Archiv | Juni 2014

Regierung beschenkt Zeitungsverlage mit 135 Millionen Euro

Beste Freundinnen: Springer-Witwe Friede und Angela Merkel haben einen kurzen Draht, der in beide Richtungen funktioniert. (Foto: dpa)Beste Freundinnen: Springer-Witwe Friede und Angela Merkel haben einen kurzen Draht, der in beide Richtungen funktioniert. (Foto: dpa)

Lobbyismus Leitartikel und Praxis

In einer bisher einzigartigen Sonderregelung hat die Bundesregierung den Zeitungsverlegern einen „Rabatt“ bei den Sozialleistungen zugestanden. Damit schenkt Angela Merkel den Verlagen 135 Millionen Euro, damit diese die ohnehin nicht üppigen 8,50 pro Stunde für die Zeitungsausträger aufbringen können.

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Flughafen-Debakel: BER-Chefplaner war ein Hochstapler

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit holte Hartmut Mehdorn als Retter des BER-Debakels. Doch seitdem ist Mehdorn ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt. (Foto: dpa)Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit holte Hartmut Mehdorn als Retter des BER-Debakels. Doch seitdem ist Mehdorn ausschließlich mit Krisenmanagement beschäftigt. (Foto: dpa)

Betrug Kein echter Ingenieur

Einer der Chef-Planer des Großflughafens BER verfügt nicht – wie bisher angenommen – über ein Ingenieursdiplom. Der Planer entwarf die fehlerhafte Entrauchungsanlage, die einer der Auslöser für die verschobene Eröffnung ist.

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extremistische Gewalt um über 20 Prozent gestiegen

Der Verfassungsschutz geht von knapp 10 000 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus. Foto: Archiv- und Symbolbild Foto: dpa Der Verfassungsschutz geht von knapp 10 000 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus. Foto: Archiv- und Symbolbild Foto: dpa – Berlin 18. Juni 2014 (dpa/IRIB)

Rechtsextremisten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalttaten verübt.

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 vor, der am Mittwoch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen veröffentlicht wurde. Gegenüber 2012 haben demnach fremdenfeindliche Übergriffe um 20, 4 Prozent zugenommen – von 393 auf 473. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt wie 2012 bei etwa 9600 Personen. De Maizière zeigte sich besonders alarmiert von der Strategie Rechtsextremer, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und für ihre Ziele zu nutzen. «Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt.» Im linksextremistischen Spektrum ist nach dem Bericht das Personenpotenzial zwar leicht rückläufig, die Zahl der Gewalttaten ist gegenüber 2012 nach den Angaben aber um 26, 7 Prozent auf 1110 angestiegen. De Maizière und Maaßen warnten erneut vor der Gefahr durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. «Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist», betonte der Innenminister.

200 US-Geheimdienstler spionieren in Deutschland

Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland

STIMME RUSSLANDS In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der Spiegel bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.

In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten. Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete Memorandum of Agreement (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als „streng geheim“ gestempelt. Der Spiegel

Schein-Eigentum in der BRD – Keiner besitzt Eigentum

11. Medienjournal Gardy Gutmann

scheineigentum brdSie haben kein Eigentum, sondern nur Besitz. Privatisierung der Grundbuchämter – Grundbuchentwertung, Auflösung der Dörfer und Gemeinden. Schaffung von Großverwaltungsstrukturen – Großkreisen – Großstädten – Großgemeinden – Metropolen für die Neue Welt Ordnung der EU für den vogelfreien und staatenlosen Hybriden / Sklaven der Zukunft, auf der § Grundlage *Neues Staatsrecht-Staatsgrundgesetz* 1934.

Privatisierung der Grundbuchämter und Entwertung/Löschung der Grundbücher. Die Grundbücher sind heute nur noch § wertlose Grundkontoauszüge ohne international anerkannten Eigentumsnachweis nach BGB.

Sämtliche Grundbuchänderungen ohne ausdrückliche Genehmigung des alliierten Befehlshabers des betreffenden Gebietes nach dem 21. Februar 1947 sind grundsätzlich nichtig.

»Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Abschrift:«
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehende Eigentums

»BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947«
An den: Herrn Oberbürgermeister

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: Weiterlesen

NATO blockiert Radare Deutschlands & anderer nichtprogressiver EU-Staaten Stunden lang

Radar

10. Juni 2014 – Querdenken TV

Das unabhängige Nachrichtenportal News23 meldet: Ausfälle der Transponder: Bildschirme der Radaranlagen der Flugsicherungen wurden schwarz, die Fluglosten dirigierten stundenlang die Passagierflugzeuge blind durch halb Europa. Am Donnerstag, den 5. Juni 2014, wurden um 14.00 Uhr die Signale der Transponder der Flugzeuge für den Empfang an die Radaranlagen der zivilen Flugsicherungen in Wien (Österreich), Bratislava (Slowakei), Prag (Tschechien) und Karlsruhe (Deutschland) ausgeschaltet. Die Ursache des Ausfalls war zu diesem Zeitpunkt unbekannt. Die österreichischen Beamten teilten mit, in ihrem Land dauerte das Verschwinden der Transponder-Signale bis 17 Uhr während die Nachbarländer bis 19.30 Uhr betroffen waren. – zum Weiterlesen auf der Welt im Würgegriff

Essen: 90% aller Jugendstraftäter mit Migrationshintergrund – Grugabad muss reagieren

grugabadmassive Belästigungen weiblicher Badegäste

21. Mai 2014 – PI-News

Essen ist bunt und davon kann man sich auch in diesem Sommer wieder bestens im Grugabad überzeugen. Schon seit einigen Jahren kämpft das Bad mit zunehmenden Übergriffen von jungen Migranten auf die Badegäste. Frauen und Mädchen werden sexuell genötigt, es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Badegäste werden reihenweise angepöbelt, besonders die weiblichen, meist für nicht islamkonforme Kleidung. Nun muss das Bad seine Sicherheitsvorkehrungen verstärken. Weiterlesen

deutsche Rüstungsexporte stiegen 2013 um 24 Prozent

Deutsche G36-Gewehre stehen auf einem Haufen.Deutsche G36-Gewehre stehen auf einem Haufen. – Berlin 11. Juni 2014 (nd/IRIB)

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt.

Nachdem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013 wurden Ausfuhren im Wert von 5, 8 Milliarden Euro erlaubt. Das sind 1, 1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass der Bericht die Entscheidungen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung umfasse. Während rund 38 Prozent des Wertes der Einzelausfuhrgenehmigungen auf EU-, NATO- und vergleichbare Länder entfielen, stieg der Anteil der genehmigten Ausfuhren in sogenannte Drittländer auf rund 62 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärte dies mit »umfangreichen Genehmigungen nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien«. Die tatsächlichen Kriegswaffenexporte gingen den Angaben zufolge leicht auf 933 Millionen Euro zurück.

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Debatten insbesondere über eine Zunahme von Exporten nach Saudi-Arabien und in andere Staaten gegeben, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte für die Zukunft mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Rüstungsexporten zugesagt, die Ausfuhren an Diktaturen wie Saudi-Arabien aber verteidigt.

2 US-(B-2)Tarnkappenbomber in Europa stationiert

Russia Today: US-Tarnkappenbomber in Europa stationiert

9. Juni 2014 Teheran (Mehr News/IRIB)

Wie Russia Today meldet, haben die USA im Anschluss an die Entsendung von B-52-Bombern nach Europa auch  Tarnkappenbomber des Typs B-2 in Europa stationiert.

Dabei soll es sich um zwei B-2-Bomber handeln, die auf dem Londoner Stützpunkt RAF FairFord stationiert worden sind. Die USA hatten auch zuvor schon drei B-52-Bomber in Europa stationiert. Diese Stationierung bietet eine hervorragende Gelegenheit zur Durchführung gemeinsamer Operationen von US-Streitkräften und ihren Verbündeten, so US-Admiral Cecil Haney.Laut Mehr News dient die Ukraine-Krise den USA als Vorwand, ihre militärische Präsenz in Europa zu verstärken. Abgesehen von der Entsendung von Kriegsschiffen und U-Booten sind mittlerweile hunderte US-Soldaten in den Nachbarländern der Ukraine stationiert worden.

Weitere Informationen zum Thema

Kliniken fälschen jede zweite Rechnung – 2 Milliarden Euro Schaden

Die Klinik-Abrechnungen sind entweder zu hoch oder enthalten medizinische Leistungen, die nicht erbracht wurde, so der Vorwurf. (Foto: dpa)

Die Klinik-Abrechnungen sind entweder zu hoch oder enthalten medizinische Leistungen, die nicht erbracht wurde, so der Vorwurf. (Foto: dpa)

USA entsendet drei B-52-Atombomber nach Europa

USA entsenden drei Bombenflieger nach Europa

STIMME RUSSLANDS Die USA haben drei B-52-Bomber nach Europa entsandt, meldet der Pressedienst des Strategiekommandos der US-Streitkräfte. Dabei wurde versichert, dass die Flugzeuge nicht mit Waffen ausgerüstet seien.

Die Maschinen werden sich zwei Wochen auf der Basis Fairford in Gloucestershire aufhalten.

Im März entsandten die USA zusätzlich sieben Militärflugzeuge zum Patrouilliern des Luftraumes über dem Baltikum.

Plastik in namhaften Bieren und Wassern – Forscher alarmiert

Plastikverunreinigungen im Bier FOCUS Online Wochit4. Juni 2014 – FOCUS Online/Wochit Namhafte Brauereien betroffen: In diesen Biermarken schwimmt Plastik

Was dem Franzosen sein Wein, ist dem Deutschen sein Bier. Doch nach NDR-Recherchen ist des Deutschen liebstes Getränk teilweise massiv verunreinigt. So wollen Forscher in Pils- und Weißbiersorten Plastikpartikel festgestellt haben. Auch sehr beliebte und namhafte Brauereien sind betroffen.

Mineralwässer und Biere sind nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) teilweise mit mikroskopisch kleinen Fasern aus Plastik verunreinigt. Weiterlesen

Im Würgegriff des Gendermainstreams: Werner Altnickel zu Frühsexualisierung, Kindesmissbrauch & Hintergründen

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Samstag, 14. Juni 2014 ab 19:00Uhr – live & interaktiv

In unser interaktiven Sendereihe „Im Würgegriff“ analysieren wir gemeinsam mit Whistleblowern & Aktivisten die massenmedial zu meist totgeschwiegenen, verunglimpften oder schöngefärbten Abgründe der menschlichen Zivilisation. Ihr seid herzlich eingeladen den Talkgästen und ihren Ausführungen live (über kostenlosn Mumbledownload über www.okitalk.com) auf den Zahn zu fühlen.

wernerAm 14. Juni 2014 begrüßen wir ab 19:ooUhr den ehemaligen GreenpeaceAktivisten & Solarpreisträger Werner Altnickel, heute vielen bekannt durch seine gut recherchierte Aufklärungsarbeit mittels seines Youtube-Kanales und seinen Militärischen & Wirtschaftsnachrichten.

Er berichtet uns zum Thema Gendermainstream – Frühsexualisierung, Kindesmissbrauch und den Hintergründen. Werfen Sie mit uns einen schauderhaften Blick hinter die Kulissen unser Gesellschaft und ihrer Eliten. Erkennen Sie ihre Pläne, perversen Neigungen und die Auswüchse selbiger.Snapshot_20140516_1

Kinder als Spiel- und Werkzeug? Euer Moderator Norman wünscht einen interessanten, unterhaltsamen, wie hoffentlich zu Tatendrang motivierenden Abend und natürlich alsbald – eine bessere Welt!

Wer war Marcel Reich-Ranicki? – MRR, Eichmann von Kattowitz

….dieser Beitrag erschien schon einmal am 4.2.12

Die zu Hunderttausenden in Massengräbern anonym verscharrten Deutschen in Ostdeutschland und den angrenzenden Gebieten fallen unter ein Tabu. Sie sind ein Teil der Millionen Männer, Frauen und Kinder, die in sowjetischen, polnischen, tschechischen und jugoslawischen Zwangsarbeiterlagern inhaftiert wurden und deren Schicksal verschwiegen wird.

Allein von den polnischen Behörden wurden ab Anfang 1945 1.255 Zwangsarbeiterlager und zusätzlich 227 Gefängnisse für die ortsansässigen Deutschen eingerichtet. Gleich nach Kriegsende transportierten die Polen daraus und allgemein aus den von ihnen besetzten Gebieten weit über 200.000 Deutsche in die Sowjetunion ab. Es ist davon auszugehen, dass insgesamt fast bis zu eine halbe Million Deutsche von den Polen inhaftiert wurden, in der Mehrheit Frauen und Kinder. Weiterlesen

Grünen-Politiker Ströbele für Legalisierung von Inzest (Kindesmissbrauch)

27. Mai 2014 – Der grüne Politiker Ströbele will legalen Inzest vorantreiben.  Foto: Till Westermayer / wikimedia (CC BY-SA 2.0) – unzensuriet.at

Abstruse Forderungen von den Grünen in Deutschland ist man mittlerweile gewöhnt. Erschreckend bleiben sie jedoch nicht selten. Ein neues Beispiel des moralischen Erbes der Alt-68er ließ in der Öffentlichkeit erneut  die Wogen hochgehen. So auch dieses Mal, als der prominente Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)​ heftig kritisierte.

Grüner: Legaler Sex zwischen nahen Verwandten Weiterlesen

BND will soziale Netzwerke ausspähen

BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausspähen

STIMME RUSSLANDS Der geplante Ausbau der Überwachung sozialer Netzwerke durch den Bundesnachrichtendienst stößt auf Kritik, berichtet ndr.

Der BND habe keine rechtliche Grundlage für eine solche Überwachung, sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Weichert. Deutschland dürfe sich nicht über das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA beschweren und gleichzeitig dasselbe praktizieren, erklärte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Flisek. Der BND will solche Plattformen wie Twitter und Facebook künftig nicht nur nachträglich auf Verdacht, sondern automatisch in Echtzeit ausforschen. So sollen Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten früher erkannt werden.