AFD will am €uro festhalten!

«Das muss im Koalitionsvertrag stehen»

Wäre die Alternative für Deutschland bereit, eine Merkel-Regierung zu tolerieren? Welchen Preis würde die neue Partei dafür verlangen? Interview mit Joachim Starbatty

Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM geklagt. Mit welcher Begründung?

Mit dem ESM wird das Herauskaufen, das «Bail Out», von Schuldnerländern verewigt; damit wird der Bruch der Bestimmungen in den europäischen Verträgen festgeschrieben. Der Vertragsbruch hatte mit dem Rettungsschirm EFSF schon 2010 begonnen, aber das wurde als vorübergehende Maßnahme dargestellt. Mit dem ESM wurde aus dem Provisorium ein Dauerzustand. Das widerspricht auch den Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht bei der deutschen Zustimmung zu den Verträgen verpflichtend gemacht hat. So wurde im Maastricht-Urteil von 1993 festgelegt, dass Deutschland nur einer Stabilitätsgemeinschaft beitreten darf. Was aber ist daraus geworden? Ich zitiere Karl-Otto Pöhl, den ehemaligen Bundesbank-Chef, aus einer aktuellen Veröffentlichung: «So bleibt nur der Weg in eine Transferunion. (…) Auf diesem Weg sind wir unterwegs.» Es ist folgerichtig, dass der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio darauf hingewiesen hat, dass die Bundesregierung zum Austritt aus dem Euro verpflichtet sei, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) außerhalb ihres Mandats Staatsanleihen ankaufe und damit der Weg in die Transferunion fortgesetzt werde. Man stelle sich vor: Die derzeitige Euro-Transferunion entmündigt die Mitgliedstaaten mehr, als dies bei den Bundesstaaten der USA der Fall ist. In Amerika ist festgeschrieben, dass kein  Bundesstaat einen anderen bei der Schuldenfinanzierung unterstützt.

Wieviel deutsches Steuergeld steht denn für den ESM-Rettungsschirm im Feuer?

Insgesamt 666 Milliarden Euro an Bürgschaften und Gewährleistungen – ohne die Target-Zahlungen, also die Kredite der Bundesbank an andere Zentralbanken.

Angesichts dieser Fakten und Zahlen verwundert es, dass die Alternative für Deutschland (AfD) die Forderung nach einem deutschen Euro-Austritt relativiert hat. Seit kurzem heißt es, man wolle lieber Schuldnerländer wie Griechenland zum Austritt veranlassen.

Durch die Euro-Zone geht ein tiefer Riss. Es gibt Länder, die wettbewerbsfähig sind, andere sind es nicht. Länder wie Griechenland können ihre Wirtschaft erst wieder in Schwung bringen, wenn sie aus dem Euro austreten, ihre nationale Währung wieder einführen und dann deutlich abwerten, damit ihre Exporte wieder konkurrenzfähig werden. Derzeit sieht sich die Jugend dieser Länder gezwungen, auszuwandern, um Arbeit zu finden. Dann würde so etwas wie eine konsolidierte Euro-Zone entstehen.

Wie soll der Bundestag, in dem demnächst vielleicht auch die AfD eine Fraktion stellt, Griechenland zum Austritt bewegen? Darüber kann doch nur das griechische Parlament entscheiden, nicht das deutsche?

Wenn der Bundestag beschließt, dass keine weiteren Rettungsmilliarden fließen, haben Länder, die diese Milliarden brauchen, keine finanziellen Ressourcen mehr, um im Euro zu verbleiben.

Der vorliegende Teaser ist nur ein Auszug. Das volle Interview finden Sie in der aktuellen Ausgabe.

Joachim Starbatty (*1940) ist emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der Universität Tübingen. Seit 1998 hat er mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Politik geklagt, zuletzt gegen den Rettungsschirm ESM. Im Frühjahr 2013 erschien sein Buch Tatort Euro: Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen im Europa- Verlag. Ende Mai wurde Starbatty zum Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl im Land Berlin gewählt. Interview: J.E.