AfD stimmt im Europaparlament für EU-Assoziierung der Ukraine

Gauland_Rednerpult_2-660x330Quelle: Webseite der AfD

Was sind die Wahlerfolge wert, wenn die AfD-Führung sie nicht für den Aufbau einer Opposition nutzt?

Das nennt man Chuzpe: Parteichef Bernd Lucke hat erneut der Parteilinie getrotzt und im Europaparlament (EP) mit seinen Getreuen die Aggressionspolitik von EU und NATO gegen Russland unterstützt. Bei der aktuellen Abstimmung für die EU-Assoziierung der Ukraine votierten neben Lucke Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius mit Ja. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell votierten dagegen.

(Foto: Wahlsieger Gauland tritt, anders als Lucke,  für die Verständigung mit Russland ein)

In einer EP-Abstimmung Mitte Juli hatte die Mehrheit der AfD-Abgeordneten EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt. Damals hatte es vier Ja-Stimmen gegeben ( Lucke, Henkel, Kölmel, Starbatty), eine Nein-Stimme (Pretzell), eine Enthaltung (Trebesius) und eine Abwesenheit (von Storch). Nachdem COMPACT-Magazin das Stimmverhalten breit publik gemacht hatte, war es parteiintern zu einem Proteststurm gekommen – allerdings vor allem im Internet. In den Parteigremien gab es keine Rüge für das Stimmverhalten gegeben, das in klarem Widerspruch zur Beschlusslage des Erfurter Parteitages vom April steht.

Dort war von einer erdrückenden Mehrheit beschlossen worden: “In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen, und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben.” In einer Erklärung zum aktuellen Stimmverhalten versucht Lucke, die EU-Assoziierung der Ukraine NICHT als “Maßnahme der Eingliederung der Ukraine in die EU” erscheinen zu lassen. Damit kann er jedoch nur Gutgläubige täuschen: Jeder halbwegs informiertte Zeitgenosse weiß, dass das EU-Assoziierungsabkommen im letzten November der Zündfunke war, der den Protest in Kiew zur Explosion brachte? Diese Assoziierung reisst die Ukraine aus der Brückenfunktion zwischen West und Ost heraus und zieht sie einseitig als Frontstaat in die westliche Allianz.

Der neuerliche Verrat am Parteitagsbeschluss durch Lucke und Co. zeigt, dass der gutgemeinte Versuch der Parteimehrheit, den Ukraine-Streit vor den Landtagswahlen nicht weiter anzuheizen, um keine Wähler zu verunsichern, nicht gefruchtet hat. Lucke hat das Angebot zur Deeskalation und Klärung auf einem späteren Parteitag nicht angenommen, sondern provoziert munter weiter. Das ist umso unverfrorener, als die Wahlerfolge in Sachsen, Thrüngen und Brandenburg von AfD-Landesverbänden errungen wurden, die einen betont russlandfreundlichen Wahlkampf führten.

Was sind die schönen Wahlerfolge im Osten wert, wenn die AfD-Führung– vorzugsweise Wessis! –  sie nicht für den Aufbau einer Opposition nutzt, sondern den Schulterschluss mit den Etablierten sucht?