Archiv | November 2012

Bundesregierung zensiert eigenen Armuts- und Reichtumsbericht

In dem „überarbeiteten“ Entwurf wurden Passagen ersetzt, oder gar ganz gestrichen. Der Satz: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, als auch Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich, oder über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind jetzt nicht mehr zu finden.

Stand in der ersten Variante noch: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen. Diese verletze das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“, wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 hätten Erwerbslose durch die Schaffung neuer Vollzeitjobs im unteren Lohnbereich eine Arbeit bekommen. (Norman Knuth)

Aus reiner Dankbarkeit dafür gegenüber der Bundesregierung haben wir heute für Sie die Zusammenfassung des Berichtes im Artikel: Wem gehört Deutschland? noch einmal veröffentlicht.

Dieser Beitrag wurde am 29. November 2012 in Kultur, Zensur veröffentlicht.

Wem gehört Deutschland?

Geldadel in der Gunst der Politik

Laut dem Entwurf des Arbeitsministeriums zum vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat sich das private Nettovermögen von Anfang 1992 bis Anfang 2012 von knapp 4,6 Billionen auf rund zehn Billionen € mehr als verdoppelt. 1998 besaß das reichste Zehntel der Bevölkerung davon 45%, 2008 bereits mehr als 53%. Allein in der „Krisenperiode“ zwischen 2007 und 2012 erhöhte sich das Privatvermögen noch einmal um 1,4 Billionen €! Da die untere Hälfte der Haushalte nur noch über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügt, können Sie sich sicherlich denken wo auch dieser Zuwachs hauptsächlich gelandet ist.

Enteignung oder Verfall von Volkseigentum

Das Nettovermögen des Staates ging unterdessen von 1992 – 2012, durch Enteignung und Verfall von Volksvermögen, um 800 Milliarden Euro zurück.

Einfluss von EU & Arbeitsmarktpolitik

Auch der Vermögensunterschied zwischen West- und Ostdeutschland verringerte sich im Zuge der fortwährenden Wende stetig. Demnach besitzen westdeutsche Haushalte im Schnitt ein Vermögen von etwa 132.000, ostdeutsche von 55.000 €.

Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten sind, dem Entwurf folgend, generell einem ständigen Reallohnverlust erlegen. Dennoch verteidigt er den Anstieg sogenannter atypischer Beschäftigung. Teilzeit- und Minijobs, Leiharbeit oder befristete Stellen seien nicht zu Lasten der Normalarbeitsverhältnisse gegangen. Will heißen: Es gibt angeblich keinen volks- und betriebswirtschaftlichen Zusammenhang zwischen ostdeutschem Lohndumping, oder Agenda 2010 inklusive Hartz-IV und dem Reallohnverfall. Wers glaubt wird selig, sehr wahrscheinlich aber bald trotzdem arm.

Verhältnis: Vermögen zu Schulden

Vermögen der oberen Bevölkerungshälfte: 10 Billionen € – davon Staatsschulden: >2 Billionen €

des reichsten Zehntels: >5 Billionen €                        –                       davon Zinsen: > 60Mrd/Jahr €

Also die Staatsschulden entsprechen circa 20% des Privatvermögens, von dem den meisten nichts, oder fast nichts, mehr gehört, und für das Zurückmieten der verkauften Staatsanteile (Schulden) bezahlen wir in diesem Jahr schon 225 Mrd € Zinsen – tendenz steigend. (Norman Knuth)

Deutschland deckt israelischen Staatsterror

Westerwelle verkündet Enthaltung vor UN-Hauptversammlung,

wenn es um die Frage einer umfangreicheren Anerkennung Palästinas in der UNO geht. Er begründet seine Haltung mit der angeblichen Kontraproduktivität einer weiterreichenden Anerkennung im Friedensprozess zwischen Israel und Palästinas, obwohl er sich einen Palästinenser-Staat wünschen würde. – Is klar –

Eine weitere Annerkennung Palästinas würde beispielsweise das Recht auf Klage vor dem internationalen Strafgerichtshof (IStGh) inkludieren und dem „Gericht“ so natürlich eine belustigende Fast in Aussicht stellen. Schließlich ist es als NATO-Werkzeug gegen Anti-imperialistische Staatsführer und nicht als Sargnagel für israelischen Imperialismus gedacht. Klar also das Westerwelle daran kein Interesse hat. Eine bedingungslose Unterstützung Israels, entsprechend der Staatsräson, ist wohl derweil aber auch sogar nicht mehr schick, wahrscheinlich wegen des zunehmenden „Antisemitismus“ – also enthalten wir uns eben. Und darin sind wir ja mittlerweile geübt. Noch übler allerdings trifft es die armen Palästinenser, eingefärcht in ihre beiden, auf Grund israelischen Siedlungsbaus immer kleiner und lebensfeindlich werdender, von einander abgeschnittenen Freiluft-KZ`s genießen sie überhaupt gar keine Rechte und sehen sich täglich der Frage ausgesetzt: Esse oder werfe ich die Steine lieber.

Leider ist beides nicht sonderlich effektiv, daher bedarf es auch dringender Veränderung. Ohne eine volle Anerkennung Palästinas und eine Gleichberechtigung aller Staaten, wie sie auch Gaddafi anmahnte, kann es weder in Nah-Ost noch auf der Welt im allgemeinen Frieden geben, weil sich Israel und die NATO-Regime, mittels UNO und anderer Instrumente, solange nämlich selbst zu ihren imperialistischen Angriffen und wirtschaftlicher, wie kultureller Ausbeutung legitimieren. (Norman Knuth)

Neokoloniale Offensive: Angriff auf Libyen und Elfenbeinküste 2011 hingen unmittelbar zusammen

27.11.2012. Wie sich nun herausgestellt hat, war der angebliche Wahlsieg des prowestlichen Warlords Alessane Ouattara 2010 in der Elfenbeinküste (in Wirklichkeit hatte Amtsinhaber Laurent Gbagbo knapp gewonnen) nur ein Vorwand, um eine Militärintervention Frankreichs in dem afrikanischen Land zu rechtfertigen und um Gbagbo abzusetzen, nachdem die Franzosen ihre Marionette Ouattara nicht über einen Sieg an der Wahlurne an die Macht bringen konnten, wie libysche Geheimdienstunterlagen belegen. Der Sozialist Gbagbo wollte, daß die Elfenbeinküste die von Frankreich abhängige Währung CFA-Franc abschafft und plante mit einigen anderen afrikanischen Staaten eine neue Regionalwährung, worin er auch Unterstützung durch die libysche Ghaddafi-Regierung erhielt – dieses Vorhaben und die Pläne Ghaddafis eine auf Gold basierende Währung für Afrika einzuführen, hätten die westliche Vormachtstellung in Afrika in ihren Grundfesten erschüttert. (Kay Hanisch)

Attentat auf serbischen Präsidenten!

27.11.2012. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen ist der Wagen des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic (Serbische Fortschrittspartei SNS) von einem unbekannten Fahrzeug ohne Nummernschild angegeriffen worden, das versuchte, ihm den Weg abzuschneiden. Hintergründe sind noch nicht bekannt – der Nationalist Nikolic hat aber kürzlich die westlichen Banken kritisiert und erklärt, daß er am Kosovo als serbischer Provinz festhalten will – und sei es auf Kosten einer möglichen EU-Mitgliedschaft Serbiens. (Kay Hanisch)

Der Rechtsstaat und dein Freund und Helfer

Liebe Freunde und Bekannte,

sicher haben einige von Euch die Berichterstattung über den rechten Polizisten verfolgt, der von der GSG9 gestoppt wurde.
Die Presse ist laut Pressegesetz dazu verpflichtet, auch die Gegendarstellung des Betroffenen abzudrucken. Spätestens seit 16.11.2012 liegt die Gegendarstellung bei Focus, Die Welt, Süddeutsche Zeitung und Oberbayerisches Volksblatt und spätestens seit 20.11.2012 auch bei focus-online vor. Erschienen ist nach  unseren Erkenntnissen  noch nichts.

Rechtsradikale Aktivitäten – Eliteeinheit GSG9 stoppt rechten Polizisten

Richtig ist: Der angeblich rechtsradikale Polizist wurde auf seinem Fahrrad auf dem Rückweg vom Kindergarten  natürlich unbewaffnet  von zwei Polizeibeamten angehalten und auf offener Straße durchsucht. Die Beamten nahmen ihm mitunter seine Hausschlüssel ab. Der Betroffene bot den Beamten an, mit ihnen gemeinsam zu seiner Wohnung zu fahren und die Tür aufzuschließen, da sich im Haus nur seine Ehefrau mit seiner 2-jährigen Tochter und seinem 4-Monate-alten Baby befanden, die durch den plötzlichen Einfall der Polizei nicht verschreckt werden sollten.
Die Beamten lehnten diesen Vorschlag ab, der Haustürschlüssel wurde zu der Wohnung gebracht und der Betroffene wurde in einem Dienstfahrzeug nachgeführt.
Der Schlüssel wurde den Eindringkräften übergeben, die bewaffnet das Haus stürmten. Ob es sich dabei um die GSG9 gehandelt hat, kann der Betroffene nicht sagen, weil er nicht dabei gewesen ist.
Die Eindringkräfte schlossen die Haustür auf und drangen unter lauten Rufen Achtung Polizei in das Haus ein. Sie waren bewaffnet, hatten schusssichere Kleidung an, waren maskiert und hatten Helme auf. So empfingen sie die Ehefrau des Betroffenen, die gerade mit dem Baby auf dem Arm und der 2-jährigen Tochter die Haustreppe hinunterkam. Die Waffen wurden auf die Frau und das Baby gerichtet, die Frau wurde nach Waffen befragt und antwortete: Wir haben keine Waffen! Mindestens zwei Beamte waren schon im Haus und sicherten die Räume, während der Beamte in der Haustür  immer noch mit der Waffe auf Frau und Baby gerichtet die Frau aufforderte, in die Küche zu gehen. Die 2-jährige Tochter stand total verschreckt und verängstigt hinter der Treppenbrüstung. Die Ehefrau des Betroffenen bat den Beamten in der Haustür, die Waffe runter zu nehmen und Helm und Maske abzunehmen, da die Tochter offensichtlich Angst vor ihm habe und sie ansonsten nicht an ihm vorbei in die Küche gehen könne. Nach mehrmaligen Bitten nahm also dieser Beamte Helm und Maske ab und senkte die Waffe, so dass die Frau mit den Kindern in die Küche gehen konnte. Es wurde der Frau verboten, die 2-jährige Tochter zu waschen, die Windel zu wechseln und das Kind anzuziehen. Das Kind durfte sich  um nicht zu frieren  lediglich eine Jacke überziehen. Nachdem der Frau mitgeteilt wurde, dass nun eine Hausdurchsuchung stattfinden würde und der Ehemann gleich nach Hause kommen würde, begann eine Zeit des Wartens. Die Eindringkräfte verließen das Haus, ohne das die Ehefrau auch nur einen einzigen Dienstausweis zu sehen bekam. Der ermittelnde Beamte erschien mit mehreren Durchsuchungskräften. Nach über einer halben Stunde erschien der Ehemann. Beide Eheleute wurden nicht über ihre Rechte aufgeklärt. Nach einiger Zeit erschien der Inspektionsleiter und eröffnete dem Betroffenen das Disziplinarverfahren. In der Zwischenzeit begannen die Durchsuchungskräfte, das Haus zu durchsuchen.
Die Betroffenen durften bei der Durchsuchung der einzelnen Räume nicht anwesend sein, sie durften auch keinen eigenen Zeugen hinzuziehen.
Nach 9 Stunden nahmen die Beamten die sichergestellten Gegenstände mit u.a. Tagebücher, Kalender mit Geburtsaufzeichnungen der Ehefrau und Aufzeichnungen über die Entwicklung der Kinder, private Fotos, auch von den Geburten der Kinder, Fotoapparat, Telefone, einen großen Teil der Ersparnisse der Familie und sämtliche Speichermedien mit dem fast fertig gestellten und noch nicht veröffentlichten Roman der Eheleute  der hauptsächlich von ihrem religiösen Glauben handelt.
Eine Waffe wurde bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden, weil keine existierte. Der Betroffene hatte lediglich eine Waffenbesitzkarte, auf der jedoch noch keine Waffe eingetragen war.
(Ende der Richtigstellung)

Wir bitten Euch, diese Nachricht unter Euren Freunden und Bekannten zu verbreiten, denn die Presse ist offensichtlich nicht gewillt, unsere Gegendarstellung zu veröffentlichen.

Zuerst überfällt die Bundespolizei  natürlich bewaffnet!  eine wehrlose Frau mit ihren Kindern und raubt die Familie aus  das alles eingefädelt durch einen richterlichen Beschluss über eine Hausdurchsuchung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten, der sich nie hat etwas zu Schulden kommen lassen. Eine Woche später wird dem Beamten angedroht, ihn seines Amtes zu entheben und einen Teil seines Gehaltes einzubehalten, obwohl der Dienstherr weiß, dass von diesem Gehalt 8 Personen leben. Noch zwei Wochen später  und vor Ablauf der Frist für eine Stellungnahme des Betroffenen im Rahmen des gegen ihn eröffneten Disziplinarverfahrens  geht der Bundespolizeipräsident mit verfahrensinternen Daten an die Presse, entblößt sich nicht, Unwahrheiten über diesen Fall zu verbreiten und macht es dem Betroffenen mit der Nazikeule unmöglich, jemals wieder eine adäquate Arbeit zu finden, mit der er seine Familie ernähren kann.
Pünktlich einen Monat nach der Hausdurchsuchung bekommt der Betroffene die Nachricht, dass er seines Amtes enthoben wird und 30% seines Gehaltes einbehalten werden. Der Betroffene hat zwar alle rechtlichen Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, aber die finanziellen Mittel, die er benötigt, um diese Möglichkeiten auszuschöpfen, werden ihm genommen. Jedes Verfahren vor Gericht kostet Geld!

Die Bewertung über diese Vorgehensweise gegen Andersdenkende und Andersgläubige überlassen wir dem Leser. (Manfred Ritter)

Serbien: Ex-Premier unterstützt Petition gegen EU-Beitritt

26.11.2012. Der ehemalige serbische Premierminister Vojislav Kostunica und seine gemäßigt nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) unterstützen eine Petition gegen die Fortsetzung der weiteren EU-Integration des Landes, da diese gegen die Interessen Serbiens gerichtet ist. Die EU hatte von Serbien des Verzicht auf die, von der NATO gewaltsam abgespaltene, Kosovo-Provinz gefordert – und Konstunica, der die serbische Neutralität in der Verfassung festschreiben ließ, tritt ohnehin für ein freies Land ein, daß nicht an die Knebelung der Finanzmärkte und die Brüsseler Vorgaben gebunden ist. (Kay Hanisch)

NATO-Nazis in Aktion:

Verunglimpfung eines österreichischen Wahlbeobachters und eines polnischen Institutes aus politischen Gründen

20.11.2012. Gerhard Huber, Nationalratsabgeordneter der rechtsliberalen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), der im Auftrag des „Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen“ – einer polnischen Denkfabrik, in der auch mal NATO-kritische Ansichten diskutiert werden – als Wahlbeoachter in der Ukraine teilnahm, mußte nun eine Kampagne der NATO-freundlichen Medien über sich ergehen lassen, da er es gewagt hatte, zu behaupten, daß die Wahl in der Ukraine „frei und transparent“ gewesen sei – obwohl die westlichen Regierungen die Parole ausgegeben hatten, daß die Wahlen offiziell als „unfrei“ zu bezeichnen seien – egal, was sich wirklich im Wahlprozeß abspielen würde. Auch Mateusz Piskorski, der polnische Chef des „Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen“, ein ehemaliger Abgeordneter der linkspopulistischen, NATO- und EU-kritischen Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“), der gegen Nazis und Rechtsextremismus engagiert ist, wurde bereits wegen seiner vehementen Ablehnung des US-Raketenschirmes in Osteuropa von polnischen Medien, die sich größtenteils alle im Besitz westlicher Konzerne befinden, mehrfach als „Rechtsextremer“ diffamiert. (Kay Hanisch)

Polen finanziert illegal die Opposition in Weißrußland

22.11.2012. Weil der populäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sich seit Jahren weigert, nach der Pfeife der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu tanzen und die weißrussischen Staatsbetriebe nicht „privatisiert“ (vulgo: an westliche Konzerne verschachert) – hat der Westen beschlossen, ihn unter Druck zu setzen und unterstützt seit mehreren Jahren die Opposition gegen Lukaschenko. Nun kam heraus, daß auch Polen die weißrussische Opposition seit geraumer Zeit finanziert – aber auf eine Journalistenanfrage wurden die Informationen darüber für „geheim“ erklärt und der polnische Botschafter in Minsk, Leszek Szerepka, gab in vollem Bewußtsein, etwas Kriminelles zu tun, zu, daß die Finanzierung politischer Gruppen durch das Ausland in Weißrußland illegal ist und daß man deshalb darüber nichts sagen könne. (Kay Hanisch)

Spanien: 5.000 Polizisten unterstützen Proteste gegen Regierung

22.11.2012. Nachdem die Proteste gegen die Sparmaßnahmen in Portugal bereits von Zehntausenden Militärs und Polizisten unterstützt wurden, haben sich nun auch in Spanien 5.000 Polizisten den Demonstrationen angeschlossen und ihre Mitbürger um Verzeihung gebeten, daß sie nicht die wahren Schuldigen für die Krise verhaftet haben. Auch in Griechenland schlagen sich die bewaffneten Organe zunehmend auf die Seite des Volkes: so blockierten Dutzende Polizisten die Zentrale der Bereitschaftspolizei, damit diese nicht gegen Demonstranten ausrücken konnte und die Führung der Polizeigewerkschaft, drohte sofort einen Haftbefehl zu beantragen, wenn Mitglieder der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU das Land betreten – wegen Untergrabung der „nationalen Souveränität“. (Kay Hanisch)

„Frankfurter Rundschau“ dank Mainstream-Propaganda bankrott

19.11.2012. Die einstmals angesehene linksliberale Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ (FR), welche 2004 nach der Übernahme durch die SPD-eigene Verlags- und Druckgesellschaft DDVG erst politisch „gesäubert“ und nach dem Weiterverkauf an den „M. DuMont Schauberg“-Verlag kaputt gespart wurde (so verflachten die Artikel inhaltlich immer mehr und oftmals wurden nur noch unreflektiert dpa-Meldungen abgedruckt) ist bankrott. Damit endet der Niedergang der einstigen für ihre Auslandsreportagen bekannten Zeitung, die seit einigen Jahren nur noch NATO-Propaganda wiederkäute und im letzten Jahr durch die agressive Verbreitung von Kriegslügen („Ghaddafi bombardiert sein eigenes Volk“, Viagra-Lüge) den westlichen Überfall auf Libyen und die Vernichtung des einstmals reichen Landes unterstützte und damit die letzten Stammleser vergraulte. (Kay Hanisch)

Demütigung in der Türkei: Deutsche Politikerin nackt ausgezogen

19.11.2012. Das paranoide Regime des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan, welches immer brutaler die kurdische Minderheit unterdrückt, macht mit seinen Repressionen jetzt selbst vor ausländischen Politikern nicht halt, wie eine ehemalige Europaabgeordnete der Linkspartei zu spüren bekam. Die 36-jährige kurdischstämmige Feleknas Uca wurde bei ihrer Weiterreise ins kurdische Siedlungsgebiet verhaftet, von Sicherheitskräften nackt ausgezogen und „untersucht“ – man hielt ihr vor, B1-Vitaminpräperate bei sich zu führen, mit denen man denen man den Hungerstreik der rund 800 hungerstreikenden kurdischen Häftlinge unterstützend verlängern kann. (Kay Hanisch)

ehemaliger brandenburgischer Schatzmeister der Grünen Zuhälter?

Dieser Verdacht erhärtet sich im laufenden Prozess nach der Anzeige einer Bulgarin. Nach neuen Erkenntnissen betreibt der Angeklagte in Berlin wohl einen Escort-Service mit bulgarischen Prostituierten. Hinweise leitete das Landeskriminalamt Berlin an die Brandenburger Ermittler weiter, wie der Vorsitzende Richter Jörg Tiemann mit den Worten, „Es gibt Anhaltspunkte, dass der Angeklagte Huren für Haus- und Hotelbesuche vermittelt.“, sagte.

Bislang hatte sich der 34-Jährige Angeklagte als mittelloser Hartz-IV-Empfänger vor dem Landgericht in Potsdam dargestellt. Goetjes muss sich vor Gericht verantworten, weil er 2010 und 2011 knapp 274.000 Euro aus der Parteikasse abgezweigt hat. Zum Prozessauftakt hatte er zugegeben, sich systematisch bedient zu haben um zwei befreundeten Prostituierten zu helfen.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft soll der Ex-Schatzmeister die Frauen aber sogar selbst zu den Freiern chauffieren. „Er soll die Höhe des Dirnenlohns festlegen und sich die Hälfte auszahlen“, sagte Tiemann am Donnerstag mit Bezug auf die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörde.

Selbst während oder nach der Hauptverhandlung in der vergangenen Woche hätte Goetjes Prostituierte an Freier vermittelt, sagte der Richter. Eine dafür verwendete Telefonnummer soll auf den Namen seiner Mutter angemeldet sein. (Norman Knuth)

Dieser Beitrag wurde am 18. November 2012 in Demokratie, Kultur veröffentlicht.

Argentinien: Proteste gegen Präsidentin vom Ausland gesteuert

14.11.2012. Der linkspopulistische Kurs von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner (seit 2007), die eine offene Konfrontation mit den internationalen Finanzorganisationen und dem einheimischen Großkapital nicht scheut, das linke Venezuela unterstützt und auch im Konflikt um die Falkland-Inseln nicht vor Großbritannien einknickt, ist den Westmächten ein Dorn im Auge und so gab es eine massive Unterstützung von westlichen Organisationen für die von der rechten Opposition organisierten Proteste gegen die Regierung Kirchner, an denen mehrere zehntausend Leute teilnahmen. Zu den Unterstützern der Unruhen gehörten u.a. westliche Stiftungen, wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die nahezu in allen lateinamerikanischen Ländern dabei aufgefallen ist, die Demokratie zu untergraben und neoliberale Regime zu installieren – zuletzt beim Putsch in Paraguay im Sommer 2012. (Kay Hanisch)

Weißrussischer Oppositionsführer wirft dem Westen vor, eine gekaufte Opposition zu schaffen!

14.11.2012. Der Vorsitzende der konservativ-christlichen Partei Belarussische Volksfront, Zenon Posnjak, der auch einer der führenden Köpfe der patriotischen weißrussischen Opposition ist, hat die Einflußnahme des Westens auf die Regierungsgegner kritisiert. Die „sogenannte Opposition“ (gemeint sind die vom Westen protegierten neoliberalen Gruppen) wurde vom ehemaligen Leiter der OSZE-Mission in Weißrußland, Hans-Georg Wick, geschaffen, der „ein Profi“ und „Präsident des Bundesnachrichtendienstes“ sei und der mindestens 1,7 Mio. US-Dollar unter den pro-westlichen Regierungsgegnern verteilen ließ, um den Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen antiimperialistische Außenpolitik zu beseitigen. (Kay Hanisch)

Völkermord in Libyen – die UNO sieht weg!

Einwohner von Bani Walid bitten um Intervention

12.11.2012. Mehrmals wandten sich Einwohner der von regimenahen Milizen angegriffenen Stadt Bani Walid in Libyen an internationale Vertreter und forderten eine internationale Intervention um die Zivilbevölkerung vor diesen Milizen zu schützen, die Menschen aus ihren Häusern verschleppen, foltern, töten und plündern. Doch während im letzten Jahr die NATO sofort Kampfjets schickte, um angebliche „Massaker“ durch libysche Regierungstruppen zu verhindern, schaut der Westen heute beim Massenmord in Bani Walid, bei dem die Milizen des Pro-NATO-Regimes sogar chemische Waffen wie Weißen Phosphor oder Nervengas einsetzen, nur kritiklos zu.

Scharfschützen aus Katar beim Angriff auf Bani Walid dabei

Beim Angriff auf Bani Walid, einer der letzten freien Städte in Libyen, haben sich Scharfschützen aus der Golf-Diktatur Katar den islamistischen Banden aus der libyschen Hafenstadt Misrata, welche formal mit dem Regime in Tripolis verbunden sind und den Großteil der früheren libyschen Panzerarmeen kontrollieren, angeschlossen. Berichten aus Bani Walid zufolge finanzierten Katar und die Türkei auch den Angriff auf die Stadt, in der sich zahlreiche Anhänger der 2011 von der NATO und Al Qaida gestürzten Rätedemokratie zurückgezogen hatten. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 12. November 2012 in Kultur veröffentlicht.

EU-Kommission will Wasser-Privatisierung in Krisenländern durchsetzen

12.11.2012. Die Europäische Kommission macht laut einem Berich der Tageszeitung „Neues Deutschland“ die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu einer Vorbedingung für alle Staaten, die Euro-Rettungshilfen erhalten „möchten“ bzw. erhalten müssen. Die Privatisierung von Trinkwasserversorgern hat bisher erfahrungsgemäß immer zu einem Anstieg der Kosten für den Verbraucher und zu einem Verfall des Versorgungsnetzes aufgrund mangelnder Investitionen geführt (siehe RWE-„Engagement“ in London). (Kay Hanisch)

Weißrussischer Präsident: Die Welt lacht über die US-„Wahlen“!

12.11.2012. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die doppelten Standards bei internationalen Wahlbeobachtungen kritisiert: Während die OSZE-Beobachter im US-Bundesstaat Texas mit Verhaftung bedroht wurden, wenn sie die Schwelle des Wahllokales übertreten, dürften sie sich in Weißrußland frei bewegen und ihrer Arbeit nachgehen. Die „ganze Welt“ lache über die „unehrlichen und indirekten Wahlen“ in den USA, fügte Lukaschenko hinzu und trotzdem werde – aus politischen Gründen – die Wahl in Weißrußland als undemokratisch angeprangert, während die Wahl-Farce in den USA von westlichen Beobachtern als angeblich „frei“ eingestuft wird. (Kay Hanisch)

Slowakische Krankenversicherung: Einheitskasse statt private Fonds

12.11.2012. Die sozialdemokratische Regierung von Premier Robert Fico und seiner Smer-Partei hat in der Slowakei ein Gesetz beschlossen, wonach sich ab 2014 alle Bürgerinnen und Bürger gesetzlich krankenversichern müssen und die teueren privaten Kassen und Fonds, welche den Slowaken im Notfall nur sehr wenig Geld ausbezahlt haben, mit dem gesetzlichen System fusioniert werden. Sollten sich diese weigern, in der staatlichen Einheitskasse aufzugehen, können sie auch enteignet werden. (Kay Hanisch)

Desaster bei Grünen-Urwahl

In Berücksichtigung der neuen Transparenzpartei „Piraten“ wollten die Grünen diesen nun offenkundig in nichts nachstehen und beteiligten alle Mitglieder an der gläsernen Kür der Spitzenkandidaten. So zumindest der Plan. Und wenigsten in Sachen Außenwirkung gelang ihnen das Nacheifern ganz hervorragend. Als reichte dazu nicht schon die bloße Vorstellung der 15 Kandidaten haben sich die Grünen mit der nun endlich vollzogen Ur-Wahl der Spitzenkandidaten erneut mit ihrem eigenen Ektoplasma bekleckert.  Über das beeindruckende Interesse, also die Wahlbeteiligung, von knapp der Hälfte aller Mitglieder an der Urwahl konnten auch die gefeierten Sieger Eckert und Trittin nicht hinweg täuschen. Da stellt sich dann bloß noch die Frage: Warum ist man Mitglied einer solchen Partei, wenn nicht der Demokratie wegen? Vielleicht ja wegen der Hoffnung auf das Amt des Schatzmeisters. ;-p  (Norman Knuth)

Dieser Beitrag wurde am 10. November 2012 in Demokratie, Kultur veröffentlicht.

brandenburgischer Grünen-Schatzmeister veruntreut 289.000€ aus Parteikasse

Prostituierte auf Parteikosten

Haben die Grünen also doch einen Nutzen, zumindest eben für sex-kranke Schatzmeister. 289.000€ der Brandenburger Grünen will der 34-Jährige Goetjes für angeblich nur zwei Prostituierte ausgegeben haben. – OK für dämliche sex-kranke Schatzmeister –

Vor dem Potsdamer Landgericht gestand der ehemalige Politiker nun die gegen ihn erhobenen Veruntreungsvorwürfe und gab dabei seine Abenteuergeschichte mit den beiden Prostituierten zu Protokoll. Diesen hilfebedürftigen Geschöpfen hätte er das Geld selbstlos zur Verfügung gestellt. In einem Zivilrechtsverfahren hatten sich der „finanzbegabte“, mittellose Goetjes und sein Landesvorstand bereits auf eine Rückzahlung von 65.000 Euro verständigt. – Lach – darf ich auch mal – (Norman Knuth)

Bremer SPD-Vize wegen sexuelem Missbrauch, unter Einsatz überdosierter KO-Tropfen, verhaftet!

Mit einem Freund hatte Frank S. sein Opfer, einen 20-Jährigen Mann, den der Unternehmer über die von ihm, mittels eigenem „Ferienwerk Bremen“ und Busunternehmen „Anko“ zuletzt auch in Kooperation mit der Jugendorganisation „Falken“, organisierten Jugendreisen kennen lernte, in seine Wohnung gelockt, ihn dort mit einer lebensbedrohlichen Überdosis KO-Tropfen betäubt und anschließend missbraucht. Der 40-jährige sollte, dem Mindeststrafmaß folgend, nun mindestens 5 Jahre hinter Gitter kommen. (Norman Knuth)

IStGh-Chefanklägerin: Ghaddafi-Mord nicht ungestraft lassen!

9.11.2012. Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) in Den Haag, hat die neue libysche Regierung unter dem Marionettenpremier Ali Zeidan aufgefordert, den Mord am früheren libyschen Staatschef Muammar al-Ghaddafi nicht ungestraft zu lassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Bensouda kritisierte eine Amnestie, welche das Regime für Verbrechen erlassen hatte, die durch einheimische Pro-NATO-Söldner während der – von westlichen Medien als „Revolution“ bezeichneten – NATO-Intervention begangen worden waren. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 10. November 2012 in Kultur, Recht veröffentlicht.

Lafontaine ruft zum europaweitem Generalstreik auf

in einem Beitrag für die „taz“ (Wochenendausgabe), schrieb er: „Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig“. Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden „für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten“. Der Streik böte die Chance, diese Politik zu stoppen.

Als Datum für den Ausstand plädierte der saarländische Linksfraktionschef für den 14. November. Für diesen Tag sind bereits Generalstreiks in Spanien und Portugal geplant. (Norman Knuth)

Dieser Beitrag wurde am 10. November 2012 in Demokratie, Kultur veröffentlicht.