Archiv | April 2013

Paraguay: Wahlmanipulation und Sieg der Rechten

29.4.2013. Nach einem unfairen Wahlkampf, in dem sich die privaten TV-Sender und der staatliche Sender TV-Publica weigerten, die Wahlwerbespots linker Parteien auszustrahlen um so daß Wahlergebnis im Vorfeld zu beeinflussen, hat erwartungsgemäß der Kandidat der rechtskonservativen Colorado-Partei, der in den Drogenhandel verstrickte Unternehmer und Ex-Militär Horacio Cartes mit 46% die Präsidentschaftswahlen in Paraguay gewonnen. Sein stärkster Herausforderer von der rechtsliberalen PLRA, Efraín Alegre, kam auf 37%, der beliebte TV-Moderator Mario Ferreiro von der Mitte-Links-Partei Alianza Pais erhielt 6% und Anibal Carillo, der Kandidat der Linkspartei Frente Guasu, die vom 2012 gestürzten Ex-Präsidenten Fernando Lugo unterstützt wurde, bekam 3,3%, während die übrigen Kandidaten unter 2% blieben. (Kay Hanisch)

Polen: Spannungen in der Koalition wegen Rußland-Politik

29.4.2013. In der Warschauer Regierungskoalition gibt es Spannungen zwischen der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) von Premierminister Donald Tusk und dem kleinen Koalitionspartner, der gemäßigten Polnischen Volkspartei (PSL) unter Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski, weil letztere die Handelsbeziehungen zu Rußland ausbauen möchte, während die PO sich sehr stark an der deutschen Merkel-Regierung und am Obama-Regime orientiert. Die PSL nimmt traditionell die Interessen des kleinen Mittelstandes und der polnischen Bauern wahr, welche für die Ausweitung der Agrarexporte nach Rußland und eine pragmatische Politik gegenüber Moskau eintreten. (Kay Hanisch)

Preisverleihung für Kinderficker?

26.4.2013. Vor einigen Tagen fand in Stuttgart die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den umstrittenen grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit statt, der sich nach eigenen Angaben in den 70iger Jahren sexuell an Kindern zu schaffen gemacht haben soll, weshalb auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor dem Neuen Schloß protestierten. Daniel Cohn-Bendit, dem nicht nur pädophile Neigungen vorgeworfen werden, sondern auch propagandistische Unterstützung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen der NATO in Libyen, gehört auch zu jenen politischen Extremisten, welche die europäischen Demokratien in ein gesamt-europäisches „Imperium“ umwandeln möchten – weswegen Cohn-Bendit bei den Eliten offenbar Narrenfreiheit genießt. (Kay Hanisch)

Kosovo: Serben wollen eigene autonome Provinz ausrufen

26.4.2013. Rund 10.000 der knapp 50.000 Serben, die im Nordkosovo leben, haben auf einer Demonstration die Ausrufung einer eigenen, autonomen Provinz innerhalb des völkerrechtswidrig durch EU und NATO von Serbien abgespaltenen Kosovos gefordert und lehnen das Abkommen zwischen den Regierungen von Belgrad und Prishtina ab. Unterstützt werden sie dabei u.a. von der serbisch-orthodoxen Kirche, der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und dem nationalkonservativen Ex-Premier Vojislav Kostunica und seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS), wiederum in Belgrad zu Demonstrationen aufriefen. (Kay Hanisch)

erste Telefonkonferenz verschiedener Oppositionsgruppen auf Okitalk abgehalten!

gesellschaftliche Diskussion soll einen möglichen Weg (gemeinsamer Wahlantritt) aus der voranschreitenden Versklavung in Deutschland und der Welt weisen

Weiterlesen:

http://adpo.wordpress.com/2013/04/26/erste-telefonkonferenz-verschiedener-oppositionsgruppen-auf-okitalk-abgehalten/

Rumänien: Antonescu will nicht Präsident eines Marionettenstaates sein

23.4.2013. Senatspräsident Crin Antonescu, Vorsitzender der traditionsreichen Nationalliberalen Partei (PNL) und Präsidentschaftskandidat des Wahlbündnisses Sozial-Liberale Union (USL) hat erklärt, er möchte nicht „unter allen Umständen“ Staatschef werden und strebe keineswegs an, ein von in- oder ausländischen Gruppen „toleriertes“ Staatsoberhaupt „eines in die Knie gezwungenen Landes“ zu werden. Damit spielte Antonescu offenbar auf die EU, Europäische Zentralbank, den IWF und ähnliche Institutionen an, welche dem bitterarmen Rumänien ein knallhartes Sparprogramm verordnen, das noch zu weiterer Verarmung führen wird. (Kay Hanisch)

Studie belegt Verbindungen deutscher Journalisten zu US- und NATO-Strukturen!

23.4.2013. Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, hat in einer Studie die Netzwerkverbindungen deutscher Top-Journalisten untersucht und u.a. festgestellt, daß diese schneller die Karriereleiter emporklettern, wenn sie relativ kritiklos über die Politik von NATO- und US-Strukturen berichten, wobei sie aber ihre eigentliche Aufgabe als Kontrollinstanz der Mächtigen definitiv nicht mehr ausüben können. So stellte Krüger u.a. fest, daß „vier leitende Journalisten“ der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) „sehr stark“ in „NATO- und US-affine Strukturen“ eingebunden sind, sich aber alle vier weigerten, zu dem Thema Stellung zu nehmen. (Kay Hanisch)

Buchtipp: Uwe Krüger: „Meinungsmacht“

„Putsch“ in Italien: Greiser US-Lobbyist Napolitano wieder ins Amt gehievt – Bevölkerung protestiert

23.4.2013. Nachdem sich die italienische Wahlversammlung auf keinen der vorgeschlagenen Kandidaten mehrheitlich einigen konnte, wurde der ehemalige 88-jährige Kommunist und jetzige US-Lobbyist Giorgio Napolitano, der das Amt bereits sieben Jahre innehatte, nach einer geheimen Sitzung der Parteiführer Silvio Berlusconi (Konservative Rechte), Luigi Bersani (Mitte-Links) und Mario Monti (neoliberales Zentrum, Bankenlobbyist) erneut zum Staatschef ausgerufen und gewählt. Dagegen gingen Zehntausende auf die Straße – auch die Anhänger der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo, die den angesehenen Linkskandidaten Stefano Rondota unterstützt hatte – und protestierten gegen Napolitano, der Italien 2011 um den USA zu gefallen, in einen verfassungs- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen geführt hatte. (Kay Hanisch)

Iranischer Präsident Ahmadinedschad spricht sich gegen Atomwaffen aus

23.4.2013. Bei seiner Rundreise durch mehrere afrikanische Staaten hat sich der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad letzte Woche in Benin gegen den Bau von Atomwaffen ausgesprochen, deren Ära vorbei sei und trat zum wiederholten Mal der westlichen Lüge entgegen, sein Land würde nach solchen Waffen streben. Er erklärte, daß der Iran seine Atomkraft nur friedlich nutzen wolle, wozu jedes Land das gleiche Recht habe und kritisierte die westlichen Staaten, welche in rhetorischen Floskeln nukleare Abrüstung fordern, aber ihre eigenen Atomwaffen nicht reduzieren. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 23. April 2013 in Kultur veröffentlicht.

Serbien: Ex-Premier Kostunica fordert Rücktritt von Präsident und Premier wegen Abkommen mit EU

23.4.2013. Der nationalkonservativ-neutralistische Ex-Premier (und frühere jugoslawische Präsident) Vojislav Kostunica von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) hat den Rücktritt von Staatschef Tomislav Nikolic (gemäßigter Nationalist) und Premierminister Ivica Dacic (gewendeter Sozialist) gefordert, da diese durch das unter Druck der EU ausgehandelte Abkommen über den Status der Kosovo-Serben indirekt die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo anerkannt hätten. Um den Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen freizumachen, hatte die serbische Regierung sich einverstanden erklärt ihre bisherige Zuständigkeit für die serbischen Gemeinden Nordkosovos im Gegenzug für weitreichende Autonomierechte für diese Siedlungen nicht mehr wahrzunehmen. (Kay Hanisch)

ARD: Zwei Jahre Lügen und Hetze waren umsonst!

23.4.2013. Nach dem die öffentlich-rechtlichen Medien zwei Jahre lang eine Hetzkampagne gegen die syrische Regierung geführt, die islamistischen Terroristen zu „demokratischen“ Widerstandskämpfern umgeschrieben haben und auch sonst sich nicht entblödeten mit volksverhetzenden Schlagzeilen wie „Assad läßt Kinder töten – wie lange wollen wir noch zuschauen?“ („Anne Will“ auf ARD) versuchten, die Bevölkerung zu indoktrinieren, so muß man nun feststellen, daß das ganze Geld für die Haßpropaganda im Dienste der NATO zum Fenster herausgeschmissen war. Denn aus einer kürzlich erfolgten Online-Umfrage der ARD ging hervor, daß immer noch rund 77% der Bundesbürger einen Militäreinsatz gegen Syrien ablehnen, während sich ca. 4% unentschlossen zeigten und nur 19% für die Zerstörung Syriens durch NATO-Bomben unter humanitärem Deckmantel eintraten. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 23. April 2013 in Kultur, Zensur veröffentlicht.

Syrien: Briten wollen Embargo brechen und Waffen an Terroristen liefern – Westerwelle dagegen

23.4.2013. Der britische Außenminister William Hague hat erklärt, sein Land werde versuchen, daß Waffenembargo gegen Syrien zu ignorieren und Waffen an eine terroristische Gruppe zu liefern, die gegen die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad kämpft und die Al-Qaida unterstützt. Sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle (FDP) lehnte deutsche Waffenlieferungen an die „syrische Opposition“ weiterhin ab, da nicht klar sei, in welche Hände diese Waffen letztlich fallen würden. (Kay Hanisch)

Kriegslügen in Libyen

„Niemand hört mein Schreien. Gefangen im Palast Gaddafis“ – kranke Propagandaschwarte soll Angriffskrieg legitimieren

Die vom Westen versprochene Demokratie in Libyen ist bisher ausgeblieben. Milizen ziehen mordend und plündernd durch das Land und verhaften willkürlich, wen sie für eine „Bedrohung der Revolution“ (damit ist der NATO-Überfall auf Libyen gemeint) halten. Die Menschenrechtslage ist schlimmer als unter dem langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Die Zahl der Gefängnisse hat sich verdoppelt und die der politischen Häftlinge auch. Schöne Demokratie! Die Sicherheitslage hat sich auch verschlechtert, denn die Diktatur Gaddafis wurde durch die Diktatur der rund eintausend Milizen abgelöst, die sich nehmen, was sie wollen. Dunkelhäutige Minderheiten sind grausamen Verteibungen ausgesetzt, sie gelten als Sympathisanten des afrikanophilen Gaddafis.
Der libysche Sozialstaat mit kostenlosem Bildungs- und Gesundheitssystem – am Boden zerstört. Die basisdemokratischen Volkskongresse – verboten. Weiterlesen

Südkorea will keine Entspannung mit dem kommunistischen Norden

19.4.2013. Das kommunistische Nordkorea bemühte sich, den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel zu entspannen und bot Gespräche an – unter der Bedingung, daß Südkorea keine gemeinsamen Militärmanöver mit den USA an der innerkoreanischen Grenze mehr durchführt und die ungerechtfertigten UN-Sanktionen gegen den Norden aufgehoben werden. Die südkoreanische Regierung von Park Geun-hye, der Tochter des ehemaligen Militärdiktators Park Chung Hee, nannte die nordkoreanischen Wünsche nach Einstellung von Sanktionen und militärischer Bedrohung aber „absurd“ und „absolut unfaßbar“. (Kay Hanisch)

Zentralafrika: Gestürzter Staatschef droht mit Rückkehr

19.4.2013. Der vor rund einem Monat gestürzte, seit 2003 amtierende Staatspräsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Francois Bozizé, meldete sich mit einer Erklärung aus seinem Exil in Kamerun erstmals zu Wort, nannte die regierende Rebellenkoalition „Seleka“ einen „Söldnerhaufen“ und ließ indirekt durchblicken, er wolle wieder zurück an die Macht. Während Seleka derzeit unter internationaler Kritik steht wegen des Einsatzes von Kindersoldaten und wegen Plünderungen durch ihre Kämpfer in der Hauptstadt Bangui, hatten die Franzosen ihren einstigen Günstling Bozizé fallen lassen, nachdem er sich verstärkt China und Südafrika zuwandte und zu unabhängig wurde. (Kay Hanisch)

Unverschämtheit: USA wollen Wahlsieg von Maduro nicht anerkennen

19.4.2013. Die USA bemühen sich weiter um eine Destabilisierung von Venezuela und wollen den knappen, aber letztlich ausreichenden Wahlsieg des Übergangspräsidenten Nicolas Maduro nicht anerkennen und unterstützen den rechtspopulistischen Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski, dessen Anhänger randalierend durch die Straßen ziehen und bereits sieben Regierungsanhänger ermordet haben. Oppositioneller Mob attackierte nicht nur die von der Regierung errichteten kostenlosen Gesundheitszentren, sondern auch linke Radiostationen und den internationalen Fernsehsender TeleSur, was zeigt, daß eindeutig Putschpläne in der Opposition vorherrschen – in Deutschland, Frankreich und Schweden finden am Freitag Solidaritätsdemonstrationen vor den venezuelanischen Botschaften zugunsten der Linksregierung statt. (Kay Hanisch)

Bashar al-Assad:

Westen wird hohen Preis für Al-Qaida-Unterstützung zahlen

19.4.2013. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat in einem Fernsehinterview mit dem Sender Al-Ichbarija erklärt, der Westen werde noch einen hohen Preis zahlen für die Unterstützung der radikalislamischen Kräfte in Syrien, wie die Al-Nusra-Front oder andere Al-Qaida-nahe Gruppierungen. Die westlichen Staaten haben diese Islamisten in Afghanistan unterstützt als es gegen die Sowjets ging, so Assad, und dafür später einen hohen Preis gezahlt – eine Etablierung radikalislamischer Kräfte in Syrien wird den Terror dann in das Herz Europas und der USA tragen. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 20. April 2013 in Kultur, Zensur veröffentlicht.

„Projekt K“: Der neue Coup des Julien Assange

17.4.2013. Wikileaks-Gründer Julien Assange hat nicht vor, vor dem US-Imperium in die Knie zu gehen und bereitet eine neue Offensive vor: mit dem „Projekt K“ sollen rund 1,7 Mio. Schriftstücke, die bisher als geheim galten und u.a. grausame US-Kriegsverbrechen in den Jahren 1973-76 belegen sollen, veröffentlicht werden. In den Jahren 1973-76 regierten in Washington die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Henry Kissinger und Richard Nixon, die u.a. für den Putsch in Chile, indonesische Massaker in Osttimor und einen brutalen Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung von Vietnam, Laos und Kambodscha verantwortlich waren. (Kay Hanisch)

Syrien: Regierungstruppen durchbrechen Rebellenblockade

17.4.2013. Die syrischen Regierungstruppen haben die Blockade der von der westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft (NATO + Saudi-Arabien und Katar) gesponserten islamistischen Terroristen um die große Handelsmetropole Aleppo durchbrochen, womit sie in die Lage versetzt werden, die zur Versorgung der Stadt wichtige Schnellstraße wieder unter Kontrolle zu bringen. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat derweil eine Amnestie für Tausende von politischen und „normalen“ Gefangenen verkündet und ruft weiterhin zum Dialog mit der Opposition auf. (Kay Hanisch)

Mali: Prominenter anti-imperialistischer Oppositionspolitiker darf nicht nach Deutschland einreisen

17.4.2013. Dem bekannten malischen Oppositionspolitiker Oumar Mariko, der für einen Vortrag bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Deutschland reisen wollte, wurde von Berlin sowohl ein Visum, als auch die Einreise verweigert – wobei als ziemlich klar gilt, daß dies auf Druck Frankreichs passiert ist, denn die deutsche Bundesregierung hat mit Mariko nichts am Hut. Omar Mariko, der Generalsekretär der linksorientierten Partei Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit (SADI) ist, gilt sowohl als Gegner des französischen Militäreinsatzes in Mali und einer generellen französischen Militärpräsenz in seinem Land und hat 2012 in der Hoffnung auf einen Wandel den Putsch junger Militärs gegen die alte korrupte politische Elite mit unterstützt. (Kay Hanisch)

Droht ein rechter Putsch in Venezuela?

17.4.2013. Nach dem äußerst knappen Wahlsieg für die demokratisch-sozialistische Regierung unter Übergangspräsident Nicolas Maduro hat sich die Opposition um den rechtspopulistischen Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski auf den Straßen versammelt und erklärt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. In mehreren Bundesstaaten verübten Oppositionelle Brandanschläge auf Fahrzeuge und Büros der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und planen offenbar ein Klima der Gewalt zu schüren, um das Land ins Chaos zu stürzen mit dem Ziel, entweder einen Militärputsch oder eine ausländische Intervention zu provozieren.

Venezuela: Verdammt knapper Sieg für Chavez´ Erben

16.4.2013. Der venezuelanische Interimspräsident Nicolas Maduro hat entgegen relativ erfolgversprechender Wahlprognosen nur einen äußerst knappen Sieg eingefahren und 50,7% der Stimmen erhalten. Der rechtsliberale US-freundliche Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski bekam 49,1% und zeterte wie erwartet, daß es Wahlbetrug gegeben hätte, obwohl selbst der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter dem demokratisch-sozialistischen Venezuela das weltweit fairste und transparenteste Wahlrecht bescheinigt hatte. (Kay Hanisch)

Scheiß auf Menschenrechte: Diktator von Katar in Berlin empfangen

17.4.2013. Der als weltweiter Förderer des islamischen Terrorismus bekannte Diktator von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani, hat sich mit Vertretern der Merkel-Regierung in Berlin getroffen, um größere Mengen Waffen zur Lieferung an islamistische Kämpfer in aller Welt und zur Unterdrückung des eigenen Volkes einzukaufen – darunter auch deutsche Kampfpanzer. Während NATO-kritische Staatschefs wie Wladimir Putin immer von deutschen offiziellen Stellen auf die Wahrung der Menschenrechte angesprochen werden, drückte man beim dem stinkreichen Erdöl-Despoten, der erst vor wenigen Wochen den Dichter Mohammed al-Ajami für sein „Jasmin-Gedicht“ zu lebenslanger Haft verurteilen ließ, beide Augen zu. (Kay Hanisch)

Großbritannien: Freudenfeiern über den Tod von Margaret Thatcher

15.4.2013. In Großbritannien hat es zahlreiche Freudenfeiern über den Tod der früheren Machthaberin Margaret Thatcher (1979-90) gegeben, da diese mit ihrer unsozialen Politik Millionen von Arbeitsplätzen und Existenzen vernichtet hatte und bedenkenlos die Kriegspolitik des US-Diktators Ronald Reagan unterstützt hatte. In der Schweiz geriet inzwischen David Roth, Vize-Chef der Sozialdemokratischen Partei (SP) und Vorsitzender von deren Jugendorganisation unter medialen Druck, weil er auf Facebook gepostet hatte, es lohne sich, ein Bier auf Thatchers „besten Tag“ (ihren Tod) zu trinken. (Kay Hanisch)