Archiv | Juli 2012

die Regierungen von Italien, Spanien und Frankreich wollen unbegrenzte Haftung für den ESM

Danach soll die Zentralbank nun unbegrenzt Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen. Das passiert zwar jetzt schon immer wieder, aber eben noch nicht völlig ungezügelt. Aus Kreisen von SPD und Grünen ist Zustimmung zum Vorstoß zu vernehmen, die Regierungskoalition lehnt diesen wohl ab, wie lange ist aber noch nicht klar.  Für uns würde das letzten Endes schlicht noch mehr und jetzt gar unbegrenzte Inflation und null Überblick bedeuten.

Das ist der Unterschied zwischen Schein und Gunst oder auch Pest und Cholera. (Norman Knuth)

brutaler Diktator aus Katar will 200 Leopard-Panzer aus Deutschland

Das katarische Regime, Partner der NATO, UNO & Terror-Unterstützer im Syrien-Konflikt, will offenbar schweres Kriegsgerät aus Deutschland kaufen. Ob die 200 Panzer sich gegen das eigene Volk, oder zum Beispiel gegen das von Terroristen gepeinigte Volk der Syrer, richten, liegt wohl im Auge des Betrachters. Aus Regierungskreisen sind auf jeden Fall mal keine Dementis zu hören, aber der Verkauf von Waffen an Terror-Unterstützenden Diktaturen ist ja auch nichts Neues. (Norman Knuth)

Regierungsparteien verstoßen erneut gegen die Verfassung

Laut einem Urteil der Verfassungsrichter ist auch das neue Wahlrecht verfassungswidrig. Schon vor einigen Jahren hatten die Verfassungsrichter das Gesetz als widrig erklärt und eine Neuregelung notwendig gemacht. Damals, wie heute,  ging es in dem Urteil um die Stimmverzerrung durch Überhangmandate, auf die die oberste Verfassungsbruchpartei CDU/CSU nicht verzichten will. (Norman Knuth)

Deutschland vor Abstufung der Kreditwürdigkeit

Die privatwirtschaftliche, also Kapitalinteressen orientierte, Rating-Agentur Moodys senkte heute die sogenannte Aussicht der Kreditwürdigkeit der letzten AAA-Staaten des €-Raumes außer Finnlands. Davon betroffen ist eben auch Deutschland.

Na also, die Reichen brauchen gar kein ESM oder €uro-Bonds, denn ihre von Deutschland garantierten Zinsen steigen auch so. (Norman Knuth)

Wenn Nazis die Demokratie verteidigen müssen

23.7.2012. Mit einer ungewöhnlichen Aktion machte die deutsche rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NPD) auf sich aufmerksam: sie verschickte Hunderte von Briefen an deutsche Bundestagsabgeordnete und wies sie darauf hin, daß das Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt, welche die Befungnisse des Parlamentes schwächt und fügten auch gleich einen handschriftlich ausgefüllten Totenschein auf die Demokratie bei. Die selbsternannten „Volksparteien“ CDU und SPD, hatten – wie auch ihre Satellitenparteien FDP und Grüne – bis auf ein paar Abweichler, ESM vor einigen Wochen im Bundestag ohne größere Debatte durchgewunken. (Kay Hanisch)

Bürgerbewegung an Gauck: ESM nicht unterzeichnen!

23.7.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat Bundespräsident Joachim Gauck in einem Offenen Brief aufgefordert, das Gesetz zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM nicht zu unterzeichnen, da es dem Parlament das Haushaltsrecht entziehe, die Demokratie schwäche und somit verfassungswidrig sei. „Die Etablierung des ESM ist der erste Schritt zur handstreichartigen Beseitigung aller demokratischen Errungenschaften, welche die Menschen 1989 mutig erkämpft haben“, heißt es u.a. in dem Schreiben. (Kay Hanisch)

Israel schwört Vergeltung für den Terrorakt in Bulgarien und Westerwelle unterstützt diese Rachegelüste

Schon kurze Zeit nach Bekanntwerden des Anschlages, war für den israelischen Minister für innere Sicherheit, klar – der Iran steckt hinter dem Angriff –  und kündigte Vergeltung an. Westerwelle, inoffizieller deutscher Sprecher der Achse des Bösen, meinte, die Täter müssten schnellst möglich gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. Dass der Bombenträger us-amerkanische Urkunden bei sich trug und bei dem Vorfall ebenfalls getötet wurde, ist den beiden entgangen? – Nein, so wie vermutlich auch die Opfer, ist es ihnen egal. Hauptsache ist, der Anschlag legitimiert die nächsten Terrorakte ihrerseits. (Norman Knuth)

Westerwelle und UN-General Ban Ki-moon fungieren als Sprecher der Achse des Bösen

In den letzten Wochen und Monaten taten sich beide, immer wieder durch, die Berichte der UN-Beobachtermission in Syrien ignorierende Stellungnahmen (Kriegshetze) hervor. Gerade erst heute legitimierte Westerwelle den Terrorakt auf Regierungsmitglieder Syriens, bei dem auch der Verteidigungsminister ums Leben kam, indem er den Anschlag als logische Reaktion auf den „nicht existenten“ Terror der Regierung erklärte. Der UN-General erkannte im Gegensatz zu Westerwelle die Brisanz und verurteilte diesen Terroranschlag, allerdings ausnahmsweise. (Norman Knuth)

Zur Erklärung: Die Achse des Bösen wurde bei ihrer damaligen Wortschöpfung als Verbund staatlicher Terror-Unterstützer definiert.

Bundes-Innenministerium ordnete NSU-Aktenvernichtung selber an

Jetzt ist es also raus, laut den Stuttgarter Nachrichten, hat die Regierung selbst, nach bekannt werden des NSU-Skandals, die Aktenvernichtung angeordnet. Noch absurder – die Aktenvernichtung läuft offenkundig noch. So forderten die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages den sofortigen Stopp der Aktenvernichtung. (Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutz-innenministerium-ordnete-aktenvernichtung-an.14eee1fa-cdc3-46f4-94cc-dfef92e438e8.html)

Zum Glück sind die Verantwortlichen schon von ihren Pflichten befreit – gibt also für uns keinen Grund sich noch aufzuregen. (Norman Knuth)

DIW will Mittelstand Teilenteignen

Getarnt als Reichen-Abgabe kommt der neuste und wohl zugleich ekelhafteste Vorstoß des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung daher. Darin heißt es 10% Enteignung ab 250000€ Vermögen pro Kopf wären vertretbar. Das allerdings würde ganz massiv die Reste unseres übriggeblieben Mittelstandes belasten. Denn, von den zusätzlichen Vermögensgütern mal ab, übersteigt das lebenslang zusammen gesparte Eigenheim  alleine diesen Wert schon oft. Um so reicher aber jemand ist, um so weniger würde ihn diese Abgabe treffen. Denn so jemand verbraucht größere Anteile seines Einkommens beziehungsweise legt es eher außerhalb Deutschlands an. Im Gegenteil, als Bankeneigner wärs sogar ganz dufte, oder sind 10% ihres Vermögen Bares?

Norman Knuth

Linke ist die einzige verfassungstreue Partei im Bundestag!

7.7.2012. Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am 29.6. einen kalten Putsch gegen das Grundgesetz durchgeführt, indem sie das Gesetz zur Etablierung des „Europäischen Stablitätsmechnismus“ ESM unterzeichnete und somit das Haushaltsrecht des Parlamentes an die nicht-gewählten, juristische Immunität genießenden ESM-Gouverneure übertragen hat. Lediglich die Linkspartei stimmte geschlossen gegen den grundgesetzwidrigen ESM – nur einige Abgeordnete der neoliberalen Parteien hatten sich vorher über ESM informiert und stimmten dagegen: bei der CDU/CSU waren es 7,3%, bei der FDP 9,6% und bei der selbsternannten Opposition von SPD 3,8% und DEN GRÜNEN nur ein Abgeordneter, nämlich Hans-Christian Ströble, die den Mut hatten, gegen die Entmachtung der Parlamente zu stimmen.

Kay Hanisch