Italien ein Rechtsstaat?

Der geschiedene italienische Ministerpräsident und Medienmogul Silvio Berlusconi machte sich vor, während und zwischen seinen Amtzeiten immer wieder strafbar. Erfolgreich nutzte er seine Amtzeiten um durch Gesetzesänderungen und Privilegien Verurteilungen zu entgehen. Nun endlich wurde Italiens oberster … zu 4 Jahren Haft verurteilt.

Ein Gericht in Mailand sprach Silvio Berlusconi in erster Instanz wegen Steuerbetruges und Schwarzgeldkassen schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon zogen die Richter allerdings gleich wieder ab, weil die Gefängnisse überfüllt sind.

Unterdessen wurden sieben Experten (sechs Wissenschaftler und einen Behördenvertreter) nach dem verheerenden Erdbeben in L’Aquila von einem italienischen Gericht zu Gefängnisstrafen von jeweils sechs Jahren verurteilt. Den Experten wird vorgeworfen, die Risiken des Bebens verharmlost zu haben, bei dem im April 2009 mehr als 300 Menschen umkamen. Dabei weiß doch jedes kleine Kind, dass man Erdbeben nicht vorhersagen kann – lediglich vermutliche Wahrscheinlichkeiten lassen sich diesbezüglich errechnen. (Norman Knuth)