Archiv | Januar 2013

EU plant Zensurbehörde zur Unterstützung der Mainstream-Medien!

28.1.2013. Da die etablierten Medien immer stärker durch alternative Internet-Nachrichtenseiten und Blogs verdrängt werden, plant die EU jetzt gegenzusteuern und möchte laut FAZ „unprofitable Medien“, die für die „Meinungsvielfalt“ (gemeint ist die neoliberale Pro-EU-Meinung) unerläßlich sind, mit Geld zu unterstützen und veranlassen, daß künftig die Europäische Grundrechteagentur die „Pressefreiheit und Meinungsvielfalt“ in den Mitgliedsstaaten überwacht. Die Gelder würde den von der EU protegierten Medien nicht nur einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, sondern genau das Gegenteil, den Abbau von Meinungsvielfalt und die Förderung einseitig neoliberaler Pro-EU ausgerichteter Medien bewirken. (Kay Hanisch)

Tschechische Republik: Milos Zeman wird neuer Präsident

29.1.2013. Der frühere sozialdemokratische Premierminister Milos Zeman (1998-2002) hat mit 54,8% der Wählerstimmen seinen Herausforderer, den neokonservativen Außenminister und Liebling des Großkapitals, Karel Schwarzenberg (45,2%) besiegt, was nun hoffen läßt, daß da einer in die Prager Burg einzieht, der den Sozialabbau wenigstens etwas zu bremsen versucht. Der volksnahe Zeman hatte die Sozialdemokratische Partei (CSSD) 2007 verlassen und seine eigene, angeblich „linkspopulistische“ Partei der Bürgerrechte (SPOZ) gegründet, deren Ehrenvorsitzender er heute noch und – und wurde überraschender Weise in der Wahl von seinem langjährigen Gegenspieler, dem scheidenden EU-kritischen, liberal-konservativen Präsidenten Vaclav Klaus unterstützt. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 29. Januar 2013 in Demokratie veröffentlicht.

Rumänien: Regierung erhöht Mindestlöhne

28.1.2013. Trotz des immensen Druckes durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), bemüht sich die sozial-liberale Regierung von Premierminister Victor Ponta, ihre Wahlversprechen zu halten. So wurde letzte Woche der Mindestlohn um 50,- Lei auf 750,- Lei erhöht (Versprochen waren ursprünglich 800,- Lei Mindestlohn). (Kay Hanisch)

Freundliche Drohung: Frankreich schickt Spezialeinheiten nach Niger

29.1.2013. Nachdem die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Nigers, Mahamdou Issoufou, sich erdreiste hatte, Uran-Abbaugenehmigungen an chinesische und indische Unternehmen zu vergeben, da diese dem bettelarmen Staat höhere Profite als die ehemalige Kolonialmacht Frankreich einräumten, schickte Frankreich sogleich Spezialeinheiten zum Schutz der Uranminen seines staatlichen Atomkonzernes AREVA nach Niger – natürlich nur zum „Schutz vor Terroristen“. Die Botschaft an widerspenstigen, aber von Paris extrem abhängigen Issoufou (der sich nach wie vor weigert, einen Sohn Ghaddafis auszuliefern) war klar: was in Niger passiert, bestimmen wir und nicht Du! (Kay Hanisch)

Ungarn: Grüne Partei spaltet sich

29.1.2013. Die grüne Partei Politik kann anders sein (LMP), die mit 7,5% bei der letzten Wahl 2010 ins Parlament eingezogen sind, steht vor der Spaltung, da ein Teil der Partei – der angeblich linke Flügel – sich dem Oppositionsbündnis „Gemeinsam 2014“ aus den völlig diskreditierten und korrupten Ex-Regierungsparteien der Liberalen (SZDSZ) und neoliberalen „Sozialisten“ (MSZP) anschließen möchte, während der Flügel um Parteichef Andras Schiffer Distanz zu den Altparteien halten möchte und die LMP weiter als politische Alternative zum neoliberalen Filz präsentieren möchte. Nun wollen sieben Parlamentsabgeordnete bei der LMP bleiben, während acht eine neue Partei, den Dialog für Ungarn gründen wollen und diese Truppe in das zwielichtige Oppositionsbündnis überführen möchten. (Kay Hanisch)

Umsturzpläne in Venezuela aufgedeckt!

28.1.2013. Das Obama-Regime und die von ihm finanzierte Opposition im demokratisch-sozialistischen Venezuela geben keine Ruhe und nutzen die krankheitsbedingte Abwesenheit des Präsidenten Hugo Chavez, um das Land zu destabilisieren und um das Land, welches über eines der größten, weltweiten Erdölvorkommen verfügt, in Gewalt und Chaos zu stürzen. So wurden dieser Tage Pläne für Mordanschläge gegen Vize-Präsident Nicolas Maduro und Parlamentspräsident Diosdado Cabello aufgedeckt, welche bei einem Sterben von Chavez per Verfassung vorrübergehend das Land führen würden – wogegen das Land, beim Tod aller drei völlig führungslos wäre.

Ecuador: Rafael Correa kritisiert Doppelmoral der USA

29.1.2013. Der linksnationale Präsident Ecuadors, der Ökonom Rafael Correa, rief die USA auf, ihre Doppelmoral bezüglich Lateinamerika zu beenden und nicht länger Verbrecher zu hofieren. „Die schändlichsten Präsidenten Lateinamerikas stellen sie als ein Beispiel für Demokratie hin, trotz erhobener Anklagen wegen Verletzung der Menschenrechte und Beziehungen zu paramilitärischen Gruppen und Drogenhändlern“, sagte Correa und ergänzte: „Und wir (gemeint sind die linken Staatschefs in Ecuador, Bolivien und Venezuela, Anm.), die wir das Leben für die Menschenrechte geben, werden ständig Untersuchungen unterzogen, wir werden als Diktatoren bezeichnet, als blutrünstig und ehrgeizig, in dieser Politik der doppelten Moral“. (Kay Hanisch)

Sack übern Kopf und Mehl in die Fresse:

Deutsche Unruhestifter in der Türkei gebührend empfangen!

25.1.2013. Deutsche Bundeswehrsoldaten, welche die vom türkischen Erdogan-Regime angeforderten Patriot-Raketen in der Hafenstadt Iskenderun ausluden, um damit an der syrisch-türkischen Grenze im Auftrag der NATO weiter im syrischen Bürgerkrieg zu zündeln sind von aufgebrachten Türken und Kurden gebührend empfangen worden. Mitglieder der Patriotischen Revolutionären Jugend (TGB), der Jugendorganisation der linksnationalen Arbeiterpartei (IP) zogen ihnen mit Mehl gefüllte Säcke über den Kopf und riefen Parolen gegen den von der NATO geschürten Syrien-Krieg. (Kay Hanisch)

Mali-Konflikt: Algerien ist das eigentliche Ziel!

25.1.2013. Der französische Journalist Thierry Meyssan, ein Insider, dessen Prognosen und Artikel sich schon im Libyen-Krieg bewahrheitet haben, berichtete jüngst, daß der eigentliche Grund des französischen Eingreifens in Mali eine geplante Destabilisierung des widerspenstigen Algeriens ist, welches sich weiterhin der totalen Kontrolle des Westens über die afrikanischen Bodenschätze widersetzt. Die Strategie, erst islamistische Terrorgruppen hochzupäppeln wie Ansar Dine oder AQMI in Mali, um dann einen Grund für ein militärisches Eingreifen zu haben, wurde ja bereits vom US-amerikanischen Bush-Regime in Afghanistan angewandt und nun hat man mit dem Geiseldrama letzte Woche bereits gesehen, wie der Krieg nach Algerien über die Grenze schwappt (wie eben genau auch in Pakistan).

Mali: Islamistische Rebellen-Gruppe spaltet sich

25.1.2013. Von der islamistischen Rebellenbewegung „Ansar Dine“ („Hüter des Glaubens“) hat sich eine neue Gruppierung, die Islamische Bewegung von Azawad (MIA) abgespalten, welche sich von jeglicher Art des Terrors und des „Extremismus“ distanziert und eine friedliche Lösung des Konfliktes in Mali anstreben will. Der Name der Gruppe deutet darauf hin, daß es sich um eine Tuareg-Bewegung mit separatistischen Tendenzen handelt, denn „Azawad“ ist der Name eines imaginären Staates, den die
Tuareg im Norden Malis ausgerufen hatten. (Kay Hanisch)

Türkei: Proteste gegen deutsche Patriot-Raketen an Grenze zu Syrien

23.1.2013. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben in der Türkei in der Hafenstadt Iskenderun sowie an der Luftwaffenbasis Incirlik im Süden des Landes gegen die Stationierung von NATO-Raketen (u.a. beteiligt sich Deutschland daran) demonstriert und den Stopp der Destabilisierungsmaßnahmen für Syrien durch das türkische Erdogan-Regime gefordert. Machthaber Tayyip Recep Erdogan ließ Dutzende Demonstranten verhaften und befahl einen brutalen Polizeieinsatz gegen seine Kritiker. (Kay Hanisch)

Immer mehr Bürger erkennen die Bundesrepublik nicht an

23.1.2013. In Deutschland nimmt die Zahl von politischen Aktivisten, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, sich als sogenannte „Bürger des Deutschen Reiches“ (nicht Dritten Reiches!) betrachten und sich dabei auf eine völkerrechtliche Grauzone berufen, zu. Allein in Brandenburg zählt der Verfassungsschutz 100 solcher Aktivisten, die mit eigenen Ausweisen und Führerscheinen ausgestattet sind und in Sachsen sogar eine eigene Polizei, das „Deutsche Polizeihilfswerk“ (DPHW) gegründet haben. (Kay Hanisch)

Österreicher stimmen für den Erhalt der Wehrpflicht!

22.1.2013. Es ist doch noch nicht alles verloren: 59,8% der Österreicher stimmten in einem Referendum für den Erhalt der Wehrpflicht und 40,2% für eine Berufsarmee, wobei letzteres de facto die Abschaffung der Neutralität bedeutet hätte. Die größte Oppositionspartei, die freiheitlich-nationale FPÖ, welche für Wehrpflicht und Neutralität getrommelt hatte, forderte den Rücktritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der für die verkorkste Einführung einer weltweit einsetzbaren Söldnertruppe verantwortlich ist. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 23. Januar 2013 in Demokratie, Kultur veröffentlicht.

Kongo: M23-Rebellen führen Reformen in ihren Gebieten durch und verbessern Sicherheitslage

22.1.2013. Wie die TAZ berichtet, haben in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) in den von ihnen beherrschten Gebieten eine eigene Zivilverwaltung eingesetzt hat, die Steuersätze gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Steuereintreiber verjagt, die Geheimdienste aufgelöst und die Sicherheitslage verbessert – und führen damit dem unfähigen Staat vor, daß eine bessere Regierungsführung doch möglich ist. „Wir arbeiten lieber mit geringen Mitteln, als die Bevölkerung auszubeuten,“ sagte Benjamin Mponima, Chef der M23-Distriktverwaltung von Rutshuru gegenüber der TAZ. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 23. Januar 2013 in Kultur, Wirtschaft veröffentlicht.

Mali: Französischer Angriff destabilisiert die Nachbarländer

22.1.2013. Wie Pro-Nato-Medien übereinstimmend berichten, haben die französischen Luftangriffe und das Vorrücken der Armee dazu geführt, daß die islamistischen Rebellen die von ihnen kontrollierten Städte geräumt haben und sich in die Wüste oder an die Grenzen Malis zurückgezogen haben. Darin liegt das eigentlich Problem, denn es ist zu befürchten, daß die Vertreibung der Rebellen in andere Staaten (Mauretanien, Niger, Algerien, Nigeria) deren Stabilität untergräbt und de facto einen Flächenbrand ausgelöst hat.

Mali: Soll Hauptmann Sonogo ermordet werden?

22.1.2013. Wie die unabhängige Onlinezeitung „NeoPresse“ unter Berufung auf einen deutschen Frankreich- und Westafrika-Experten berichtet, soll offenbar zur westlichen Eskalationsstrategie in Mali die Bewaffnung von Terroristen (ähnlich wie in Libyen und Syrien) und die Ermordung des Militär-Oberbefehlshabers Hauptmann Amadou Sonogo geplant sein. Sonogo hatte 2012 die gewählte Regierung aus dem Amt geputscht mit der Begründung, sie tue nichts gegen die Untergrabung des Staats durch Rebellengruppen und spielt seitdem eine unklare Rolle in Malis Politik: für die einen ist ein Putschist ohne jegliche Legitimation (meist für die politischen Eliten und die NATO-Staaten), für die anderen ist er ein Held, weil er (erfolglos zwar) versuchte, dem Staatszerfall einen Riegel vorzuschieben.

Kämpft Frankreich in Mali wirklich gegen Islamisten oder Elite-Brigaden der Regierungsarmee?

23.1.2013. Nach Berichten der TAZ hat die US-Armee vor rund sechs Jahren vier malische Elite-Einheiten im Anti-Terror-Kampf ausgebildet (im Tschad übrigens auch), wovon nun drei zu den Rebellen übergelaufen sein sollen. Trifft das zu, erklärt dies einerseits die überraschende Stärke der Rebellen, ihren kompetenten Umgang mit schweren Waffen und die erstaunliche Schwäche der Regierungstruppen, die ohne Frankreich von den Islamisten längst überrannt worden wären.

Frankreich: Journalistenverband fordert UN-Tribunal gegen Frankreich

23.1.2013. Der „Verband der unabhängigen Medien und Journalisten“ (VduM) fordert die Einleitung eines UN-Tribunals gegen Frankreich wegen dessen Bombardierung von Städten und Mali und von der Tötung von Zivilisten. In Paris zweifeln immer mehr Politiker aller Lager daran, ob der Einsatz in Mali sinnvoll war und ob man aus diesem Krieg jederzeit wieder austreten kann – so nicht nur die Politiker der Linksfront, sondern auch der liberale Ex-Präsident Valery Giscard d´ Estaing (1974-81) und der gaullistische Ex-Premier Dominique de Villepin. (Kay Hanisch)

Weißrußland: Lukaschenko kritisiert britische Gewalt in Nordirland

21.1.2013. Der weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko kritisierte das brutale Vorgehen der britischen Besatzungsmacht gegen Protestierende in Nordirland. Er sprach sich vor allem gegen den unverhältnismäßigen Einsatz Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Zivilisten aus und kritisierte gleichzeitig, daß die EU-Staaten Weißrußland jede echte und jede angebliche Menschenrechtsverletzung anzählen, während sie selbst –z.T. äußerst brutal – gegen ihre eigene Opposition vorgehen. (Kay Hanisch)

Iran: Staatsoberhaupt „verbietet“ Atomwaffen

21.1.2013. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Sayed Ali Khamenei, der sowohl als religiöser Führer, als auch als Staatsoberhaupt fungiert, hat in einer Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) das Verbot von Atomwaffen für den Iran festgehalten. Es gibt in der iranischen Hierarchie nichts Höheres als eine Fatwa des Revolutionsführers, aber die westlichen Staaten behaupten weiterhin, Iran strebe nach Atomwaffen, ohne auch nur den Hauch eines Beweises zu präsentieren – wollen aber damit ihre eigenen Bevölkerungen auf einen geplanten Krieg gegen den Iran einschwören. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 21. Januar 2013 in Kultur, Recht veröffentlicht.

Libanesischer Christenführer und Ex-Staatschef: Nach Assad kommt das Chaos

18.1.2013. Der Vorsitzende der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (FPM) und ehemalige Staatspräsident des Libanon (1988-90), General Michel Aoun, erklärte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), daß nach einem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und einer Machtübernahme der islamistischen Milizen Chaos über Syrien hereinbreche. Aoun würdigte die demokratischen Reformen, die Assad seit dem Beginn des Aufstandes durchgeführt hatte und erklärte, das Syrien Assads sei einer Demokratie näher als die Golfdiktaturen, die die syrischen Rebellen unterstützen. (Kay Hanisch)

Mali: Interveniert Frankreich nur aus wirtschaftlichen Gründen?

17.1.2013. Immer häufiger sind kritische Stimmen zu vernehmen, die den Militäreinsatz Frankreichs gegen die islamistischen Rebellen mit wirtschaftlichen Interessen von Paris begründen, denn in Mali wurden u.a. große Vorkommen von Uran entdeckt, welches die französische Atomindustrie dringend benötigt, zumal Paris keine Probleme damit hatte in Libyen radikale Islamisten an die Macht zu bringen. Es gibt daher Vermutungen, daß der französische Geheimdienst selbst die Machtergreifung der Islamisten unterstützt hat, um Gründe für die jetzige militärische Aufräumaktion zu finden, bei der gleichzeitig die Claims in Bezug auf die Bodenschätze abgesteckt werden.

Ist die Berichterstattung über den Krieg in Mali wirklich objektiv?

18.1.2013. Zweifel kommen auf, ob der Kampf der NATO-Staaten gegen die Islamisten in Mali wirklich den Tatsachen entspricht, so wie wir es in unseren Medien erfahren, denn erstens haben die NATO-Staaten und ihre Medien schon im Libyen- und im Syrienkrieg gelogen, daß sich die Balken biegen, zweitens gibt es wenig Journalisten vor Ort und kaum Internet in den Rebellengebieten und die Regierung Malis hat den Ausnahmezustand ausgerufen, was eine unabhängige Berichterstattung nicht eben leichter macht. So wurde im Vorfeld des Feldzuges berichtet, die Rebellen der islamischen Gruppe „Ansar Dine“ („Hüter des Glaubens“) würden zahlreiche historische Bauwerke in Timbuktu zerstören, doch der Anführer von Ansar Dine, Iyad Ag Ghali, ist selbst ein Tuareg und hat bereits mehrere Tuareg-Aufstände angeführt und es erscheint nicht glaubhaft, daß Tuareg die Spuren ihrer eigenen Kultur und Geschichte zerstören.

Elfenbeinküste: Gbagbo-Anhänger suchen Allianz mit Malis Islamisten

17.1.2013. Bizarres Bündnis: Die Anhänger des 2011 von Frankreich gestürzten linksnationalen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, die sich gegenwärtig in Ghana reorganisieren, haben den Versuch gestartet, mit den islamistischen Rebellen Nord-Mali Kontakt aufzunehmen, zwecks gemeinsamen Vorgehens gegen Frankreich. Die frühere französische Kolonialmacht hatte den Warlord Alessane Ouattara als Marionettenpräsidenten in der Elfenbeinküste eingesetzt – er ist heute eine der treibenden Kräfte hinter einer multinationalen Intervention in Mali, um die Islamisten zu zerschlagen.

(Kay Hanisch)

Merkel empfängt afrikanischen Kriegsverbrecher

18.1.2013. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese Woche den Warlord Alessane Ouattara offiziell empfangen, den der französische Machthaber Nicolas Sarkozy im Frühjahr 2011 mittels einer Militärintervention auf den Präsidentensessel in der Elfenbeinküste hievte. Ouattara, einer der vehementesten Fürsprecher des derzeitigen französischen Bombenkrieges in Mali ist einer der Hauptverantwortlichen für den Bürgerkrieg in Elfenbeinküste und läßt in Schauprozessen und durch Massaker seiner Sicherheitskräfte die Anhänger des gewählten, aber von ihm gestürzten sozialistischen Präsidenten Laurent Gbagbo ausschalten. (Kay Hanisch)

Argentinien entzieht Gen-Konzern Monsanto die Genehmigung

17.1.2013. Die linksperonistische Regierung von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat dem weltweit für seine skrupellosen Geschäftspraktiken bekannten US-Gentechnik-Konzern Monsanto die Registrierung in Argentinien entzogen. Grund dafür war ein Prozeß, bei dem die Giftigkeit des Monsanto-Pflanzenschutzmittels „RoundUp“ festgestellt wurde, welches u.a. zu Mißbildungen bei Säuglingen und einer erhöhten Krebsrate führt. (Kay Hanisch)

Slowakei: Fusion der Krankenkassen zu einer staatlichen Kasse

16.1.2013. Die links-sozialdemokratische Regierung der Slowakei unter Premierminister Robert Fico hat es geschafft: statt des überteuerten Wildwuchses im Kassenbereich gibt es nun nur noch eine staatliche Krankenkasse, die für alle Slowaken bindend ist. Bisher existierten noch zwei weitere große Privatgesellschaften auf Fonds-Basis, die die Gewinne nicht wie versprochen auszahlten, sondern lieber verzockten. (Kay Hanisch)

Niedersachsen: SPD-Landtagsabgeordnete tritt zur Linkspartei über

16.1.2013. Die langjährige, seit 1994 im Parlament sitzende niedersächsische Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner hat fünf Tage vor der Landtagswahl ihren Austritt aus der SPD und ihren Übertritt zur Linkspartei erklärt. Als Grund gab Leuschner ihre Enttäuschung über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und die zunehmende Inhaltsleere der Partei an. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 17. Januar 2013 in Demokratie, Kultur veröffentlicht.

Island: Mehrheit des Volkes will nicht mehr in EU

16.1.2013. Die isländische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Linksgrünen hat, obwohl pro-europäisch ausgerichtet, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auf Eis gelegt und erklärt, dies sei Sache der neuen Regierung, die am 27. April diesen Jahres gewählt wird. Der voraussichtliche Wahlsieger, die konservative Unabhängigkeitspartei (SSF), lehnt – genauso wie eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Islands – eine EU-Mitgliedschaft ab. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 17. Januar 2013 in Demokratie, Kultur veröffentlicht.

Tschechische Präsidentenwahl: Adliges Fossil gegen Hau-Drauf-Politiker

15.1.2013. Die erste Direktwahl des tschechischen Staatsoberhauptes am Wochenende führte zu keinem klaren Ergebnis, so daß die zwei Bestplatzierten, die adlige, neoliberal US- und EU-Marionette Karel Schwarzenberg (23,4%) und der polternde Ex-Premier Milos Zeman (24,21%), der seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten (CSSD) an den Nagel hing, um seine eigene Partei der Bürgerrechte (SPOZ) zu gründen, in der Stichwahl aufeinander treffen werden. Der parteilose, frühere Übergangspremier Jan Fischer (16,35%), der sozialdemokratische Kandidat und Sohn des legendären gleichnamigen Außenministers Jiri Dienstbier (16,12%), der ganzkörpertätowierte Künstler Prof. Dr. Vladimir Franz (6,84%), die Christdemokratin Zuzana Roithova (4,95%), die Schlagersängerin Tanja Fischerowa (3,23%) und die Populistin und EU-Gegnerin Jana Bobosikova (2,39%) landeten weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 16. Januar 2013 in Demokratie veröffentlicht.

Wählertäuschung: SPD greift in populistische Mottenkiste und verspricht soziale Verheißungen

15.1.2013. Offenbar setzt die deutsche SPD auf die Vergeßlichkeit der Wähler, denn trotz aller krisenverursachenden Finanzmarktderegulierungen und Agenda-2010-„Reformen“, die sie zu verantworten hat, plustert sich die Truppe als Partei der „kleinen Leute“ auf. Wenig glaubwürdig verspricht ihr farbloser, wirtschaftsnaher Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Reduzierung der Mietpreiserhöhungen, die, wenn man nachrechnet, geradezu minimal ausfällt, so das jeder Miethai den SPD-Vorschlägen zustimmen kann. (Kay Hanisch)

Syrien: 20.000 neue Freiwillige melden sich bei syrischer Armee!

15.1.2013. Die Erfolge der syrischen Regierungstruppen im Raum um die Großstadt Aleppo haben zu einem wahren Run von jungen Leuten geführt, die sich freiwillig für die Sicherheitskräfte rekrutieren lassen möchten, da sie verhindern wollen, daß die islamischen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und von anderen Al-Qaida-nahen Gruppen nochmals die Stadt erobern und die Einwohner schikanieren und ermorden. Mehr als 20.000 junge Syrer wünschten, in die Reihen der Republikanischen Garde aufgenommen zu werden, berichtete die private Zeitung Al-Watan, während auch die „Bataillone der Al-Baath“ (offenbar eine Art „Partei-Miliz“) ebenfalls Zuwächse verzeichneten – der Aufruf von Präsident Bashar al-Assad zur Mobilmachung gegen die Terroristen zeigt offenbar Wirkung. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 16. Januar 2013 in Demokratie, Kultur veröffentlicht.