Archiv | Juli 2014

Massendemos & ehemaliges jüdisches Zenratsmitglied über Antisemitismus

Demonstrationen gegen Israel in Deutschland

Berlin 27. Juli 2014 (Farsnews/IRIB)

Demonstrationen gegen Israel in Deutschland

In Deutschland hat man nochmals gegen das Vorgehen Israels in Gaza demonstriert.

Laut Farsnews unter Berufung auf dpa haben Hunderttausende in verschiedenen deutschen Städten gegen die Israel-Offensive in Gaza demonstriert. Sie fanden in Frankfurt, München, Berlin Gießen, Hamburg und Kiel statt. Auf Transparenten stand: „Habt ihr Kinder?“ Gegen antisemitischen Vorwürfen trugen sie Plakate mit der Aufschrift: „Wir sind gegen Antisemitismus!“ Sie unterstützten aber gleichzeitig einen ständigen Waffenstillstand in der Region. In Berlin haben zahlreiche jüdische, muslimische und christliche Organisationen zum Gebet für Frieden im nahen Osten aufgerufen. Auch Freitag fanden Demonstrationen zum El-Kuds-Tg in Berlin statt, wo man gegen das Massaker an die Palästinenser in Gaza protestierte.

Linke verhöhnt Opfer des Gaza-Genozides / Teilnahme an Anti-Al-Quds-Demo

Proteste gegen den Al-Quds-Tag – Gegen jede Form von Antisemitismus!

STIMME RUSSLANDS Berlin wendet sich auch in diesem Jahr gegen die mit dem 1979 vom iranischen „Revolutionsführer“ Ayatollah Khomeini ausgerufenen Al-Quds-Tag verbundene antisemitische Hetze. Die Linke tritt ein gegen jede Form von religiösem Fundamentalismus, der Nicht- und Andersgläubigen das Lebensrecht abspricht, und erteilt jedem Versuch, den Holocaust zu leugnen, zu relativieren oder zu rechtfertigen, eine klare Absage. Wer die Vernichtung Israels fordert, kann nicht für den Frieden eintreten, erklären der Landesvorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, und Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand.

Besonders in diesen Tagen, in denen der militärische Konflikt zwischen der Hamas und Israel erneut eskaliert, stehen die Parteimitglieder der Linken für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und für die völkerrechtliche Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates.

Hass, Terrorismus und Gewalt werden die Menschen in der Region diesem Ziel nicht näherbringen, im Gegenteil. Mitgefühl gehört den vielen zivilen Leidtragenden der Eskalation auf beiden Seiten, der palästinensischen und der israelischen. Die Linke fühlt sich ihrem Programm verpflichtet, in dem es heißt: „Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.“ Das tun die Mitglieder Der Linken auch mit ihrer Teilnahme an den Protesten gegen den Al-Quds-Tag in Berlin, am kommenden Freitag, 25. Juli um 13 Uhr, auf dem Adenauerplatz beschlossen.

Angesichts einer durch Deutschland schwappenden Welle des Antisemitismus stellen Die Linke sich gegen jede Form von Antisemitismus und auch gegen den an antisemitische Argumentationsmuster anschlussfähigen Antizionismus. Die Geschichte des grassierenden Antisemitismus in den europäischen Nationalstaaten, die im von Deutschen exekutierten Holocaust seinen singulären und grauenhaften Ausdruck gefunden hat, verpflichtet Linke – und insbesondere die Partei Die Linke –, dem modernen Antisemitismus in all seinen Formen laut und engagiert entgegenzutreten.

Unsere Solidarität gehört in diesen Tagen auch den jüdischen Menschen in Deutschland, die im Gefolge der Gewalteskalation im Nahen Osten erneut besonderer Angriffe und Bedrohungen durch Antisemiten ausgesetzt sind, bringen Die Linken in ihrer Pressemitteilung raus. – Unterdessen in Palästina

zionistisches Massaker an 7-köpfiger deutscher Familie / 4 Kinder tot

7-Köpfige Familie aus Deutschland in Gaza getötet

Gaza/Berlin 22. Juli 2014 (Freunde Palästinas/IRIB)

7-Köpfige Familie aus Deutschland in Gaza getötet

Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben eine siebenköpfige Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit ermordet worden.

„Wir müssen aufgrund mehrfacher Hinweise davon ausgehen, dass es sich bei den Toten um diese Familie handelt“, bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. Der 53-jährige Ibrahim al-Kilani aus Beit Lahia im nördlichen Teil des Palästinensergebiets sowie seine 47-jährige Frau Taghrid und fünf Kinder im Alter von 4 bis 12 Jahren seien unter den Toten, bestätigten die Rettungsbehörden am Dienstag in Gaza. Die Familie sei am Montagabend bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in der Stadt Gaza ermordet worden. Den Angaben zufolge hatte die Familie versucht, den Warnungen der israelischen Besatzungsarmee zu folgen und vor den Bombardements zu fliehen. Vor der israelischen Bodenoffensive am Donnerstag verließ die Familie das Haus in Beit Lahia und ging in das Gaza-Viertel Schadschaija. Vor den tödlichen Angriffen auf Schadschaija floh die Familie dann weiter nach Westen, weil sie sich dort sicherer wähnte. Der Bruder der Ehefrau, Ahmed Derbas, sprach von einem „Massaker“ an der Familie. „Die israelische Armee kennt keine Gnade“, sagte er mit Tränen in den Augen. Ein israelischer Militärsprecher sagte wie immer, man prüfe den Vorfall. – weitere grauenvollen Einzelheiten & Reaktionen zum Gaza-Konflikt

NATO will Hauptkriegsstützpunkt an BRD-OST-Grenze

Philip Breedlove

STIMME RUSSLANDS Die Nato erwägt die Errichtung eines Stützpunktes, der in Osteuropa am größten sein würde, um die Infrastruktur für das rasche Eingreifen näher an Russlands Grenzen zu verlagern, teilen britische Medien unter Berufung auf eine Erklärung des Generals Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Vereinigten Streitkräfte der Nato in Europa, mit.

„Favorit für die Errichtung des Stützpunktes ist die an der Ostseeküste liegende polnische Hafenstadt Szczecin“, sagte Breedlove.

Seinen Worten zufolge plane die Nato, in diesem Stützpunkt Rüstungen, Munition und Nahrungsgüter unterzubringen, um die Versorgung von Kampfeinheiten der Allianz im Falle einer Krise binnen kürzester Frist zu ermöglichen. – alles zum NATO-Putsch in der Ukraine

Klarstellung der Redaktion zum KZ-Entlassungsschein

entlassungsscheinDieser KZ-Entlassungschein kursiert auf verschiedenen Seiten im Internet. Die Quelle vom welchem wir diesen übernommen haben, der Fundort, als auch die damit verbundenen Fragestellungen bzw. Kommentation wurde von uns nach Rücksprache mit dem zuständigen LKA-Polizeibeamten im Zuge einer Vorladung wegen Volksverhetzung entfernt. Hintergrund ist eine entsprechende Anzeige und die Tatsache, dass Fragestellungen, Kommentare & Meinungen, welche zu diesem Teil der Geschichte Zweifel erheben oder auch nur erwecken könnten, seiner Aussage nach systemisch unerwünscht sind und möglicher Weise strafrechtlich relevant werden können, also eben auch, wenn der Holocaust wie in diesem Falle nicht direkt in Frage gestellt, sondern nur Bestandteile der geschichtlichen Überlieferung beleuchtet bzw. hinterfragt werden.

Eine Holocaust-/Opfer-leugnung oder in Fragestellung ist von uns ausdrücklich nicht beabsichtigt (Arikel blieb daher von uns ursprünglich auch unkommentiert), ferner  macht unsere laufende Berichterstattung deutlich, dass wir keine Minderheiten, religösen, oder Volks-Gruppen diffarmieren. Es sind immer Menschen welche Verbrechen an der Menschlichkeit begehen, oder zulassen und nicht ihre kulturellen Wurzeln. Uns geht es mit unserer Arbeit hier lediglich um die Verbreitung von Informationen, welche in dem Falle des KZ-Entlasszungsscheines selbst, vom System nicht als unwahr angezeigt wird. Sollte sich an dieser Tatsache etwas verändern, behalten wir uns diesbezüglich selbstverständlich eine weitere Klarstellung vor.

Übrigens schreibt Wikipädia, dass KZ´s auch Arbeitslager waren, im Artikel hingegen wurde lediglich die Frage aufgeworfen ob es so sein könnte.

MH-17-Fake: Steinmeier fordert Sanktionsverschärfung gegen Russland

Deutschland fordert mehr Sanktionen gegen Russland

Berlin 22. Juli 2014 (IRIB/AFP)

Der Bundesaußenminister, Frank Walter Steinmeier, hat bei einer Pressekonferenz in Berlin die EU aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Steinmeier sagte bei dieser Pressekonferenz, die er gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen, Tibor Navracsics, gab: „Die europäischen Außenminister werden am heutigen Dienstag die Optionen zum Ausbau der Sanktionen gegen Russland besprechen.“

Er betonte, es sei notwendig, dass Europa den derzeitigen Druck auf Russland verstärkt, um die ins Auge gefassten Resultate bezüglich der Ukrainekrise zu erzielen. Die Teilnehmer an dieser Sitzung würden versuchen, eine stabile politischen Prozedur für die Ukraine und einen Waffenstillstand in diesem Land zu erreichen.

Er fügte hinzu: „Der Tod von hunderten Zivilisten bei dem Flugzeugabsturz der malaysischen Fluggesellschaft im Osten der Ukraine, hat die  Welt erzürnt. Daher hat die EU keine andere Wahl, als den Druck und die  Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.“

Vergangenen Donnerstag ist ein Flugzeug der malaysischen Fluggesellschaft auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur im Osten der Ukraine abgestürzt. Alle 297 Insassen kamen dabei ums Leben.

STIMME RUSSLANDS Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin hat der Ukraine „Fake-Verbreitung“ im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing vorgeworfen.

„Der veröffentlichte Mitschnitt von Funkgesprächen zwischen Volkswehr-Kommandeuren wurde, wie es sich herausstellte, aus mehreren Gesprächen zusammengebastelt, von denen einige vor dem Vorfall am 17. Juli stattgefunden hatten“, sagte Tschurkin am Montagabend im UN-Sicherheitsrat … – zum restlichen Artikel & allen weiteren Fakten zum Thema

Überblick über Syrienrückehrer verloren – de Maizière warnt vor Terror

Innenminister de Maizière warnt vor Terror-Anschlag in Deutschland

Berlin 21. Juli 2014 (dpa/IRIB)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor der tödlichen Gefahr eines Terror-Anschlags in Deutschland.

Es bestehe eine akute Gefahr durch heimkehrende Syrien-Kämpfer. Die Sicherheitsbehörden haben den Überblick über radikale, potentielle Täter verloren. Über 320 deutsche Staatsangehörige seien im Irak und Syrien aktiv, von denen schon hundert nach Deutschland zurückgekehrt seien, sagte de Maizière laut dpa.Zurückkehrende Syrien-Kämpfer bedeuten nach Einschätzung der Bundesregierung eine tödliche Gefahr für Deutschland.

Deutscher verübte Selbstmordattentat in Bagdad

Deutscher verübte Selbstmordattentat in Bagdad

Bagdad 20. Juli 2014 (dpa/IRIB)

Einer der Selbstmordattentäter, die an einer Anschlagsserie in Bagdad mit mindestens 24 Toten beteiligt waren, soll deutscher Staatsbürger gewesen sein.

Das berichteten irakische Medien am Sonntag unter Berufung auf eine Erklärung der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) . Demnach trug der Attentäter den Kampfnamen Abu Al-Kaakaa al-Almani. Bei einer der schwersten Anschlagsserien in Bagdad in diesem Jahr waren am Samstag nach neusten Angaben mindestens 24 Menschen getötet worden. Mehr als 70 weitere wurden verletzt, wie die irakische Nachrichtenseite Al-Mada berichtete. Demnach explodierten an mindestens fünf verschiedenen Orten der irakischen Hauptstadt in kurzen Zeitabständen mehrere Autobomben.

Gericht erlaubt Anbau von Cannabis für chronisch Kranke

Private Cannabis-Plantagen können durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bald legal werden. (Foto: dpa)Private Cannabis-Plantagen können durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bald legal werden. (Foto: dpa)

Das Verwaltungsgericht Köln erlaubt den Anbau von Cannabis für therapeutische Zwecke. Chronische Schmerzpatienten hatten gegen ein Verbot geklagt. Sie wollten die Droge selbst anbauen, weil sie sich kommerzielle Cannabis-Medikamente nicht leisten können.

Löhne und Lohnentwicklung weit unter internationalem Schnitt – Gewerkschaften abgemeldet

LOHN IV

Konjunktur – Angst vor Deflation

Deutschland: Die Gewerkschaften spielen bei den Löhnen keine Rolle mehr

Die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer beziehen Löhne, die nicht mehr von den Gewerkschaften mitverhandelt wurden. Das Ergebnis: Die deutsche Löhne liegen weit unter dem internationalen Durchschnitt. Die Produktivität ist dagegen dramatisch gestiegen. Nun fordert sogar die Bundesbank Lohnerhöhungen.

Merkel fordert Frankreich auf, keine Mistral-Schiffe an Russland auszuliefern

Merkel ruft Frankreich auf, keine Mistral-Schiffe an die Russische Föderation zu liefern

STIMME RUSSLANDS Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Frankreich auf, sich der Lieferung der Hubschrauberträger vom Typ „Mistral“ an die Russische Föderation zu enthalten. Ihr Vorschlag hängt mit der Flugzeugkatastrophe der Boeing in der Ukraine zusammen, bei der 298 Personen umgekommen sind.

In ihren Ausführungen während einer Pressekonferenz in Berlin unterstrich Merkel, dass es erforderlich sei, ihren Export ungeachtet dessen einzustellen, dass der jetzige Sanktionsmodus das gestattet.

Der Vertrag über den Bau von Hubschrauberträgern wurde zwischen Rosoboronexport und dem französischen Unternehmen DCNS im Juni 2011 unterschrieben.

Selbstbedienung: Parteien häufen trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen an

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

Klimaanlagen versagen – Notversorgung unterlassen – Deutsche Bahn setzt Reisende in Holland aus

Deutsche Bahn wirft Reisende in Holland aus dem Zug

STIMME RUSSLANDS Kaum ist es heiß, fallen bei der Bahn die Klimaanlagen aus. Rund 100 Reisende mussten einen Intercity auf dem Weg nach Amsterdam verlassen. Reisende schimpfen derzeit viel über die „Inter-Schwitzi“.

Weil die Temperaturen in den Wagen auf weit über 30 Grad gestiegen waren, sah der Zugführer des Intercity 148 die Sicherheit der Passagiere gefährdet – und setzte sie kurzerhand vor die Tür. Aber nicht etwa in Deutschland, sondern in der niederländischen Ortschaft Deventer. Ohne weitere Angaben zur Weiterfahrt zu machen. Etwa 100 Fahrgäste waren betroffen.

Der Intercity der Deutschen Bahn war von Berlin nach Amsterdam unterwegs. Auf etwa der Hälfte der Strecke fiel die Klimaanlage in mindestens zwei der Waggons aus. Was nach einer kurzen technischen Störung aussah, entwickelte sich für die Fahrgäste zur Belastungsprobe. Getränke wurden nicht ausgegeben, obwohl Züge über ausreichende Notwasservorräte verfügen sollen.

„Es war wie in der Sauna“, sagte eine Reisende der „Welt“. „Wir haben geschwitzt, ohne uns überhaupt zu bewegen.“ Die Hitze sei für die älteren Fahrgäste unerträglich gewesen. Viele der Reisenden hätten auf eigene Faust Alternativrouten über Regionalbahnen herausgesucht, Unterstützung von der Bahn bei der Weiterfahrt habe es nicht gegeben. Mit mehr als einer Stunde Verspätung und einem weiteren Umstieg kam man schließlich in der niederländischen Hauptstadt an. Die Welt

Terrororga bekennt sich zu Brandanschlag auf griechischen Diplomaten-PKW in Berlin

Extremisten verbrennen Auto des griechischen Konsuls in Berlin

3. Juni 2014 – Archiv. © Foto: AP/Gero Breloer

STIMME RUSSLANDS Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch den Wagen des griechischen Konsuls neben seinem Haus im Bezirk in Wilmersdorf in Berlin angezündet. Ein Auto, das daneben stand, ist ebenfalls völlig verbrannt.

Zu der Brandstiftung bekannte sich die Terrororganisation „Verschwörung der Feuerzellen“, die als Nachfolger der Organisation „17. November“ gilt.

Der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Martin Schäfer, erklärte bei einem Briefing am Mittwoch, dass die Regierung alles tun werde, um die ausländischen Diplomaten im Land zu schützen.

Spionageangriff auf Handys deutscher Geheimdienst-Kontrolleure

Spionageverdacht: Geheimdienst-Kontrolleure melden Cyberangriffe auf ihre Handys

13. Juli 2014 – © Flickr.com/AJC1/сс-by-sa 3.0

STIMME RUSSLANDS Ihre Telefone tragen Spuren rätselhafter Angriffe: Die Mitarbeiterin eines NSA-kritischen Politikers hat auf ihrem Handy Manipulationen bemerkt. Nach Spiegel-Informationen ist auch der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss betroffen.

Im Regierungsbetrieb hat es nach Informationen des Spiegel weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Betroffen war auch ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiger Abgeordneter. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte.

Die engste Mitarbeiterin des Linken-Politikers Steffen Bockhahn bemerkte demnach am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und Bockhahn durchforstet haben. Außerdem sollen die unbekannten Angreifer gezielt nach Dienst-E-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gesucht haben.

Der Politiker Bockhahn gehörte dem Gremium in der vergangenen Legislaturperiode an. Er zählte zu den entschiedensten Kritikern der NSA, nachdem deren Aktivitäten in Deutschland durch Edward Snowden bekannt wurden. Der Spiegel

zweiter US-Spion aufgeflogen? – Militärgeheimnisse und Spionageabwehr betroffen

Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau.Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau. – Berlin 10. Juli 2014 (APA/IRIB)

Zwischen Deutschland und den USA weitet sich die Spionageaffäre aus.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen zweiten mutmaßlichen US-Spion. Der Mann soll für das Berliner Verteidigungsministerium gearbeitet und die USA beliefert haben.  Weiterlesen

KenFM im Gespräch mit: Dirk C. Fleck

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Journalismus ist das Imunsystem der Demokratie.
Journalismus beginnt innerhalb der Redaktionen.
Journalismus bedeutet, die Fragen zu stellen, die andere für beantwortet halten.

Diese drei Leitsätze haben das Leben des Vollblut-Journalisten Dirk C. Fleck immer begleitet und seine Arbeit geprägt. Der 1943 in Hamburg geborene Autor zählt zu den journalistischen Urgesteinen der Republik. Er hat jahrelang für die ganz großen Magazine gearbeitet. Geo, Meridian, Stern, Die Woche, Tempo, Der Spiegel – um nur die Flaggschiffe zu nennen.

Inzwischen hat sich Fleck aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen und arbeitet vor allem als Buchautor. Wir trafen ihn in seinen Privaträumen in Hamburg, um uns ausführlich über sein Buch “Die vierte Macht” zu unterhalten. Für dieses Buch befragte Dirk C. Fleck 25 Spitzenjournalisten zu ihrer Verantwortung in Krisenzeiten. Unter ihnen befand sich auch der inzwischen verstorbene FAZ-Chefredakteur Frank Schirrmacher.

Wir erlebten einen sehr nachdenklichen, aber auch weisen Kollegen, der gerade für die neue Generation der Netz-Journalisten ein echtes Vorbild sein kann. Fleck ist ein Typ von Mensch, den man integer nennen kann.

Freihandelsabkommen trotz Spionage-Affäre und Theatralik um Doppelagenten

Trotz Spionage-Affäre: Freihandelsverhandlungen mit USA laufen weiter – Bundesregierung

7. Juli 2014 – © Collage: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Die Verhandlungen über den freien Handel zwischen Deutschland und den USA sind durch die Festnahme des mutmaßlichen Doppelagenten in Deutschland nicht gefährdet, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde letzte Woche wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verhaftet: Er gestand die Weitergabe von Informationen über die Arbeit der Sonderkommission des Bundestags an die NSA.

Neue Zuzahlungen bei Medikamenten: Für Rentner wird es eng

Im Vergleich zum Vormonat sinkt die Zahl der zuzahlungsbefreiten Medikamente ab 1. Juli um mehr als ein Drittel. (Foto: dpa)Im Vergleich zum Vormonat sinkt die Zahl der zuzahlungsbefreiten Medikamente ab 1. Juli um mehr als ein Drittel. (Foto: dpa)

Gesundheit – Bis zu zehn Euro mehr pro Packung

Die neuen Zuzahlungen bei Medikamenten werden zu einer schweren finanziellen Belastung für Rentner. Der Vorstand des paritätischen Wohlstandsverbandes sieht große Probleme für ältere Menschen, die an mehreren Krankheiten leiden.

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Festnahme: BND-Doppelagent spionierte für USA NSA-Ausschuss aus


Der NSA-Untersuchungsausschuss mit seinem Vorsitzenden Patrick Sensburg in der Mitte (© dpa)

Berlin 4. Juli 2014 | Von AFP, dpa

In Deutschland bahnt sich ein historischer Geheimdienstskandal an: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und WDR vom Freitag im Verdacht, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben. Der 31-Jährige sitzt wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung sprach von einem „sehr ernsthaften Vorgang“. Weiterlesen

Verdacht auf Crystal Meth: SPD-Innenexperte Hartmann tritt zurück

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ist wegen Drogenverdachts zurückgetreten. (Foto: dpa)Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ist wegen Drogenverdachts zurückgetreten. (Foto: dpa)

Betäubungsmittel Crystal Meth

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ist als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurückgetreten. Er steht unter Verdacht, Drogen der Sorte Crystal Meth konsumiert zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den 51-Jährigen aufgenommen.

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Montagsdemos von Antifa demontiert?

elsässer2. Juli 2014 – Elsässers Blog – Jürgen Elsässer

Abstürzende Teilnehmerzahlen in Berlin. Nur die ursprüngliche Offenheit und Pluralität kann die Bewegung retten! Von Jürgen Elsässer

Aus Berlin werden schockierende Zahlen gemeldet: Bei der Friedens-Mahnwache am Montag waren nur noch 300 Leutchen (ein Augenzeuge will sogar nur 160 gezählt haben)! Das Vice-Magazin, ein linkes Lifestyle Blättchen, jubelt heute: Die Montagsdemos schaffen sich ab.  Haben unsere Feinde ihr Ziel erreicht? Weiterlesen

BGH deckt anonyme Verleumdung im Internet

BGH dpaDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil den Datenschutz. (Foto: dpa)

Urteil – Keine Herausgabe von Daten

Bei Verleumdungen im Internet haben die Geschädigten keinen Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten, so der Bundesgerichtshof. Demnach dürfen Betreiber von Internetportalen Name, Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne das Einverständnis der Nutzer preisgeben.

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Steuerzahlergestütztes U-Boot heimlich an Israel übergeben

Das U-Boot namens "Tanin" ist das bislang größte, das in Deutschland gebaut wurde.Das U-Boot namens „Tanin“ ist das bislang größte, das in Deutschland gebaut wurde. – Kiel  (NDR/IRIB)

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist am Montag das größte je in Deutschland gebaute U-Boot offiziell an die israelische Marine übergeben worden.

Die Übergabe des U-Boots namens „Tanin“ fand in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) in Kiel statt.

Details über die Ausstattung des U-Boots wurden nicht bekannt gegeben. Experten gehen davon aus, dass es mit atomaren Marschflugkörpern ausgestattet werden kann.

In der deutschen Öffentlichkeit und Politik wird kritisiert, dass die Bundesregierung gut ein Drittel der Baukosten übernimmt, und zwar für dieses und zwei weitere Boote, die 2015 und 2017 an Israel ausgeliefert werden sollen.

Die Baukosten für die drei U-Boote werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Alle werden mit einem Brennstoffzellen-Antrieb ausgestattet, der Tauchgänge von fast drei Wochen erlaubt.

Freihandelsabkommen TTIP: Hormon-Fleisch erobert die Märkte

Die Zulässigkeit von Wachstumshormonen verschafft den US-Fleischproduzenten massive Kostenvorteile. (Foto: dpa)Die Zulässigkeit von Wachstumshormonen verschafft den US-Fleischproduzenten massive Kostenvorteile. (Foto: dpa)

Billige Nahrung durch Freihandel

Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP kommt Hormonfleisch voraussichtlich auch nach Europa. Denn die USA erlauben den Einsatz von Wachstumshormonen. Dadurch ist die Fleischproduktion dort deutlich billiger. Der Deutsche Bauernverband fürchtet den zusätzlichen Wettbewerbsdruck für die heimische Produktion.

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