistische Politik des Westens gegenüber unabhängigen Staaten demonstriert und trugen u.a. grüne Ghaddafi-Plakate mit der Aufschrift „Für ein freies, sozialistisches Libyen“ und Porträts des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Das ganze wurde natürlich von den Mainsream-Medien totgeschwiegen, mehr Infos gibt es unter „Grüne Revolution Deutschland“ auf Facebook.
Kay Hanisch
W A H L F A R C E I N L I B Y E N N I C H T A N E R K E N N E N !
„Frieden für Libyen!“ – Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen
Bürgerbewegung „Neue Richtung“
Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen (PASS)
Youtube zensiert NATO-kritische Videos über den Konflikt in Syrien
19.6.2012. Zahlreiche Videos, welche über die Gewalt der Aufständischen in Syrien oder die wahren Hintergründe des von den westlichen Staaten geschürten Konfliktes in Syrien berichten wurden bei Youtube gesperrt – darunter auch die Filme einer jungen Frau aus Syrien namens Mimi al-Laham, die unter dem Nickname „Syriangirlpartisan“ über die Lage im Land berichtet hat. Stattdessen ist nur die NATO-Propaganda vom bösen Regime in Damaskus noch zu empfangen.
Mehr dazu auf der Welt im Würgegriff.
Kay Hanisch
Deutschland: „Mütter gegen den Krieg“ protestieren gegen Ausweisung des syrischen Botschafters
18.6.2012. Die Friedensinitiative Mütter gegen den Krieg, Sektion Berlin-Brandenburg, protestiert auf das Schärfste gegen die Ausweisung des syrischen Botschafters durch die Bundesregierung, welche gegen das Völkerrecht verstosse und ungerechtfertigt ist (da das Massaker von Houla, der vorgebliche Grund für die Ausweisung, nachweislich nicht von syrischen Regierungstruppen, sondern pro-westlichen Terroristen begangen wurde, Anm.).
Zudem widerspreche die Ausweisung des Botschafters dem Friedensplan von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, der vorsieht, keine Einmischung in den innersyrischen Konflikt vorzunehmen, so Brigitte Queck von Mütter gegen den Krieg.
Kay Hanisch
Wieder Proteste gegen ESM in Deutschland
18.6.2012. Letzte Woche fand – diesmal in Berlin – wieder eine Protestkundgebung von Organisationen der Zivilgesellschaft gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM statt, welcher die staatliche Souveränität untergräbt, die Parlamente der EU-Staaten entmachtet und den Steuerzahlern die Schulden der Banken aufbürdet. Verantstalter waren u.a. die Zivile Koalition e.V. und Radio Utopie; auch die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung rief auf ihrer Website zur Teilnahme auf.
Kay Hanisch
deutscher Populismus in der Ukraine
Die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz haben beim Spiel des DFBs gegen Orange während der EM in der Ukraine mit Transparenten gefordert: “Lasst alle politischen Gefangenen frei”.
Da stellt sich die Frage, wann der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Taylor, Gbagbo und all die anderen politischen Gefangenen frei lässt.
Norman Knuth
Empörte Bürger zünden Bundeswehrfahrzeuge an
11.6.2012. In Hannover wurden sechs Lastwagen, drei Kleintransporter und vier PKW der Bundeswehr angezündet, die Täter sind flüchtig. Seit die Bundeswehr von einer Wehrpflichtarmee zu einer Berufsarmee umgewandelt wurde und sich zunehmend an den terroristischen Angriffskriegen der USA und der NATO beteiligt, ist ihr Rückhalt in der Bevölkerung massiv geschwunden.
Kay Hanisch
Protest gegen ESM
11.6.2012. Die Freien Wähler, die Zivile Koalition e.V., das Bündnis Bürgerwille, der Bund der Steuerzahler Bayern und der Mehr Demokratie e.V. haben in München eine Demonstration gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit über 1.000 Teilnehmern durchgeführt. Der ESM untergräbt die nationale Souveränität der EU-Staaten weiter, entmachtet die Parlamente und setzt einen Gouverneursrat ein, der strafrechtliche Immunität genießt und sehr große Vollmachten hat – ESM ist das Ende der Demokratie.
Kay Hanisch
Bundesregierung weiß, das die Massaker in Syrien nicht von Assad begangen wurden
11.6.2012. Aus einem als »Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeicheten Papier »über die Auslandseinsätze der Bundeswehr«, daß der Tageszeitung „junge welt“ vorliegt, geht hervor, daß die deutsche Bundesregierung bestens darüber informiert ist, daß die Massaker an Zivilisten in Syrien, wie z.B. in dem Ort Houla, nicht von Regierungssoldaten, sondern von islamischen Extremisten, die von Katar, Saudi-Arabien und den NATO-Staaten unterstützt werden, begangen wurden. So heißt es in dem Papier des Verteidigungsministeriums u.a.: »Die Zahl asymmetrischer Angriffe durch Dschihadisten und Al-Qaida-nahe Terrorgruppen nimmt zu.«.
Kay Hanisch
BRD verkauft modernste Kampfpanzer zur Volksunterdrückung an Saudi-Arabien
9.6.2012. Für Geld ist man sich bei der deutschen Bundesregierung für nichts zu schade: so verkauft das Merkel-Regime nun auch noch hochmoderne Leopard 2-Kampfpanzer an die Saudi-Diktatur, wohlwissend, daß diese die Panzer zur Unterdrückung von Demonstrationen im eigenen Land oder in Nachbarstaaten (wie in Bahrein 2011) einsetzt und während Außenminister Guido Westerwelle das geheuchelte Klagelied der Menschenrechtsverletzungen in Syrien anstimmt, schaut er über die Verbrechen des Saudi-Clans hinweg. Vielleicht hätte die syrische Regierung von Bashar al-Assad einfach nur ein größeres Kontingent Leopard-Panzer in Berlin bestellen sollen, damit sie in ihrem Bürgerkrieg gegen Rebellen von Deutschland unterstützt wird.
Kay Hanisch
Adenauer-Stiftung vereinahmt Oppositonspartei in Tansania
9.6.2012. Die zu über 90% von deutschen Steuergeldern finanzierte Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU baut enge Kontakte zur tansanischen Oppositionspartei Partei für Demokratie und Fortschritt (Chadema) auf und versucht diese mittels Unterstützung und ideologischen „Schulungen“ offenbar für ihre Zwecke einzuspannen. So fand bereits ein Chadema-Treffen in Tansania mit hochkarätigen Referenten statt (Dr. Klaus Schüler, CDU-Bundesgeschäftsführer; Oliver Röseler, CDU-Bereichsleiter Marketing & Interne Kommunikation und Heather Thuynsma,Universität Pretoria/Südafrika) wobei letztere 2008 für die in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelte US-Außenministerin Hillary Clinton in den USA gearbeitet hatte.
Kay Hanisch
Die letzte Bastion gegen den EU-Überwachungsstaat: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
9.6.2012. Die Bundesjustitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP; partiintern nur „SLS“ genannt) stellt sich weiterhin gegen die Ausweitung der totalen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Europäische Union und riskiert nicht nur koalitionsinternen Krach, sondern nun sogar, daß Deutschland von der EU-Kommission mit einem hohen Strafgeld verklagt wird. Während die EU (nach einer entsprechenden Richtlinie von 2006) den Mitgliedsstaaten vorschreibt, alle Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken ohne konkreten Anlaß für mindestens sechs Monate zu speichern, besteht „SLS“ auf einer Speicherung nur bei konkretem Verdacht gegen eine Person.
Kay Hanisch
Adenauer-Enkel tritt aus CDU aus und zu Freien Wählern über
8.6.2012. Stephan Werhahn, Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, hat sein CDU-Parteibuch hingeworfen und sich den Freien Wählen angeschlossen, da er sich mit den „verkrusteten, intransparenten und bürgerfernen Strukturen“ der CDU nicht mehr identifizieren kann. Bemerkenswert: Werhahn spricht sich für eine europäische Einheitsregierung aus, während die Freien Wähler derzeit Demonstrationen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM durchführen und für Europa das Subsdidiaritätsprinzip befürworten.
Kay Hanisch
Leserbrief zu „Europas Haus steht in Flammen“
von Peter Zimmermann
Deutsche Piratenpartei trifft sich mit Kriegsverbrecher
5.6.2012. Der US-amerikanische Kriegsverbrecher und frühere Außenminister Henry Kissinger – verantwortlich u.a. für den Völkermord in Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien und den Putsch in Chile – hat sich im Hause der Springerpresse mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, getroffen. Es ist beunruhigend, wenn solche hochgradig kriminellen Elemente wie Kissinger versuchen, den politischen Shooting-Star Piratenpartei zu vereinnahmen.
Kay Hanisch
Putin und Merkel für eine politische Lösung in Syrien, Mehrheit der Deutschen gegen militärisches Eingreifen
5.6.2012. Bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland hat sich Rußlands Präsident Wladimir Putin gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien und für eine politische Lösung ausgesprochen, wobei Putin die Kanzlerin und später den französischen Präsidenten aufforderte, Druck auf die bewaffnete Opposition in Syrien auszuüben, damit diese die Waffen niederlegt. Nach einer Umfrage des Senders N24 befürworten nur 23% der Deutschen einen Militäreinsatz gegen Syrien, 69% sind dagegen – was bedeutet, daß die Haßpropaganda der NATO gegen Syrien von den Bürgern nicht mehr geglaubt wird.
Kay Hanisch
Merkel-Regime verhaftet Demonstranten, weil sie Handschuhe trugen
4.6.2012. Die Repression in Deutschland wird immer perverser: Bei den Blockupy-Protesten in der Bankenmetropole Frankfurt a.M. wurden friedliche Demonstranten aus drei Bussen heraus verhaftet, weil sie laut Polizei-Sprecher „passive Waffen“ – gemeint waren Handschuhe und Helme – dabei hatten. Jetzt gilt es schon als illegal, wenn man sich gegen die Prügel der auf Demonstrationen weitgehend gesetzlos agierenden Polizisten schützen will – übrigens waren Demonstranten noch nicht einmal auf der Demo angekommen, als sie verhaftet wurden.
Kay Hanisch