Archiv | September 2014

AfD-Mann fliegt wegen Zweifel an der Legitimität der BRD aus Stadtrat & Partei

Ein Wahlplakat der Partei Alternative für DeutschlandRainer Wink saß für die AfD im Bad Kreuznacher Stadtrat

26. September 2014 – SWR1

Zweieinhalb Stunden tagte der Bad Kreuznacher Stadtrat. Dann das erwartete Ergebnis: AfD-Vertreter Wink wird ausgeschlossen. Er hatte der Bundesrepublik die Existenzberechtigung abgesprochen.

Rainer Wink bekämpfe die freiheitliche, demokratische Grundordnung und sei deshalb eines Ratsmitglieds unwürdig, so die Begründung. Der AfD-Mann musste am Donnerstagabend daraufhin sofort seinen Platz im Stadtrat räumen. Er hatte bereits vor der Stadtratsentscheidung angekündigt, sich gegen einen Ausschluss zu wehren. Dazu müsste er nun vor dem Verwaltungsgericht klagen. In diesem Fall bliebe sein Stuhl am Ratstisch vorerst leer.

Wink war bei der Kommunalwahl als parteiloser Kandidat über die Liste der AfD in den Stadtrat gewählt worden. Seine Zweifel an der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland hatte er in Briefen an Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) zum Ausdruck gebracht. Nach seinen Äußerungen hatte sich die AfD von ihm distanziert und wie die CDU beantragt, ihn aus dem Stadtrat zu werfen.

mutige Insider veröffentlichen geheime NSU-Akten: Beweismittelfälschung augenscheinlich

compact NSU25. September 2014 – Compact-OnilineJürgen Elsässer

Originaldokumente der Ermittlungsbehörden legen Verdacht auf Beweismittelfälschung nahe. “Fortbestand der rechtsstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland” ist in Gefahr.

Mit dem gestrigen Tag geht die Aufklärung der zehn Morde, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden, in eine neue Phase über: Erstmals wurde eine große Menge an Originaldokumenten, die die bisherige Tatversion der staatlichen Ermittlungsbehörden in Zweifel ziehen, der Öffentlichkeit direkt zur Verfügung gestellt. Diese Akten können nur aus dem Kern des deutschen Polizei- und Sicherheitsestablishments kommen! Offensichtlich gibt es also bis in höchste Kreise hinein ernste Zweifel an der Wahrhaftigkeit des NSU-Verfahrens. Die Whistleblower sprechen von Beweismittelfälschung und warnen: “Wir weisen Sie nachdrücklich darauf hin, dass aus unserer Sicht die im Anhang dokumentierten Straftaten als staatsgefährdend anzusehen sind, da sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

 Diese Straftaten und in einem noch höheren Maße ihre Nichtaufdeckung gefährden offenkundig den Fortbestand der rechtsstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland.” Kurz gesagt: Dieses “GermanLEAKS” hat für unser Land eine ähnliche hohe Brisanz wie WIKIleaks für die Politik der USA.

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lieben Gruß von eurer Petra Mensch

ARD-Programm-Beirat übt scharfe Kritik an der Ukraine-Berichterstattung

Der Programmbeirat der ARD geht mit der Berichterstattung des Senders zu Russland und der Ukraine hart ins Gericht. Der Sender sieht keine Fehler, sondern verteidigt seine Linie. (Foto: dpa)Der Programmbeirat der ARD geht mit der Berichterstattung des Senders zu Russland und der Ukraine hart ins Gericht. Der Sender sieht keine Fehler, sondern verteidigt seine Linie. (Foto: dpa)

Der ARD-Programmbeirat hat auf offenbar massive Kritik der Zuschauer reagiert und die Berichterstattung der ARD überraschend scharf kritisiert. In einer ausführlichen Analyse beschreibt der Beirat die „tendenziöse Berichterstattung“, die „Voreingenommenheit“ und die merkwürdige Auswahl der Experten, die der Sender zu Wort kommen ließ. Das Dokument in einem Auszug im Wortlaut.

AfD stimmt im Europaparlament für EU-Assoziierung der Ukraine

Gauland_Rednerpult_2-660x330Quelle: Webseite der AfD

Was sind die Wahlerfolge wert, wenn die AfD-Führung sie nicht für den Aufbau einer Opposition nutzt?

Das nennt man Chuzpe: Parteichef Bernd Lucke hat erneut der Parteilinie getrotzt und im Europaparlament (EP) mit seinen Getreuen die Aggressionspolitik von EU und NATO gegen Russland unterstützt. Bei der aktuellen Abstimmung für die EU-Assoziierung der Ukraine votierten neben Lucke Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius mit Ja. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell votierten dagegen.

(Foto: Wahlsieger Gauland tritt, anders als Lucke,  für die Verständigung mit Russland ein)

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NSA & CO können alle PCs & Smartphones orten und ausspionieren

Britische und amerikanische Geheimdienste greifen auf deutsche Kommunikationsnetze zu

Britische und amerikanische Geheimdienste greifen auf deutsche Kommunikationsnetze zu

STIMME RUSSLANDS Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Medienbericht bestätigt, wonach britische und amerikanische Geheimdienste angeblich direkten Zugriff auf deutsche Kommunikationsnetze haben.

Diese Informationen würden zusammen mit anderen Behörden genau analysiert. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Geheimdienste aus den USA und Großbritannien verfügten unter anderem über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Demnach können Endgeräte wie Tablets, Smartphones oder Rechner jederzeit und überall geortet und ausspioniert werden. Deutschlandfunk

Verbündete beginnen mit Waffenübergabe an Kiewer NATO-Junta / deutsche Wirtschaft gegen Sanktionen

Vitali Klitschko bittet Deutschland um Hilfe beim Mauerbau

Vitali Klitschko bittet Deutschland um Hilfe beim Mauerbau

STIMME RUSSLANDS Vitali Klitschko überraschte in Berlin mit der Forderung nach deutscher Hilfe beim Mauerbau in der Ukraine.

Neulich hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk die Errichtung einer „realen Grenze“ zu Russland, ähnlich der israelischen Mauer im Gazastreifen, verkündet. Für die Umsetzung wurden sechs Monate eingeräumt. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagte Jazenjuk.

Jetzt bat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, Deutschland um Hilfe für den Bau einer solchen Mauer: „Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen“, sagte Klitschko am Freitag in Berlin.

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Mehrheit: Wunsch nach Unabhängigkeit von den USA steigt

Kanzlerin Merkel, Präsident Obama (im Juni 2013): Folgen der NSA-AffäreKanzlerin Merkel, Präsident Obama (im Juni 2013): Folgen der NSA-Affäre

Berlin 11. September 2014 (SPON/IRIB)

Die Ergebnisse einer Studie des German Marshall Funds belegen eine zunehmende Entfremdung zwischen Deutschland und den USA.
Danach wünschen sich 57 Prozent der befragten Deutschen mehr außenpolitische und sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 17 Prozent, wobei es sich vermutlich um eine Folge der NSA-Spähaffäre handelt. Je nach Parteizugehörigkeit liegt dieser Unabhängigkeitswunsch bei SPD-Anhängern bei 54 Prozent, bei CDU-Anhängern jedoch nur bei 47 Prozent.
Gleichzeitig halten 60 Prozent aller in Deutschland Befragten eine starke Führungsrolle der USA in der Welt für wünschenswert. Im europäischen Durchschnitt sind das nur 56 Prozent.
Bei der Studie „Transatlantic Trends“ der US-Stiftung German Marshall Fund handelt es sich um eine repräsentative Umfrage, die in den USA, zehn EU-Ländern, der Türkei sowie Russland durchgeführt wurde. Befragt wurden zwischen dem 2. und 26. Juni jeweils rund tausend Erwachsene (in Russland: 1500).

UFO-Alarm über Göttingen – Ufo-Forscher suchen Zeugen für Beobachtung

Objekte am Samstag gesichtet – Polizei informiert

Göttingen. Freunde der Außerirdischen und der Unbekannten Flugobjekte aufgepasst: Die Gesellschaft zur Erforschung des Ufo-Phänomens (GEP) aus Lüdenscheid sucht Zeugen – und eine Erklärung.

Vermeintliches Ufo: Im Südosten Chinas wurde diese besonders gefärbte Wolke gesichtet. Rubrikenlistenbild: dpa

8. September 2014 – HNA Online

Vermeintliches Ufo: Im Südosten Chinas wurde diese besonders gefärbte Wolke gesichtet. Bild: dpa

100 bis 150 weiße Lichter in zwei Reihen, die aus südlicher Richtung kamen und von zwei rot-blau blinkenden Objekten eskortiert wurden, wollen mehrere Zeugen über dem Göttinger Firmament im Stadtteil Geismar am Samstag von 20.45 bis 20.55 Uhr gesichtet haben. Ein Zeuge berichtet: „Die zwei Reihen stoppten ihren Flug, kreisten umeinander und bildeten verschiedene Formen.“ Weiter sagt er: „Dabei umkreisten die rot-blau blinkenden Objekte den sich bewegenden Schwarm. Alle Objekte verharrten an dieser Stelle und zogen nach etwa fünf Minuten mit hoher Geschwindigkeit nach oben und verschwanden sehr schnell vom Himmelsbild.“

Daraufhin sei die Göttinger Polizei von dem Vorfall informiert worden, die aber nichts von dem Vorfall mitbekommen hatte. Ebenso wenig wie Astrophysiker Harald Reinsch von der Uni Göttingen, der unter anderem an der Sternwarte arbeitet: „Uns ist nichts bekannt, dass wir die Beobachtungen bestätigen könnten. Aber wir führen auch keine regelmäßigen Himmelsbeobachtungen durch.“

Die GEP untersucht auf wissenschaftlicher Basis nun nach weiteren Hinweisen. Sie glaubt, dass es sich möglicherweise um Heliumballons mit innenliegenden LED-Lichtern oder um Himmelslaternen handeln könnte. Letzteren ist der Start gar verboten. (mtg)

Kontakt: Gesellschaft zur Erforschung des Ufo-Phänomens, Postfach 2361, 58473 Lüdenscheid, Tel. 02351/23 377. 

 www.ufo-forschung.de

US-Truppenverlagerung inkl. Atomwaffen nach Mitteldeutschland bricht 2+4 Vertrag

Deutschland und Dänemark schicken mehr Soldaten nach Polen

BRD verdoppelt militärisches Kontigent im NATO-Hauptquartier Nordost (Stettin/Polen))

Cardiff 5. September 2014 (Reuters/IRIB)

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise stocken Deutschland, Dänemark und Polen die Zahl ihrer Soldaten in Stettin auf.

Die drei Nationen betreiben in der polnischen Stadt mit rund 200 Soldaten das Hauptquartier des sogenannten Multinationalen Korps Nordost, das bisher binnen sechs Monaten einsatzfähig sein musste. Künftig soll sich die Vorwarnzeit auf ein bis drei Monate verringern und die Zahl der Soldaten auf etwa 400 steigen. Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Stettin dürfte sich damit von 30 auf 60 verdoppeln. Damit könne das Hauptquartier besser auf zukünftige Bedrohungen und Herausforderungen reagieren, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Bei einem Angriff auf das Bündnisgebiet der Nato soll das Hauptquartier Kampftruppen der westlichen Militärallianz führen.

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deutsche Spezialeinheiten bereits im Kampfeinsatz im Irak?

Truppen der Kommando Spezialkräfte kommen weltweit zum Einsatz. (Foto: dpa)Truppen der Kommando Spezialkräfte kommen weltweit zum Einsatz. (Foto: dpa)
Nahost – Ministerium dementiert

Bei der Bekämpfung der IS-Extremisten im Irak sollen sich auch deutsche und amerikanische Bodentruppen im Einsatz befinden. Das behaupten zumindest irakisch-kurdische Geheimdienstkreise. Doch das deutsche Verteidigungsministerium dementiert die Behauptung.

Berlin: tausende Demonstranten gegen Überwachung durch „Big Brother“ USA

Demonstration in Berlin gegen Internet-Spionage der USA

Berlin 31. August 2014 (IRIB)

Tausende Berliner haben heute gegen die Spionage der NSA und der deutschen Sicherheitsbehörden in persönlichen Daten demonstriert.

Laut IRIB begann die Demonstration vor der US-Botschaft. Man rief Parolen: „Freiheit statt Angst“. Die Demonstranten protestierten gegen die Sammelwut persönlicher Informationen aus dem Internet; zudem sollten die Enthüllungen von Snowden für Deutschland aufgeklärt werden. In einem Kommuniqué betonte man die Privatsphäre zur Wahrung von Meinungsfreiheit: Die digitale Kontrolle der Gesellschaft unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorbekämpfung, macht Millionen von Menschen zu Verdächtigen.