Archiv | Februar 2013

NATO-Opfer bei „Markus Lanz“ im deutschen TV – Medien schweigen tot!

25.2.2013. Am 14. Februar 2013 war neben anderen Gästen u.a. der Italiener Guiseppe Gulotta in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ zu Gast, der unter der Behauptung, 1976 an der Ermordung von zwei italienischen Carabinieri (Polizisten) beteiligt gewesen zu sein, 36 Jahre unschuldig inhaftiert war, nachdem die italienische Polizei sein Geständnis durch Folter (in Europa!!!) erpresst hatte. In Wirklichkeit wurden die beiden italienischen Polizisten von der NATO-Terrorgruppe „Gladio“ ermordet, weil sie bei einer Verkehrskontrolle einen geheimen Waffentransport von „Gladio“ aufdeckten, was aber erst viel später herauskam – obwohl deutsche Medien sich sonst über jeden unbedeutenden Talkshow-Inhalt das Maul zerreißen, gab es in diesem Falle kein mediales Feedback zur brisanten Geschichte des italienischen Gastes. (Kay Hanisch)

Türkischer Premier Erdogan: Syrien soll lieber Israel angreifen, statt Terroristen zu bekämpfen!

26.2.2013. Die Zurechnungsfähigkeit des türkischen Machthabers Tayyip Recep Erdogan muß zunehmend in Frage gestellt werden, denn auf einer Konferenz in Sharja in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) forderte er vor wenigen Tagen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, den er einen „sprachlosen Teufel“ nannte, auf, etwas zu unternehmen, um die von Israel besetzten Golanhöhen zurückzuerobern, statt die syrischen „Rebellen“ anzugreifen. Die sogenannten „Rebellen“ sind größtenteils radikal-islamische Terroristen, die sowohl vom türkischen Erdogan-Regime, als auch von den erzkonservativen Golf-Diktaturen unterstützt werden, um die säkulare Assad-Regierung in Syrien zu stürzen.

Syrische Luftabwehr schießt israelische Drohne ab

25.2.2013. Israel mischt nun offenbar auch im syrischen Bürgerkrieg mit, denn wie syrische und libanesische Medien übereinstimmend berichteten, sei eine israelische Drohne auf syrischen Gebiet von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Derweil beklagen Menschenrechtler das zunehmend brutale Vorgehen der radikalen islamistischen „Opposition“ in Syrien, die obwohl sie christliche Kirchen plündert und Christen vertreibt, von den westlichen Staaten unterstützt wird.

Dieser Beitrag wurde am 26. Februar 2013 in Kultur, Recht veröffentlicht.

Noam Chomsky: USA sind ein terroristischer Staat

25.2.2013. Der berühmte US-Professor und Linguist Noam Chomsky erklärte in einem Interview mit dem iranischen Sender PressTV, er habe die Definition von Terrorismus mit britischem und amerikanischem Recht verglichen und sei so zu dem Schluß gekommen, daß die USA „einer der führenden terroristischen Staaten“ der Welt seien. Nach Berechnungen von unabhängigen Friedensforschern haben die USA seit 1945 direkt und indirekt zwischen 12 und 15 Mio. Menschen durch Gewalt getötet. (Kay Hanisch)

Rußland führt Militärmanöver mit Verbündeten im Kaukasus durch

25.2.2013. Im Süden Rußlands und in Armenien fanden jetzt Militärmanöver der russischen Streitkräfte mit ihren Verbündeten aus Armenien und aus den von Georgien abgespalteten Zwergstaaten Abchasien und Südossetien statt. Offiziell geht es um die Abwehr von Terroristen, aber in Wirklichkeit ist klar, daß sich die Übung gegen einen möglichen Angriff der NATO richtet oder aber gegen einheimische NATO-Söldner, die für gute Bezahlung rekrutiert werden. (Kay Hanisch)

Ukraine: Tausende demonstrieren für Julija Timoschenko

26.2.2013. Rund 10.000 Teilnehmer demonstrierten am Wochenende in Kiew für die Freilassung der unter hanebüchenen Anklagepunkten inhaftierten nationalkonservativen Oppositionsführerin und früheren Premierministerin Julija Timoschenko. Derweil versucht die EU Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, in dem sie eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine von der Freilassung Timoschenkos und von einem Verzicht auf eine Wirtschaftsunion mit anderen GUS-Staaten abhängig macht. (Kay Hanisch)

Den Haag: Ghaddafi-Anwalt vertritt auch IStGh-Opfer der Elfenbeinküste

25.2.2013. Nick Kaufman, der israelische Anwalt der Familie des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, vertritt auch den ehemaligen Jugendminister der Elfenbeinküste, Charles Ble Goude, der ebenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) ausgeliefert werden soll. Während Kaufman für die Ghaddafi-Familie Ermittlungen des IStGh wegen der Ermordung Ghaddafis durch NATO-Söldner erreichen soll, wurde Ble Goude vorgeworfen, als Anführer der Jungen Patrioten, einer Miliz, die den 2011 von Frankreich gestürzten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, unterstützte, gegen NATO-Söldner vorgegangen zu sein. (Kay Hanisch)

Rumänien: Klaus Johannis tritt den Nationalliberalen bei

25.2.2013. Einer der wichtigsten Politiker der deutschen Minderheit in Rumänien, Klaus Johannis, ist der traditionsreichen Nationalliberalen Partei (PNL), welche Teil der Regierungskoalition ist, beigetreten. Johannis ist seit 2000 Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu) und seit 2002 Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), einer Wählervereinigung der deutschen Minderheit und war auch schon als neutraler Übergangspremier im Gespräch. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 26. Februar 2013 in Demokratie, Kultur veröffentlicht.

Zentralafrikanische Republik: Rebellion war eine Warnung Frankreichs an Präsident Bozize

22.3.2013. Nachdem Francois Bozize, der Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), der vor wenigen Wochen knapp seinem Sturz durch die Rebellenkoalition Seleka entkam, öffentlich geäußert hatte, daß unter den Rebellen auch zahlreiche Ausländer waren und Frankreich sich geweigert hatte, zugunsten der Regierung zu intervenieren, obwohl beide Staaten mit einem Beistandspakt verbunden sind, kommt nun der Eindruck auf, als wäre die Tatenlosigkeit Frankreichs und womöglich sogar die ganze Rebellion eine Warnung an Bozize gewesen, sich nicht zu sehr Südafrika und China zuzuwenden, was den Einfluß von Paris in seiner ehemaligen Kolonie schmälert. Der ZAR-Präsident berichtet selbst, daß er dem französischen Erdölkonzern Total in Paris das zentralafrikanische Erdöl anbot, aber nichts passierte – als er dann mit den Chinesen Verträge abschloß, war Frankreich verstimmt. (Kay Hanisch)

Syrien: „Rebellen“ planen islamischen Staat ohne Wahlen – vier türkische Offiziere getötet

22.2.2013. Wie Salim Sabagh, Sprecher der syrischen, von den NATO-Staaten unterstützten „Rebellen“, die eigentlich besser als „Terroristen“ bezeichnet werden müßten, in einem offiziellen Statement erklärte, strebt seine Bewegung die Errichtung eines islamischen Staates in Syrien an, der auf dem Schura-Prinzip (kein gewähltes Parlament, sondern nur eine beratende Kammer) basiert und Wahlen in diesem System nicht vorgesehen sind. Derweil gelang es dem syrischen Militär in der Region Tariq al-Bab vier türkische Offiziere zu neutralisieren, die mit einer „Rebellen“-Gruppen kämpften, was ein weiterer Beweis dafür ist, daß die NATO-Staaten für den Terror in Syrien die Hauptverantwortlichen sind. (Kay Hanisch)

Den Haag: Hunderte Gbagbo-Anhänger protestieren gegen Prozeß-Farce

22.2.2013. Vor dem schwer bewachten Gebäude des von westlichen Staaten zur Wahrung politischer und wirtschaftlicher Interessen gesteuerten sogenannten „Internationalen Strafgerichtshofes“ (IStGh) im niederländischen Den Haag protestierten mehrere hundert Anhänger von Laurent Gbagbo, dem gestürzten sozialistischen Präsidenten der Elfenbeinküste, für dessen Freilassung. Nach dem knappen Wahlsieg des anti-französischen Politikers 2010 hatte Frankreich mit Hilfe der UNO, westlicher Medien und Gbagbos neoliberalen innenpolitischem Gegenspieler Alessane Ouattara den Sozialisten in einem Bürgerkrieg gestürzt, Ouattara als „Präsidenten“ installiert und Gbagbo vor Gericht gestellt. (Kay Hanisch)

Griechenland: Brutale US-Söldnertruppe soll Parlament beschützen

20.2.2013. Wie der griechische Diplomat und Ex-Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos öffentlich machte, soll die US-amerikanische Söldnerfirma „Academi“ (früher unter dem Namen „Blackwater“, später „Xe“ bekannt) das griechische Parlament vor den Übergriffen wütender Demonstranten schützen – entsprechende Aufträge wurden bereits von der griechischen Regierung unterzeichnet. Unter dem Namen „Blackwater“ wurde das Unternehmen für grausame Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan berühmt und berüchtigt, wo es im Auftrag des US-Regimes wütete. (Kay Hanisch)

Idiotisch: Zypern wählt Wirtschaftskrise und NATO-Kriege

20.2.2013. Mit rund 45% der Wählerstimmen hat der Kandidat der konservativen Partei Demokratische Sammlung (DISY), Nikos Anastasiades, die Führung in der zypriotischen Präsidentschaftswahl übernommen, während Stavros Malas, Kandidat der regierenden, demokratisch-kommunistischen Aufbaupartei des werktätigen Volkes (AKEL) mit rund 26% und Giorgos Lillikas von der links-nationalistischen EDEK-Partei mit ca. 24% auf die Plätze zwei und drei kamen. Mit dem Merkel-Amigo Anastasiades wählt nun das neutrale Zypern ausgerechnet einen Politiker zum stimmenstärksten Kandidaten, der den Inselstaat nicht nur an den aggressiven, kriegerischen NATO-Militärpakt heranführen möchte, sondern auch die „Sparmaßnahmen“, Privatisierungen von Staatsbetrieben und Sozialkürzungen durchsetzen möchte, die EU, Europäische Zentralbank und IWF von Zypern verlangen, damit es sich noch höher verschulden darf, während sich die bisher regierende AKEL diesem Ausverkauf des Landes widersetzte. (Kay Hanisch)

Venezuela jubelt: Präsident Chavez nach schwerer OP wieder zurück

20.2.2013. Nach einem wochenlangen Aufenthalt in Kuba wegen einer komplizierten Krebsoperation ist der demokratisch-sozialistische Präsident Hugo Chavez wieder in Venezuela eingetroffen, was zu spontanen Freudenkundgebungen tausender Venezuelaner auf den Straßen geführt hat. Diese Freude und Ergriffenheit des Volkes, über die sogar die westlichen Mainstream-Medien berichteten, obwohl sie sonst kein gutes Haar an Chavez lassen, zeigt, wie sehr der seit 1999 amtierende Kämpfer für Demokratie und Gerechtigkeit als Wohltäter seines Landes verehrt wird. (Kay Hanisch)

Justiz bizarr: Julija Timoschenko soll wegen „Mordes“ angeklagt werden

18.2.2013. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko, die ihr Oppositionsbündnis noch aus der Gefängniszelle heraus lenkt, soll nun endgültig politisch ausgeschaltet werden, weshalb das Regime des von ostukrainischen Oligarchenclans gesponserten Präsidenten Viktor Janukowitsch nun eine absurde „Mordanklage“ gegen die Politikerin aus dem Ärmel geschüttelt hat. Als Timoschenko sich weigerte, im Gericht als Angeklagte Platz zu nehmen, wurde sie zu einer Geldstrafe von 1.700,- Euro verurteilt – obwohl sie zu einer Befragung bereit war; nur eben nicht auf der Anklagebank für eine fingierte Anklage. (Kay Hanisch)

Österreich: Schmutziger Wahlkampf in Kärnten

18.2.2013. Die rechtsnationale Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) und das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die sich beide politisch auf den 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmann (= Ministerpräsident) Jörg Haider berufen, schenken sich im Wahlkampf nichts. Nachdem das BZÖ einen Wahlkampfspot ausgestrahlt hatte, der die in der FPK tonangebenden Brüder Kurt und Uwe Scheuch in die Nähe von Diktatoren rückt und der einen „Regimewechsel“ fordert, rief Kurt Scheuch zu einem „fairen Wahlkampf“ auf, bei der „Gegner nicht beschimpft wird“ – ironischerweise nachdem seine FPK einen Leitfaden für Parteifunktionäre herausgegeben hatte, mit welchen Aussagen man die politischen Gegner am besten bloßstellen kann und in dem es auch an Unterstellungen nicht mangelt. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 19. Februar 2013 in Demokratie, Kultur veröffentlicht.

Chaos und Gefechte in Mali

14.2.2013. Während unter dem Kommando des Sohnes von Idriss Déby, dem Präsidenten der Republik Tschad, mehrere hundert tschadische Soldaten aus dem nordmalischen Kidal gemeinsam mit französischen auf Jagd nach islamistischen Rebellen im äußersten Norden von Mali gehen, bekriegen sich in der Hauptstadt Bamako Teile der Regierungstruppen. So griffen dieser Tage Soldaten, die loyal zu Hauptmann Amdaou Sonogo, der Anfang 2012 geputscht hatte, eine Kaserne an, in der sich Fallschirmjäger der Einheit „Rote Barette“ aufhielten, die den gestürzten Staatschef Amadou Toumani Touré (ATT) unterstützen, und lieferten sich Gefechte mit den „Roten Baretten“, die 2012 auch gegen den Putsch Widerstand geleistet hatten. (Kay Hanisch)

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http://dieweltimwuergegriff.wordpress.com/

Dieser Beitrag wurde am 14. Februar 2013 in Kultur, Zensur veröffentlicht.

Ukraine: Mordanklage gegen Julija Timoschenko höchstwahrscheinlich an den Haaren herbeigezogen!

14.2.2013. Die frühere ukrainische Premierministerin Julija Timoschenko, die von ihrem großen politischen Widersacher, dem aktuellen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ins Gefängnis geworfen wurde, um sie politisch auszuschalten, soll nun sogar einen Mord an einem Abgeordneten, der 1996 erschossen wurde, bestellt haben. Wie sich nun herausstellte, stützt sich die Anklage der Staatsanwaltschaft hauptsächlich auf eine Zeugenaussage eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters, der heute in den USA lebt und dessen krebskranke Frau wegen angeblicher „Urkundenfälschung“ ins berüchtigte Kiewer Untersuchungsgefängnis „Lukjanowka geworfen wurde, um ihm die entsprechenden Aussagen abzupressen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. (Kay Hanisch)

Den Haag: Ghaddafi-Anwältin kritisiert Internationalen Strafgerichtshof

14.2.2013. Melinda Taylor, die australische Anwältin, die im Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) Saif al-Islam, den Sohn des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi verteidigen soll und deshalb bei einer Inspektion des in Libyen Inhaftierten selbst kurzzeitig eingesperrt wurde, hat ihren Arbeitgeber IStGh auf einem Vortrag in Berlin kritisiert. Taylor bemängelte nicht nur, daß bloß die „kleinen Fische“ wie der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga verurteilt werden, nicht aber die großen Verbrecher wie George W. Bush, sondern auch, daß die Verteidigung gegenüber der Anklage beim IStGh benachteiligt wird, daß die Prozeßordnung willkürlich geändert wird und Zeugen der Anklage oft unglaubwürdige Subjekte sind, während die Zeugen der Verteidigung genauestens überprüft werden. (Kay Hanisch)

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http://dieweltimwuergegriff.wordpress.com/

EU: Bürgerinitiative gegen Trinkwasserprivatisierung erfolgreich!

13.2.2013. Die von der deutschen neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung und zahlreichen anderen Gruppierungen unterstützte europaweite Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ hat das vorgeschriebene Quorum von 1 Mio. Unterschriften erreicht. Right2Water fordert einen Stopp der Privatisierung der von der EU betriebenen Trinkwasserversorgung, weil dies erfahrungsgemäß zu höheren Preisen und zu schlechterer Versorgung führt. (Kay Hanisch)

Katar: Kampftruppeneinsatz in Libyen endlich offiziell zugegeben!

13.2.2013. Die Golf-Diktatur Katar hat endlich von Regierungsseite offiziell zugegeben, daß sie 2011 mehrere hundert Soldaten auf Seiten der NATO-Söldner in Libyen gegen die Ghaddafi-Regierung ließ. Das von ihnen an die Macht gebrachte Regime in Libyen ließ derzeit gerade alle Grenzübergänge für mehrere Tage schließen – es befürchtet am Jahrestag des Kriegsbeginns Proteste von Anhängern der gestürzten Regierung. (Kay Hanisch)

„Zu alt“: Armenischer Oppositionsführer tritt nicht zur Wahl an

13.2.2013. An der am 18. Februar stattfindenden Präsidentschaftswahl wird der Oppositionsführer und ehemalige Staatschef Lewon Ter-Petrossjan (1991-98) nicht teilnehmen, da sich der 68-jährige nach eigenen Angaben „zu alt“ fühle. Der amtierende Präsident Sersch Sarkissian hat die meisten ernsthaften Konkurrenten ausgeschaltet oder zermürbt – neben Ter-Petrossjans Armenischem Nationalkongreß (NHAK) boykottiert auch die nationalistische Traditionspartei Armenische Revolutionäre Föderation (Daschnak) wegen zu erwartender Unregelmäßigkeiten die Wahl. (Kay Hanisch)

Polen: PSL-Chef mahnt mehr „Wirtschaftspatriotismus“ an

13.2.2013. Janusz Piechocinski, neuer Vorsitzender der bäuerlichen Zentrumspartei PSL (Polnische Volkspartei) hat die Polen aufgerufen, stärker polnische Produkte zu kaufen und damit polnische Unternehmen zu unterstützen. Die PSL fungiert als Juniorpartner in der kapitalfreundlichen Regierung des rechtsliberalen Premierministers Donald Tusk und liegt – obwohl sie bei einigen unsozialen Regierungsprojekten gewisse Abfederungen erreicht hat – schlecht in den Wahlumfragen, so daß ihr Wiedereinzug ins Parlament gefährdet ist. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 13. Februar 2013 in Kultur, Wirtschaft veröffentlicht.

Island wirft US-Schnüffler aus dem Land

8.2.2013. Die isländische Regierung hat mehrere US-amerikanische FBI-Ermittler des Landes verwiesen, weil diese unangemeldet nach Island geflogen waren, um Ermittlungen über die Internetplattform „Wikileaks“, welche seit ein paar Jahren geheime Daten über weltweite US-Kriegsverbrechen veröffentlicht, durchzuführen und welche als juristische Person in Island registriert ist. Auch die Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir von der Bürgerbewegung, einer im Zuge der Bankenkrise entstandenen Protestpartei und eine große Unterstützerin von Wikileaks, sollte Ziel der Ermittler werden. (Kay Hanisch)

Italien: Medien bezeichnen Grillos Kritik am Mali-Krieg als Aufforderung an Al-Qaida zum Angriff auf das Parlament

8.2.2013. Der italienische Komiker und wahlkämpfende Frontmann der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Beppe Grillo, hat den Kriegseinsatz Frankreichs im afrikanischen Mali kritisiert, ebenso die italienische Unterstützung für die Aggression und warnte vor Vergeltungsschlägen der Islamisten gegen Italien, welche nur unschuldige Zivilisten treffen würden. Wenn Al-Qaida wirklich zurückschlagen wolle, so könne er gleich die Koordinaten für einen Anschlag durchgeben, sagte Grillo und verlas die Koordinaten des italienischen Parlaments, woraufhin regimenahe Medien in hetzerischer Weise sofort titelten, Grillo rufe zur Bombardierung Roms auf. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 9. Februar 2013 in Kultur, Recht veröffentlicht.