Archiv | März 2013

Deutschland: Hetze gegen neue Anti-Euro-Partei

28.3.2013. Derzeit ist eine neue bürgerlich-konservative Partei in aller Munde, die Alternative für Deutschland (AfD), welche als Hauptziel den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung der D-Mark hat und bei diesem Vorhaben von zahlreichen hochkarätigen Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt wird. Als die Mainstream-Medien der Herrschenden diese Partei nicht mehr ignorieren konnten, wurde auf – vorzugsweise pseudolinken oder linksliberalen Medien – eine Kampagne gegen die AfD losgetreten und diese Partei als „nationalistisch“, „chauvinistisch“, „rechtsnational“ diffamiert ohne irgendeinen Nachweis für diese Aussagen zu bringen. (Kay Hanisch)

Al-CIA(Mossad)-da

Der Mörder betritt das Schlachthaus: Sarkozy zurück in Libyen

28.3.2013. Das es den Täter immer zurück an den Tatort zieht, konnte man bei dem Besuch des früheren französischen Machthabers Nicolas Sarkozy in Libyen beobachten, wo er sich von dem durch ihn und die NATO installierten Marionettenregime feiern ließ. Im Jahr 2011 hatte Sarkozy mit anderen NATO-Schurkenstaaten Libyen überfallen, sein Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi und rund 90.000 andere Libyer ermorden lassen und mehrere hundert Milliarden US-Dollar an libyschen Staatsgeldern gestohlen.

Venezuela: Ultrarechte planen Attentat auf Oppositionsführer Capriles

28.3.2013. Wie der venezuelanische Übergangspräsident Nicolas Maduro bekannt gab, hat die Regierung Kenntnis von Attentatsplänen auf den rechtsliberalen Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski bekommen. Ultrarechte Kreise, die nicht an einen Wahlsieg Capriles glauben (darunter die berüchtigten US-Funktionäre Otto Reich und Roger Noriega) wollen diesen ermorden, um ein Klima von Gewalt und Chaos zu sähen, um die Vorraussetzung für eine ausländische Militärintervention zu schaffen und das Land nach dem Muster Libyens zu zerstören. (Kay Hanisch)

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http://dieweltimwuergegriff.wordpress.com/2013/03/30/regimewechsel-in-zentralafrika-afrikas-ruckeroberung-durch-die-kolonialmachte/

Österreich: Letztes Haider-Interview war manipuliert!

28.3.2013. Wie der „Antenne Kärnten“-Journalist Arne Willrich, der den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) wenige Stunden vor seinem tragischen Tod im Oktober 2008 interviewt hatte, jetzt erklärte, hatte Haider an diesem Abend so gut wie keinen Alkohol getrunken, was auch von zahlreichen anwesenden Gästen bestätigt wurde – obwohl die offizielle Todesursache ein Verkehrsunfall unter Alkoholeinwirkung gewesen sein soll. Das Ganze wäre ins Reich der Verschwörungstheorie zu verweisen, hätte Willrich jetzt nicht erklärt, daß das Radiointerview mit Haider im „Le Cabaret“ verzerrt ausgestrahlt wurde – man hat die Aufnahme langsamer laufen lassen, um ein „Lallen“ bei Haiders Stimme zu erzeugen – und um so den Vorwurf des Alkoholgenusses glaubwürdiger erscheinen zu lassen. (Kay Hanisch)

Serbien: Ex-Premier Kostunica fordert Einstellung des Dialoges mit der EU

27.3.2013. Nachdem die EU nur minimale Zugeständnisse an Serbien bezüglich des Status des Kosovos (1999 mittels eines NATO-Krieges von Serbien abgetrennt) machte, hat der letzte jugoslawische Staatspräsident und spätere serbische Premierminister Vojislav Kostunica von der der serbischen Regierung gefordert, die Annäherung an die EU und auch den Dialog mit der De-facto-Regierung des Kosovo einzustellen. Kostunica, der Vorsitzender der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) ist, galt erst als Mann des Westens, entwickelte sich aber immer mehr zu einem wahrhaften Vertreter der Interessen seines Landes, daß von der NATO bombardiert und von der EU zur Aufgabe seiner Südprovinz Kosovo gezwungen wurde. (Kay Hanisch)

Syrien: Granate, welche deutsche Truppenstationierung in der Türkei auslöste, stammte aus NATO-Beständen! & Oppositionschef tritt zurück

26.3.2013.Wie die österreichische Militärzeitung „Der Soldat“ am 18. Januar bereits bestätigte, handelte es sich bei der Granate, die von syrischem Gebiet 2012 auf einen türkischen Ort abgefeuert war, um ein Modell aus NATO-Beständen, über welches die syrische Armee gar nicht verfügt und welches entweder von der Türkei selbst oder von den syrischen „Rebellen“, die vom Westen ausgerüstet worden, stammt. Es ist also davon auszugehen, daß der ganze Granatenvorfall inszeniert wurde, um einen Vorwand für die Stationierung von westlichen PATRIOT-Raketenstellungen (die übrigens nicht gegen Granaten, sondern nur gegen Flugzeuge helfen) an der türkisch-syrischen Grenze zu finden und um den ersten Schritt zur Errichtung einer illegalen Flugverbotszone im Norden Syriens durchzusetzen.

Die Marionette, die keine seien wollte: Syrischer Oppositionschef tritt zurück

26.3.2013. Der auch in Syrien selbst relativ angesehene „Präsident“ der oppositionellen „Syrischen Nationalen Koalition“ , Moaz al-Khatib, ist aus Protest gegen die Ernennung des US-amerikanischen Managers Ghassan Hitto zum „Premierminister“ der vom Westen unterstützten sogenannten Rebellen, zurückgetreten. Al-Khatib kritisierte die Scharfmacherei des neuen „Premiers“ und war selbst unter Druck der Radikalen innerhalb der Opposition geraten, weil er sich für Verhandlungen mit der syrischen Regierung ausgesprochen hatte, was die Pläne des Westens, eine Militärintervention zu erzwingen, zu nichte gemacht hätte. (Kay Hanisch)

Unzurechnungsfähiger Kandidat:

Steinbrück will deutsche Marine abschaffen!

25.3.2013. Es mehren sich die Anzeichen, daß der von SPD und Finanzindustrie aufgestellte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entweder völlig inkompetent ist oder allmählich unzurechnungsfähig wird, denn Steinbrück hatte kürzlich auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, Teile der Bundeswehr wie die deutsche Marine abzuschaffen und ihre Aufgaben von einer europäischen Streitmacht wahrnehmen zu lassen. Abgesehen davon, daß die EU aktuell nicht einmal in der Lage ist, ihre Festlandsgrenzen zu sichern, so bedeutet dieser Vorschlag eine weitere, ganz maßgebliche Schwächung einer der demokratisch verfasstesten Armeen weltweit zugunsten einer imperialistisch agierenden EU-Diktatur ohne effektive parlamentarische Kontrolle und eine Aushöhlung der deutschen Unabhängigkeit und Fähigkeit zur Selbstverteidigung. (Kay Hanisch)

Kuba: Doppelmoral im UN-Menschenrechtsrat angeprangert

25.3.2013. Das sozialistische Kuba hat im UNO-Menschenrechtsrat aufgefordert, die „Heuchelei, Selektivität und Doppelmoral und schädlichen Praktiken“ (PL) zu beenden und nicht nur die Menschenrechtsverletzungen in Staaten der Dritten Welt, sondern auch in den westlichen Staaten zu beachten, wie z.B. das aggressive Vorgehen gegen die außerparlamentarische Opposition in den USA und Europa. „Washington verschweigt die brutalen Repressionen gegen Bewegungen wie Occupy Wall Street und der Empörten in Europa und will hingegen Söldner und Agenten, denen es für die Förderung der Politik der Aggression und Blockade gegen Kuba erhebliche Gehälter zahlt, als kubanische „Dissidenten“ und „Patrioten“ präsentieren,“ sagte Anayansi Rodriguez, die kubanische Botschafterin in Genf. (Kay Hanisch)

Malta: Nationale Interessen sollen stärker berücksichtigt werden

25.3.2013. Die neu gewählte Regierung der sozialdemokratischen Arbeitspartei (MLP) unter Spitzenkandidat Joseph Muscat, einem ehemaligen Journalisten, möchte in Sachen EU-Politik die nationalen Interessen nach Muscats Aussage stärker berücksichtigen, ohne aus der EU auszutreten. Bisher hatte die MLP immer einen extrem NATO- und EU-kritischen Kurs gefahren und einen EU-Austritt befürwortet – allerdings in den langen Jahren der Opposition hat sie ihre Position abgeschwächt. (Kay Hanisch)

Trachtet nach dem Reich Gottes:

Dein Land zuerst!

Lk 17,21
man wird auch nicht sagen: Siehe, hier ist es!, oder: Da ist es! Denn siehe, das Reich Gottes ist mitten unter euch.

Mt 6,33
Trachtet zuerst nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch das alles zufallen.

Mk 7,27
Jesus aber sprach zu ihr: Lass zuvor die Kinder satt werden; es ist nicht recht, dass man den Kindern das Brot wegnehme und werfe es vor die Hunde.

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Ungarische Demonstranten von US-Einpeitschern „beraten“ und gesteuert – Opposition gespalten

23.3.2013. Die „Vereinigung der Hochschulstudenten“ (HaHa) in Ungarn hat in einer Sendung im Klubradio bereits Ende Januar eingeräumt, daß sie bei ihren Protestaktionen Hilfe und Beratung von dubiosen US-NGO´s, welche in zahlreiche weltweite Unruhen und Umstürze verwickelt sind, angenommen hat, darunter sowohl von linksradikalen Gruppen, als auch von Kräften aus dem Umfeld des jüdischen US-ungarischen Milliardärs George Soros. Insgesamt soll es sich um acht Personen aus den USA gehandelt haben, welche versuchten, durch die Instrumentalisierung der ungarischen Opposition die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban zu stürzen, da sich dieser – obwohl selbst ein Neoliberaler – bereits mehrfach den Wünschen der internationalen Großbanken widersetzt hatte.

„Nicht korrupte“ Parteien verweigern sich Oppositionsbündnis

23.3.2013. Die grün-liberale Partei Politik kann anders sein (LMP), die sich gerade erst gespalten hat und die außerparlamentarische patriotische Linkspartei Vierte Republik (4K!)
werden sich dem Oppositionsbündnis „Gemeinsam 2014“ unter dem neoliberalen Ex-Premier
Gordon Bajani nicht anschließen. Während beide Verweigerer als Anti-Korruptionsparteien gelten, gehören dem Bajani-Bündnis hauptsächlich Gruppierungen an, die loyal zum neoliberalen Vorgänger-Regime der aktuellen rechten Orban-Regierung gehören, darunter die „Sozialisten“ (MSZP), die Liberalen (SZDSZ) u.a. an und denen Bereicherung und wirtschaftlicher Ausverkauf Ungarns vorgeworfen wird. (Kay Hanisch)

Afghanischer Präsident: NATO unterstützt heimlich Taliban

23.3.2013. Der afghanische Präsident Hamid Karzai, 2001 als US-Statthalter eingesetzt, entwickelt zunehmend eigenständige Gedanken und kritisierte die NATO-Truppen in seinem Land, diese würden heimlich die aufständischen, islamistischen Taliban unterstützen, damit der Krieg weiter gehe und die NATO-Truppen einen Grund zum Bleiben hätten, was NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen entschieden zurückwies. Allerdings ist Karzais Vorwurf nur folgerichtig, denn in Syrien und Libyen unterstützt die NATO radikale Islamisten, als es darum ging, unliebsame anti-imperialistische Regierungen zu stürzen und an einem Verbleiben der NATO-Truppen in Afghanistan hat der Westen ebenfalls ein Interesse, denn schließlich gehört die strategische Einkreisung Rußlands zu den erklärten Zielen westlicher Sicherheitspolitik. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 23. März 2013 in Kultur, Zensur veröffentlicht.

Libyen liefert Chemiewaffen an syrische Terroristen

23.3.2013. Mittlerweile gilt als gesichert, daß das von der NATO ins Amt gehievte libysche Marionettenregime Waffen in großen Mengen an die im Auftrag der „westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft“ in Syrien kämpfenden radikal-islamischen Terroristen lieferte – so z.B. ist ein Schiffstransport vom 11. September 2012 von Benghasi in den türkischen Hafen Iskenderun bekannt geworden, bei dem zahlreiche als „Hilfsgüter“ deklarierte Waffen, darunter Boden-Luft-Raketen, Mörsergranaten und tragbare Luftabwehrraketen russischer Bauart an die Kämpfer geliefert wurden. Auch der zu Beginn dieser Woche erfolgte Chemiewaffeneinsatz durch die syrischen Terror-Rebellen geht ganz offensichtlich auf libysche Lieferungen aus Beständen der gestürzten Ghaddafi-Regierung zurück, welche von den libyschen NATO-Söldnern 2011 erobert wurden – zumal der Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Terroristen von diesen vollmundig im Internet angekündigt wurde. (Kay Hanisch)

Fusion: Linksalternative Partei schließt sich der „Alternative für Deutschland“ an

22.3.2013. Auf einer außerordentlichen Bundesversammlung haben die Mitglieder der Partei Grundeinkommen und Volksentscheide am 17. März in Colbitz beschlossen, der neuen Euro-kritischen konservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) beizutreten. Grundeinkommen und Volksentscheide wurde gegründet von Friedhelm Wegner, der ursprünglich ein Gründungsmitglied der GRÜNEN war, und nannte sich zuletzt „Grundeinkommen mit Bedingungen und Volksentscheide“. (Kay Hanisch)

Nachschub:

Wegner strebte zuletzt einen gemeinsamen Wahlantritt verschiedener Gruppen an. Dabei sollte das einzige Ziel die Einführung von Volksentscheiden seien. Mit der ADPO eine konkrete Wahlalternative bilden wollte Wegner nicht und so scheint es jetzt auch wenig verwunderlich, dass er nun gänzlich auf Inhalte verzichtet und sich der AFD andient. Von Fusion kann dabei überhaupt keine Rede sein, da Verhandlungen zwischen den Gruppen gewiss nicht stattgefunden haben. Dafür ist Wegners Truppe einfach schlicht zu unbedeutend. Wahrscheinlicher ist, dass er als einer der letzten sein vor langer Zeit auf Grund gelaufendes Schiff nun gen AFD verlässt. (Norman Knuth)

Dieser Beitrag wurde am 22. März 2013 in Demokratie veröffentlicht.

Syrische Regierung fordert internationale Untersuchung über Chemiewaffeneinsatz der „Rebellen“

22.3.2013. Die syrische Regierung hat die UNO aufgefordert, eine unabhängige Expertenkommission zusammenzustellen und den Einsatz von Chemiewaffen durch die vom Westen unterstützten, als „Rebellen“ verniedlichten Terroristen zu untersuchen. Diese hatten in Khan al-Asal Anfang der Woche einen Anschlag mit Chemiewaffen durchgeführt, bei dem es mehrere Tote gab und versuchten ihn erfolglos der syrischen Regierung in die Schuhe zu schieben, um der NATO einen Vorwand für eine Militärintervention zu liefern. (Kay Hanisch)

Island führt Trennbankensystem ein

22.3.2013. Der Ausschuß für Wirtschafts- und Handelsfragen des isländischen Parlaments stimmte am 19. März einstimmig für die Einführung eines Systems getrennter Banken, in der Investmentbanken von Geschäftsbanken getrennt werden sollen. Die deutsche Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) rühmt sich, mit ihren Verbündeten die isländischen Parlamentsabgeordneten vorher mittels Infomappe über das von der BüSo schon lange geforderte und international propagierte Trennbankensystem aufgeklärt zu haben. (Kay Hanisch)

EU-Parlament will Opposition schwächen und große Fraktionen stärken

18.3.2013. Auf einen Antrag der konservativen griechischen EU-Abgeordneten Marietta Ginnakou (EVP), sollen die kleineren Parteien im Parlament (Die „Parteien“ im EU-Parlament sind eher Fraktionsgemeinschaften ideologisch ähnlich gearteter Abgeordneter, Anm.) gegenüber den größeren Parteien wie Sozialdemokraten, Grüne oder Konservative, durch Geschäftsordnungstricks benachteiligt werden. So sollen die finanziellen Mittel für die kleineren Fraktionen – zu denen auffallend viele EU-kritische Politiker gehören – reduziert werden, während die Mittel für die größeren Fraktionen dafür erhöht und nahezu verdoppelt werden. (Kay Hanisch)

Russischer KP-Chef und US-amerikanische NGO´s fordern Untersuchung über den Tod von Hugo Chavez

18.3.2013. Nachdem plötzlichen Tod des weltbekannten venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez hat der langjährige Vorsitzende der mächtigen Kommunistischen Partei Rußlands (KPRF), Gennadij Sjuganow, ebenso wie der linke Präsident Boliviens, Evo Morales, eine internationale Untersuchung über die Todesumstände von Chavez, der Millionen Menschen weltweit als Hoffnungsträger galt, gefordert. Das die USA in eine mögliche Ermordung ihres „Erzfeindes“ Chavez verstrickt sein könnten, belegt auch die Tatsache, daß drei US-amerikanische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s) – der Partnership for Civil Justice Fund, die Anti-Kriegs-Gruppe ANSWER und die Liberation Newspaper – zwecks der Untersuchung des Todes von Hugo Chavez, die öffentliche Einsicht in sämtliche amtlich Dokumente, in denen es um eine mögliche Ermordung von Hugo Chavez geht, beantragt haben. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 19. März 2013 in Kultur, Recht veröffentlicht.

Deutschland: Bürgerbewegung trauert um Hugo Chavez

18.3.2013. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat dem Volk Venezuelas in einem Schreiben an die Berliner Botschaft des lateinamerikanischen Staates „tiefstes Mitgefühl und unsere große Anteilnahme“ über den Tod des demokratisch-sozialistischen Staatspräsidenten Hugo Chavez (1998-2013) ausgedrückt und erklärt, daß man viele Ziele mit ihm geteilt habe, darunter „die erfolgreiche Bekämpfung von Analphabetismus, die Gesundheitsfürsorge für die ärmeren Bevölkerungsschichten, die friedliche Kooperation mit den Nachbarländern, die Schaffung der kommunalen Räte als Ausdruck demokratischer Mitbestimmung oder sein Eintreten für eine friedliche Welt“. Chavez sei ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen in der ganzen Welt gewesen und auch die demokratische Opposition in Deutschland werde ihn vermissen, heißt es in dem Schreiben. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 19. März 2013 in Aktionen, Kultur veröffentlicht.

„Diktator“ wider Willen:

Weißrußlands Präsident kritisiert Initiativlosigkeit der Regierung

18.3.2013. Der seit 1994 amtierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, in westlichen Propagandamedien als „letzter Diktator Europas“ geschmäht, obwohl er demokratisch gewählt wurde, hat die Passivität und mangelnde Initiative der weißrussischen Regierung kritisiert, aber auch ihre Angst vor Entscheidungsfindung. „Anstatt selbstständig zu agieren und rechtzeitig Entscheidungen herbeizuführen, warten Sie wie immer auf meine Anweisungen“, wandte sich Lukaschenko an seine Minister und meinte, er müsse die Regierung ständig „anstoßen“, damit sich etwas bewegt. (Kay Hanisch)

Österreich: Liberale Kleinparteien wollen Fusion

18.3.2013. Das leicht links von der deutschen FDP angesiedelte Liberale Forum (LiF), welches in den 90igern Jahren bereits kurzzeitig im Nationalrat vertreten war, die Jungen Liberalen (Julis) und die neoliberal-konservative neue Partei NEOS sind ein Bündnis für die nächsten bundesweiten Parlamentswahlen eingegangen. Der Liberalismus konnte allerdings in Österreich nie dauerhaft politisch Fuß fassen, zumal das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und z.T. die weitgehend ohne politische Inhalte auskommende Protestpartei Team Stronach, die von einem 80-jährigen Oligarchen aus Kanada gesponsert wird, auch im liberalen „Teich“ nach Wählerstimmen fischen. (Kay Hanisch)

Ungarn: Warum jetzt wirklich Kritik an Premier Orban durch die EU laut wird

15.3.2013. Der nationalkonservative Premierminister von Ungarn, Viktor Orban (Bund Junger Demokraten – FIDESZ) wird derzeit heftig von den USA, der EU und diversen europäischen Regierungen kritisiert, weil er die Macht des Verfassungsgerichtes eingeschränkt hat, obwohl die USA (z.B. beim Krieg gegen Libyen) oder zahlreiche EU-Staaten ständig ihre Verfassungen brechen oder demokratische Rechte beschneiden. Der eigentliche Grund für die Kampagne gegen die FIDESZ-Regierung ist aber in der Ankündigung Orbans zu suchen, den ungarischen Bankensektor zu mindestens 50% in ungarische Hand zu bekommen und das „Land ohne ausländischen Einfluß“ zu regieren, wie der Premier kürzlich erklärte und damit besonders auf IWF und Europäische Zentralbank abzielte. (Kay Hanisch)

Malta bleibt Zwei-Parteien-System

15.3.2013. Die bei den Parlamentswahlen als dritte politische Kraft angetretene grüne Demokratische Alternative (AD) konnte nur 2% der Wählerstimmen erringen, was zwar eine Verbesserung des Ergebnisses um 0,7% zur letzten Parlamentswahl ist, aber dennoch nicht genügend für den Einzug ins Parlament und das erhoffte Aufbrechen des Zweiparteiensystems in Malta ist. Auf der Inselrepublik wechseln sich seit der Unabhängigkeit 1964 die links-sozialdemokratische Arbeiterpartei (MLP) und die rechtskonservative Nationalistische Partei (PN) an der Macht ab. (Kay Hanisch)

Neuer Papst: Eine Bedrohung für linke Staaten in Lateinamerika?

15.3.2013. Nach der Wahl des konservativen Argentiniers Jorge Bergoglio zum Papst Franziskus, wurden besorgte Stimmen laut, daß es Aufgabe des neuen Papstes sein könnte, die Bevölkerung gegen diverse Linksregierungen in Lateinamerika aufzuwiegeln, um diese Regierungen zu stürzen und durch pro-amerikanische Regime zu ersetzen. Das der Gedanke so abwegig nicht ist, zeigt die Tatsache, daß der aus Polen stammende Papst Johannes Paul II. (1978-2005) die Arbeiterunruhen im Polen der 1980iger Jahre und die Anti-Regierungs-Proteste über kirchliche Kanäle massiv unterstützt hatte, nachdem er von der CIA und westlichen Regierung dazu aufgefordert worden war, was letztendlich zum Zusammenbruch des Ostblockes geführt hatte. (Kay Hanisch)

Nachruf auf einen Helden: Hugo Chavez

Adios, Comandante

„Heute ist kein Mensch gestorben, sondern eine Legende wurde geboren.“ So drückte es ein venezuelanischer TV-Moderator aus, als er von der traurigen Nachricht über den Tod von Hugo Chavez, dem geschätzten und beliebten Präsidenten Venezuelas sprach, der nicht nur sein Land, sondern auch ganz Lateinamerika zum Positiven verändert hat und sich anschickte, für Millionen von Menschen weltweit zum Hoffnungsträger zu werden. Weiterlesen