Alt-Parteien wollen weniger Demokratie in Bremen und scheitern damit

15.5.2009. CDU, SPD und Teile der GRÜNEN haben in der Bremischen Bürgerschaft (dem Landtag) versucht, die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen wieder einzuführen und so kleine demokratische Oppositionsparteien und –gruppierungen den Einzug ins Parlament zu verwehren. Der Bremer Staatsgerichtshof hat dies aber untersagt und erklärt, dies würde die Chancengleichheit verletzen, zumal die 5%-Hürde erst 2006 bei einem Bürgerbegehren beseitigt wurde.

Kay Hanisch