Alternative der Eliten: AfD stimmt im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland

Headerbanner_Konefrenz19. August 2014 – Elsässers Blog

Abstimmung im Europaparlament. Verrat an den Beschlüssen des Bundesparteitags in Erfurt. Die Schande von Bernd Lucke.

Das ist die größte Verarschung von Wählern und Mitgliedern, die man sich vorstellen kann: Die AfD hat im Euroaparlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt! Dabei war noch beim Parteitag im Frühjahr in Erfurt die Stimmung der übergroßen Mehrheit der Delegierten klar gegen die antirussische Politik von NATO und Bundesregierung gewesen (Bericht hier). Die russlandfreundliche Rede von Parteivize Alexander Gauland hatte tosenden Beifall gefunden.

Im frappanten Unterschied zur Parteitagsresolution greift die Europaparlaments-Entschließung (vollständiger Text) die Rückgliederung der Krim als “russische Annexion” an und betet auch ansonsten die empörend einseitige Position der NATO zum Ukraine-Konflikt nach.

Dem Fass den Boden schlägt folgender Passus der Resolution aus:

12. (The EU-Parliament) Welcomes the extension of the current sanctions to a further 11 people, most of whom are officials of the so-called separatist authorities; welcomes the preparatory work undertaken by the Council, the EEAS and the Member States with a view to further sanctions against Russia, which should include the economic, financial and energy sectors, and an arms and dual-use technology embargo; calls for a collective ban on the sale of arms to Russia and urges its implementation until the situation in eastern Ukraine has normalised; warns that any further steps by Russia to destabilise Ukraine will lead to additional and far-reaching consequences for EU-Russian relations;

Auf deutsch: Die bisherigen Sanktionen werden ebenso begrüßt wie die Vorbereitung weiterer auf “dem wirtschaftlichem, finanziellen und dem Energiesektor”, was harte Wirtschaftssanktionen einschließt.

Dies ist nicht nur eine kriegsvorbereitende Maßnahme gegen Russland, sondern bedeutet auch Krieg gegen die deutsche Wirtschaft, die aufgrund ihres Güteraustausches mit Russland (vereinfacht: wir exportieren Autos und Maschinen, die Russen liefern uns Gas) mehr als die Industrie anderer Länder unter Sanktionen leiden würde. Wer so etwas beschließt, ist keine “Alternative für Deutschland”, sondern reiht sich ein in die Phalanx der Blockparteien, ist de facto eine Alternative GEGEN Deutschland.

Für diese Resolution des Europaparlamnts haben folgende AfD-Abgeordneten gestimmt: Lucke, Henkel, Kölmel, Starbatty. Enthaltung: Storch, Trebenius. Dagegen: Marcus Pretzell. Er hat sich als einziger konform zu der Beschlusslage des Erfurter Bundesparteitages verhalten. (Hier ist das EP-Abstimmungsergebnis)

Nun liegt es an der Parteibasis, die ich nach wie vor in großn Teilen für vernünftig und systemoppositionell halte, die Verräter zur Rechenschaft zu ziehen. Ich selbst jedenfalls werde bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August nur dann AfD wählen, wenn sich die Landesspitze um Frauke Petry klar von diesem Verrat distanziert.

Wer Frieden mit Russland will, ist bei COMPACT besser aufgehoben! Kommt zu unserer großen Konferenz “Frieden mit Russland  – Für ein souveränes Europa” am 22. November in Berlin (Redner u.a. K.A. Schachtschneider, Andreas von Bülow, Alexander Gauland, sowie Abgeordnete der Duma und der französischen Nationalversammlung). Anmeldung und Infos hier!

(Nachtrag: Beatrix von Storch teilte gestern zu der oben erwähnten Abstimmung auf Ihrer FB-Seite mit – leider nicht als Post, sondern ziemlich versteckt in einem Kommntar zu Ihrem Post: ” (…) Also- war ich nicht da. Wenn Sie aber meine Kommentare und Posts verfolgen, dann wüßten Sie, daß ich mit NEIN gestimmt hätte. Und seien Sie gewiß: Ich stehe zu meiner Meinung und stimme auch danach ab.”)

2 Gedanken zu „Alternative der Eliten: AfD stimmt im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland

  1. also die Freien Wähler sind gewiss keine Alternative und dass sie sich der Souveränität verschrieben hätten halte ich für ein Gerücht – die Wahlen und ihre Teilnehmer sind reine Show – es bedarf einer gemeinsamen außerparlamentarischen Anstrengung, um unsere (Volks-) Interessen endlich auch parlamentarisch verwirklichen zu können

  2. Dass die AFD eine politische fals flag ist ,weiss doch der Eingeweihte schon längst.
    Die Parteifreien Wähler sind eine neue Partei ,die einzige, welche sich die Souveränität Deutschlands auf die Fahnen geschrieben haben.

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