Alle EU-Ausländer werden Hartz IV bekommen

Alle EU-Ausländer werden Hartz IV bekommen

2. Dez. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass alle EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben werden. Allerdings handelt es sich dabei nur um die Fälle, wo Ausländer explizit zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen.

Bis jetzt hatten die Unionsbürger aus Bulgarien und Rumänien keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Nun wird der Grundsatz alle EU-Bürger betreffen, so hat der 6. Senat des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen entschieden (Urteil vom 28.11.2013 – L 6 AS 130/13).

Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München sagte der FAZ, dieses Gerichtsurteil werde weitreichende Folgen haben. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Regeln herumsprechen würden. Die Zahlen werden zunehmen; wir sind am Beginn einer neuenMigrationswelle.“