Archiv | Mai 2013

Österreichs EU-Abgeordneter Stadler: „EU unterstützt Christenverfolgung!“

31.5.2013. Ewald Stadler, einziger Europa-Abgeordneter des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), kritisierte die Unterstützung islamistischer Terroristen durch die EU, welche bereits in Libyen und Ägypten „nur Unheil gebracht“ hätten und erklärte nun, daß die Dimensionen dieses Wirkens in Syrien noch viel fatalere Auswirkungen hätten, weil die vom Westen aufgerüsteten sunnitischen Fanatiker die große christliche Minderheit brutal unterdrücken und aus ihren Wohngebieten vertreiben. Stadler warf der EU außerdem vor, wider besseren Wissens die Christenverfolgung in Syrien zu unterstützen, in dem einige EU-Staaten nun Waffen an die „Rebellen“ liefern wollen. (Kay Hanisch)

Bulgarien: Ataka redet Klartext

31.5.2013. „Kommt ja nicht hierher mit dicken Backen, um uns zu erklären, wie Demokratie gemacht wird“, brüllte Wolen Siderow, Führer der rechtsnationalistischen Partei Ataka („Attacke“) die EU-Botschafter an, die zur Konstituierung des neuen bulgarischen Parlaments anwesend waren, während seine Fraktion demonstrativ auf den Stühlen sitzen blieb, als die EU-Hymne gespielt wurde. Die Ataka macht keinen Hehl daraus, daß die EU ihrer Meinung nach Bulgarien bloß abzockt und verlangt den Rückzug von ausländischen Großketten und –konzernen wie Billa, Metro, Kaufland, Lidl und Carrefour aus dem Balkanstaat. (Kay Hanisch)

Schulstress frisst Kindheit !

Schulstress frisst Kindheit !

Schulstress frisst Kindheit!
Und verfestigt die gesellschaftliche Ungleichstellung von Frauen und Männern

 

Eine aktuelle Studie ( http://www.kas.de/wf/de/33.33587/ ) der Konrad-Adenauerstiftung zeigt auf, wie das Bildungssystem allgemein und insbesondere das verkürzte G8-Gymnasium Kindern eine unbeschwerte Kindheit nimmt und überwiegend Mütter in die Rolle der Hilfslehrerin am Nachmittag zwingt.

In den Familien sind Schule und insbesondere Schulleistungen zu einem dominanten Thema geworden.

Das Thema Bildung ist vor allem in der gesellschaftlichen Mitte ein überaus wichtiges Thema, durch den steigenden Leistungsdruck wird das Familienleben aus Sicht der Eltern nachhaltig geprägt und die Kinder in ihrem Freizeitverhalten gravierend beeinträchtigt.

Einerseits möchten in der heutigen Zeit Eltern ihren Kindern eine unbeschwerte Kindheit und Jugend ermöglichen mit Zeit um sich ausprobieren zur Entfaltung der individuellen Potentiale inklusive der Stärkung der Persönlichkeit. Andererseits kollidieren die extrem hohen Leistungsanforderungen mit dem erzieherisch angestrebten Ziel der Selbstentfaltung und Persönlichkeitsentwicklung ihrer Kinder. Eltern sind verunsichert, ob eine eindimensionale Leistungsidiologie durch die Vermittlung von Werten wie „Anstrengung“, „Ehrgeiz“ und „Leistung“ bedient wird, die ihren Kindern schaden könnte. Aus der Sichtweise der Eltern setzt das Schulsystem vor allem auf intellektuell-kognitive Fähigkeiten und vermittelt nur isoliertes Wissen.

Verfestigung des traditionellen Rollenbildes

Zum Weiterlesen:

http://www.ddp-partei.de/der-demokrat/item/schulstress-frisst-kindheit

Satire-PARTEI gewinnt Stadtratsmandat

29.5.2013. Die Spaßpartei DIE PARTEI hat bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen in Lübeck 1,3% bekommen (813 Stimmen) und somit ihr erstes Mandat in der Lübecker Bürgerschaft (Stadtparlament) gewonnen. Die PARTEI, welche vom Satiriker Martin Sonneborn gegründet wurde und deren bekannteste Forderung die Wiedererrichtung einer Mauer entlang der innerdeutschen Grenze ist, machte in den vergangenen Jahren durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam und angeblich schon 10.000 Mitglieder. (Kay Hansch)

Hartz-IV-Hetze fordert nach wie vor menschenverachtenden Tribut

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Der Mensch sei von Grund auf schlecht und bösartig, faul und äußerst bequem, möchte nicht im geringsten sich einbringen in die Gesellschaft, liebe es, auf der Couch lümmelnd, am besten trinkend, Chips essend fern zu sehen oder nächtelang am PC sich zu vergnügen, ginge es nach den Vorstellungen gewisser Hetztiraden.

Und überhaupt vermeidet er daher sämtliche zwischenmenschliche Kontakte, scheue des Tags das Sonnenlicht, um ja nicht Verantwortung und ein geregeltes Leben zu übernehmen. Genug der Negativplattitüden? Fordert Hartz-IV-Hetze nach wie vor ihren menschenverachtenden Tribut?

Zum Weiterlesen:

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-05/hartz-iv-hetze-fordert-nach-wie-vor-menschenverachtenden-tribut/

Dieser Beitrag wurde am 27. Mai 2013 in Kultur, Recht veröffentlicht.

Von der Sharing Economy zum tieferen Sinn des Teilens

sharing

Momentan gewinnen Trends wie kollaborativer Konsum an Bedeutung. Der Slogan, der die Runde macht: „Teilen ist das neue Haben.“ So überfällig und erfreulich diese Entwicklung ist, so geht es jetzt darum, das Prinzip des Miteinander Teilens nicht mit begrenzenden Attributen zu belegen. Teilen hat eine tief geistige Dimension jenseits bekannter Vorstellungen. Die folgenden Gedanken werden einen Aspekt  dieser Dimension etwas mehr erhellen.

Teilen vermittelt den Zugang zu einer anderen Wirklichkeit

Zum Weiterlesen:

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-05/von-der-sharing-economy-zum-tieferen-sinn-des-teilens/

Deutschland: Freiheitliche fordern deutsche Friedenspolitik und gedenken Kriegsopfer

27.5.2013. Mit einer Gedenkveranstaltung in Niederkaina bei Bautzen würdigten Anhängern der bürgerlich-linksnationalen Freiheitlichen Partei Deutschlands (FP Deutschlands) und der konservativen Bürgerbewegung Pro Sachsen e.V. die rund 300 Angehörigen des „Volkssturms“, die im April 1945 völlig sinnlos ermordet worden. Dr. Johannes Hertrampf, Bundesvorsitzender der FP Deutschlands warf die Frage auf, warum der Schwur „Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus“, welcher 1945 getroffen wurde, von der nun amtierenden Bundesregierung so schmählich gebrochen wurde, kritisierte die aktuellen bundesdeutschen Kriegsteilnahmen und den massiven Export von Rüstungsgütern und forderte die Teilnehmer der Veranstaltung auf, bei ihrer Wahlentscheidung zur Bundestagswahl der Friedenspolitik große Beachtung zu schenken. (Kay Hanisch)

Demokratische Oppositionskräfte planen Widerstand gegen 3%-Hürde bei Europawahlen

27.5.2013. Sowohl die konservativ-grüne Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) als auch die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung haben angekündigt, Verfassungsklage gegen die vom Kartell der neoliberalen Bundestagsparteien geplante 3%-Hürde bei Europawahlen zu erheben. Erst im letzten Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht eine Sperrklausel bei Europawahlen für unzulässig erklärt – die Altparteien glauben aber sich über den Gerichtsbeschluß hinwegsetzen zu können und wollen verhindern, das neue demokratische Kräfte in die Parlamente einziehen. (Kay Hanisch)

Europakritische Parteien sollen verboten werden

Das ist ein echter Eingriff in die Meinungsfreiheit, die sich linke EU-Abgeordnete wünschen:

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen.

berichten die “Deutschen Wirtschaftsnachrichten“.

zum Weiterlesen:

http://www.preussischer-anzeiger.de/2013/05/europakritische-parteien-sollen-verboten-werden/

So schädlich sind falsche Umfragestatistiken

statistiken

Statistiken können ungemein nützlich sein. Sie können aber auch schaden, wenn sie ein falsches Bild der Realität vermitteln, dadurch Probleme kaschieren und dringenden Handlungsbedarf untergraben. Aktuelles Beispiel ist der verzerrte „Gehaltsreport 2013“ des manager magazins mit einer Differenz zur Realität von über 150 Prozent.

Ich werde immer wieder gefragt, wie der Unterschied zwischen den Jubelmeldungen von Regierung und regierungsnahen Medien gegenüber  der persönlichen Wahrnehmung des eigenen Umfelds zustande kommt. GfK-Konsumklimaindex, Rentenstatistiken, Gehaltsreporte  – Deutschland ist offiziell ein Wunderland. Warum kennen dann so viele Menschen in ihrem Umfeld so wenige Bewohner dieses angeblichen Wunderlands? Weil es tatsächlich nur Wenige sind, die einen hohen Wohlstand genießen können, wie wir im Buergerstimme-Artikel „Aufschwung ohne Systemsklaven“ nachwiesen.

Zahlen aus dem Wirtschafts-Wunderland

zum Weiterlesen:

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-05/so-schaedlich-sind-falsche-umfragestatistiken/

Nix Menschenrechte: In Syrien geht es ums Erdgas!

23.5.2013. Wie die „junge welt“ am 18.5.2013 berichtete, haben Syrien, Irak und Iran 2011 einen Vertrag geschlossen, der den Bau einer Ergaspipeline vorsieht, welche iranisches Ergas nach Syrien transportiert, von wo es dann über das Mittelmeer verschifft werden soll. Dies paßt den Golf-Diktaturen, allen voran das Terror-Emirat Katar, nicht in den Kram, denn sie wollen ihr Erdgas per Pipeline über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei leiten und dann dort an Europa veräußern, weswegen sie in Syrien einen Regimewechsel brauchen, um dieses Projekt zu bewerkstelligen und daher diverse Terroristenbanden in Syrien finanzieren. (Kay Hanisch)

Österreich gegen Waffenlieferungen an syrische Terror-Rebellen

23.5.2013. Österreich hat die restlichen 26 EU-Staaten in einem Schreiben vor einem „Bruch des Volkerrechts und des EU-Rechts“ gewarnt, sollte die Union das Waffenembargo aufweichen und die islamistischen „Rebellen“ in Syrien mit Waffen versorgen. Unterstützung bekam Österreich bei seiner mutigen Haltung, die der Politik Frankreichs und Großbritanniens damit fundamental entgegensteht, durch Finnland, Schweden und die drei baltischen Staaten, während sich die Mehrheit der Mitgliedsländer wie Deutschland und Spanien noch nicht verbindlich geäußert haben. (Kay Hanisch)

Dieser Beitrag wurde am 24. Mai 2013 in Kultur, Recht veröffentlicht.

Bulgarien: Rechtsnationalisten wählen Sozialisten zum Parlamentschef

23.5.2013. Die rechtsnationalistische Partei Ataka, welche mit rund 7,5% zum dritten Mal ins Parlament eingezogen ist, hat mit ihren Stimmen die Wahl eines „Sozialisten“ zum Parlamentschef ermöglicht. Gleichzeitig erklärte der Ataka-Chef Wolen Siderow, daß seine Partei weder eine Regierung aus Konservativen noch aus Sozialdemokraten, die sich in Bulgarien irreführenderweise „Sozialisten“ nennen, unterstützen wird. (Kay Hanisch)

Politik auf dem Prüfstand: Parteien brauchen wir nicht wirklich

parteien

Wie normal und selbstverständlich es auch scheinen mag, die politische Landschaft ist geprägt von Parteien, die wir gelernt haben nach Farben zu unterscheiden. Wo aber steht geschrieben, dass es Parteien sein müssen, die unsere Interessen zu vertreten haben?

Im Gegenteil, im Grundgesetz sind die Anforderungen an Bundestagswahlen klar aufgelistet, demnach werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt, von Parteien ist hier nicht die Rede.

zum Weiterlesen:

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-05/politik-auf-dem-pruefstand-parteien-brauchen-wir-nicht-wirklich/

CIA-Bericht: Syriens Präsident wird immer beliebter!

21.5.2013. Lange Gesichter bei den NATO-Kriegern und ihren islamistischen Verbündeten in Katar und Saudi-Arabien: laut einem Bericht der CIA, welcher Meinungsumfragen in Syrien auswertet, wird der syrische Präsident Bashar al-Assad wegen seines Widerstandes gegen die vom Westen gesteuerten Terrorgruppen immer beliebter im Volk. Bei freien Wahlen könnte Assad sogar mit einem Ergebnis von bis zu 75% der Wählerstimmen rechnen! (Kay Hanisch)

Lang lebe Assad! Sieg in Kusair für die syrische Armee!

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6tfLxIW5KJI

Die Grenzstadt wird zum Stalingrad für Imperialisten und Terroristen. Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT

 

Seit Tagen wurde gekämpft – jetzt ist das Ergebnis klar. Spiegel-Online meldet gerade mit tränenerstickter Stimme:

“Das Blatt in Syrien wendet sich. Mit der Rückeroberung der Stadt Kusairhaben die Truppen und Milizen, die auf Seiten von Baschar al-Assadkämpfen, eine beeindruckende Siegeswelle abgeschlossen. Die Schlacht um Kusair dürfte rückblickend als das Stalingrad der syrischen Rebellen eingehen: der Anfang vom langsamen Ende.”

Welch eine Blamage für die Imperialisten! Seit zwei Jahren werden die sog. Rebellen hochgerüstet und finanziell gepäppelt, man bringt tausende ausländische Terroristen ins Land, der Bombenterror gegen friedliche Zivilisten nimmt zu, schließlich greift sogar noch die israelische Luftwaffe ein – und trotzdem siegen Assads Truppen seit einigen Wochen auf breiter Front.

zum Weiterlesen:

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/05/21/lang-lebe-assad-sieg-in-kusair-fur-die-syrische-armee/#more-5525

München, Nicht Münchhausen, Scherzkeks…

München, nicht Münchhausen, Scherzkeks…

Geschrieben von: Jürgen Elsässer Am 21. Mai 2013 unter InlandNSUPolitik

Neulich, beim Genuss des Video-Mitschnitts der Eröffnung des NSU-Prozesses in München, genauer: der Ausschnitte von der abschließenden Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft, zog es mir beinahe die Schuhe aus. Herbert Diemers Gewinde und Gewürge, Mimik und Gestik lassen bereits tief blicken; das Highlight aber bringt der Bundesanwalt ab Minute 23:19.

Er soll erkären, wie Berichte über Verfassungsschützer, die sich zum Zeitpunkt des Mordes vor Ort aufhielten – namentlich 2006 im Kasseler Internetcafé – und seine Aussage, es gebe keine Hinweise auf Leute, die vor Ort geholfen haben, zusammenpassen. Und wie das dazu passe, dass er behauptete, es seien keinerlei Hinweise auf eine Verstrickung staatlicher Stellen gefunden worden, wo überdies auch Akten (sprich: Beweismittel) im großen Stil vernichtet wurden. “Staatsdiemer” Herbert, nunmehr offenbar außerstande, dem gut informierten Zweifler längere Zeit ins Gesicht zu sehen, kolportiert:

zum Weiterlesen:

https://www.compact-magazin.com/muenchen-nicht-muenchhausen-scherzkeks/

NSU-Prozess: Richter Musste Sich Mit COMPACT Befassen

NSU-Prozess: Richter musste sich mit COMPACT befassen

Geschrieben von: Jürgen Elsässer Am 16. Mai 2013 unter AktuellJürgen ElsässerNSU

Die Mainstream-Presse wird aufmerksam – und ärgert sich. Von Jürgen Elsässer

***COMPACT-Live: Jürgen Elsässer und Ken Jebsen geben einen Zwischenbericht zum NSU-Prozess. HEUTE (16.5.), 19 Uhr, Berlin-Mitte, Halong Hotel/Viethaus, Leipziger Str. 54/55 ***

Diese Woche war das COMPACT-Team nicht vor dem NSU-Prozess vertreten – und trotzdem spielte COMPACT seine Rolle, sogar im Gerichtssaal. Die Wege des Herrn sind unergründlich: Auf irgendeine Weise ist Nicole Schneiders, die Verteidigerin des Angeklagten Ralf Wohlleben, in Besitz unseresSonderheftes COMPACT-Spezial gekommen und hat daraus einen Antrag formuliert: Das Verfahren müsse ausgesetzt werden, weil die Akten unvollständig seien und weil die Verwicklung der Geheimdienste in die NSU-Morde offensichtlich sei. Zur Begründung gab sie COMPACT an (und zu den Unterlagen)… Richter Götzl lehnte den Antrag Schneiders’ ab, ohne COMPACT weiter zu studieren. Herr Götzl, wir schicken Ihnen gerne eine Ausgabe! Anruf im Verlag genügt: 03327-5698611!

Zum Weiterlesen:

https://www.compact-magazin.com/nsu-prozess-richter-musste-sich-mit-compact-befassen/

Deutschland und der europäische Verfassungsbruch

europa 

Europa, ein kinetisches Staatengebilde, welches vom ursprünglichen Gründergedanken her human beabsichtigt, hat seitens elitärer gewählter Volksvertreter unlängst vom eigentlichen Werteprinzip Abstand genommen, was einem Verfassungsbruch gleicht. Es zählt einzig das Hochfinanzsystem, fernab jeglicher menschlicher Verantwortung.

Gemäß EU-Vertrag Artikel 2 gründet sich die Europäische Union auf folgende Werte: Gleichheit, Freiheit, Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Das primäre EU-Ziel wird im EU-Vertrag, ersten Absatz, Artikel 3 erläutert:

zum Weiterlesen:
http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-05/deutschland-und-der-europaeische-verfassungsbruch/

Hacker sollen im Cyberwar getötet werden dürfen

Deutsche Bundesregierung bezog Stellung zum im März vorgelegten „Tallinn Manual“

Im März hat die NATO mit dem sogenannten „Tallinn Manual“ ein Handbuch für die Cyberkriegsführung veröffentlicht. Darin ist auch das Töten von Hackern vorgesehen. Nun hat die deutsche Bundesregierung dazu Stellung bezogen. „Es obliegt nicht der Bundesregierung, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Regeln zu führen“, zitiert Golem aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Die Linke.

Rechtlich nicht bindend

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Frankreich: Pädophiler NATO-Krieger zieht sich aus Politik zurück

15.5.2013. Endlich einmal gute Nachrichten aus der Europa-Politik: der deutsch-französische grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, zieht sich nach neueren Pädophilie-Vorwürfen (begangen in den 70iger Jahren) aus der Politik zurück. Cohn-Bendit war außerdem einer der lautesten Schreihälse und infamsten Lügner, wenn es darum ging, die Bürgerinnen und Bürger Europas aufzuhetzen und ihnen völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO auf neutrale Staaten, wie den Überfall auf Libyen 2011, schmackhaft zu machen und die wahren Kriegsgründe zu verschleiern – obwohl er ganz genau wußte, daß es die angeblichen Massaker an der Zivilbevölkerung in Libyen so nicht gegeben hatte. (Kay Hanisch)

Westliche Staaten ziehen Botschaftspersonal ab

15.5.2013. Nachdem die NATO-Staaten mit ihrem Bombenkrieg Libyen, das einstmals höchstentwickeltste Land Afrikas in einen gescheiterten Staat verwandelt haben, bejammern sie nun die chaotischen Zustände in diesem „Land“ und ziehen große Teile ihres Botschaftspersonals aus Angst vor Terroranschlägen ab – so wie letzte Woche die USA, Großbritannien und Deutschland. Immer wieder gibt es Terroranschläge auf westliche Einrichtungen oder Stützpunktes des neuen Regimes, während weite Teile des Landes von marodierenden Milizen beherrscht werden.

Libyen: Misrata-Milizen terrorisieren Volk und „Regierung“

15.5.2013. Nachdem schwer bewaffnete islamistische Milizen aus der Stadt Misrata tagelang mehrere Ministerien blockiert hatten, um ein Gesetz zu erzwingen, welches angebliche „Ghaddafi-Anhänger“ aus öffentlichen und politischen Ämtern entfernt, gingen nun zivile Bürger gegen die 2011 von der NATO aufgerüsteten bärtigen „Revolutionäre“, die im libyschen Volksmund einfach nur „Ratten“ heißen, auf die Straße und forderten das Eingreifen von Polizei und Militär gegen die selbstherrlichen Milizen, die als Reaktion darauf zahlreiche Protestler zusammenschlugen. Unter den Opfern ist auch der bekannte Menschenrechtler Fathi Terbil, dessen Festnahme im Februrar 2011 die Proteste gegen die Ghaddafi-Regierung ausgelöst hatte. (Kay Hanisch)

Türkei: Tausende fordern Rücktritt von Premier Erdogan

15.5.2013. Etwa 5.000 Menschen haben in der Provinz Hatay gegen den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan demonstriert und dessen Rücktritt gefordert. Die Demonstration – die u.a. von der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) und den schon unter Staatsgründer Atatürk ins Leben gerufenen „Volkshäusern“ unterstützt wurde – richtete sich gegen Erdogans Unterstützung für die syrischen Terroristen, welche auch für den Bombenanschlag in Reyhanli diese Woche verantwortlich gemacht wurden – auch wenn das Erdogan-Regime die Schuld bei zwei – seit längerem inaktiven – linksextremen Gruppen abladen möchte. (Kay Hanisch)

Bulgarien: Wahlen bringen neuen Stillstand hervor

15.5.2013. Die Parlamentswahlen in Bulgarien haben das Parlament ausgedünnt, denn nur vier Parteien – die regierende konservative GERB (31%), die von den oppositionellen Sozialdemokraten geführte Koalition für Bulgarien (27%), die „liberale“ Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS (9%), welche die Interessen der türkischen Minderheit wahrnimmt und die rechtsnationalistische Koalition Ataka (7,5%) – gelangten ins Parlament, doch keiner möchte mit dem anderen zusammenregieren. Rund 25% der Wähler (bei einer Wahlbeteiligung von nur 50%) wählten Kleinparteien wie die Bulgarische Linke (0,17%), die an der 4%-Hürde scheiterten, so daß die zahlreichen Protestwähler keine Stimme im Parlament haben werden. (Kay Hanisch)