Asylindustrie: Wer macht den Reibach?

COMPACT klopft den Profiteuren auf die Finger!

Cover_Dezember_klein-426x600COMPACT nennt die Namen der Profiteure – und einer musste jetzt schon den Schwanz einziehen.

Da freut man sich doch: Kaum ist die neue Ausgabe von COMPACT-Magazin 12/2014 über die Profiteure der Asylindustrie auf dem Markt, schon muss einer der Genannten seinen Rückzug einläuten: Das Asylheim im Herzen von Leipzig, das am Anfang des folgenden Artikels erwähnt wurde, wird laut Mitteilung der Stadtverwaltung jetzt doch NICHT eröffnet. Wobei wir uns diesen schönen Erfolg nicht selbst auf die Fahnen schreiben wollen. Es war eher umgekehrt: Die Anwohner, deren Protest zum Abbruch des Vorhabens führten, haben uns mit den Informationen für den Artikel versorgt. So sieht die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Presse im Idealfall aus! COMPACT mit dem “Mut zur Wahrheit” steht für weitere sachdienliche Informationen zum Bereich Asylmissbrauch und seine Profiteure jederzeit gerne zur Verfügung!

Auszug aus COMPACT 12/2014 – die Printausgabe mit dem vollständigen Artikel kann man hier bestellen.

Flüchtlinge und Profiteure

28. November 2014 – Elsässers Blog – Marc Dassen

Beispiel Leipzig: Wer macht den Reibach, wenn immer mehr Asylanten kommen? Städte und Gemeinden müssen bezahlen, die Bürger haben Angst. Aber einige findige Geschäftsleute wissen, wie man aus allem Geld macht.

Alarm im Zentrum von Leipzig! Die Behörden planen überfallartig die Eröffnung eines Asylbewerberheims im Herzen der Stadt. Doch in dem Haus wohnen noch Leute! Noch im Dezember sollen 200 Flüchtlinge in der Johannisgasse 26 einziehen. Die ahnungslosen Mieter aber wussten bis Ende Oktober von nichts und mussten über die Presse von dem Vorhaben erfahren.

Wie aber bekommt man Leute mit langfristigen Mietverträgen so schnell aus ihren Wohnungen raus und die Asylanten noch zum Weihnachtsfest rein? Vielleicht so: Seit einiger Zeit erhalten Mieter Abmahnungen und sehen sich mit Schikanen konfrontiert. Im Oktober wurde kurzerhand die Tiefgarage gesperrt, obwohl die Autos noch drin standen.

Viele sehen in einem Freund des SPD-Oberbürgermeisters Burkhard Jung den Schuldigen: Michael Klemmer, Multimillionär, Immo-Hai und angeblich Golfclub-Besitzer, bei Kritikern auch unter dem Schimpfnamen „Asyl-Baron“ bekannt.  Seine Vicus Real Estate ist eines von vielen privat geführten Unternehmen, das offenbar die Gunst der Stunde nutzt, um mit der Not der Menschen Kasse zu machen.

Nachdem Klemmer das Schloss zur Tiefgarage seines Mietshauses in der Johannisgasse austauschen ließ, schickte er den Betroffenen die Kündigung ihres Stellplatzvertrages. Darin der verkorkste Satz: „Aufgrund von Beschädigungen an sicherheitsrelevanten Einrichtungen ist ein Betrieb der Tiefgarage nicht mehr darstellbar.“ Die Betroffenen fühlen sich hintergangen und klagen nun vor Gericht.

1,5 Milliarden Euro Beute

Wie aus den Unterlagen des Grundbuchamtes der Stadt Leipzig hervorgeht, hat Klemmer das Gebäude Anfang des Jahres für rund 4,9 Millionen Euro erworben. Aus dem Register ist ablesbar, dass der Wert einmal rund 70 Millionen betragen hatte. Klemmer hat bereits einen Vertrag mit dem Freistaat Sachsen für einen Zeitraum von fünf Jahren unterschrieben. Demnach erhält er als Jahresmiete für die Asylanten-Unterkunft rund 570.000 Euro, zahlbar je zur Hälfte vom Land und von der Stadt (Leipziger Volkszeitung, 1. November 2014).

Mit der neuen Flüchtlingsflut wittern findige Geschäftsleute riesigen Profit. Während 2008 nur rund 28.000 Asylanträge gestellt wurden, waren es im vergangenen Jahr schon 127.000. Für die Unterbringung und Versorgung der Asylanten wurden 2013 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes insgesamt 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. Im aktuellen Jahr, 2014, werden die Ausgaben weiter kräftig steigen, da sich die Zahl der Neuantragsteller um 50 Prozent auf etwa 200.000 erhöhen wird.

Um diese Riesensummen konkurrieren private Firmen auf dem Markt für Heimbetreiber. Die derzeit bekannteste ist die European Homecare (EHC) – in einem ihrer Heime im nordrhein-westfälischen Burbach gab es handfeste Klagen über Schikanen und Körperverletzungen durch das Wachpersonal. Die Firma gehört mit ihren knapp 200 Mitarbeitern zu den Spitzenverdienern in der Asyl-Branche,

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Das Unternehmen S&L und ITB Dresden GmbH, beide geführt durch den Ex-Stasi-Offizier Wilfried Pohl, erzielten mit ihren sieben Asylbewerberunterkünften nach Informationen der Welt einen Gesamtumsatz von 3,4 Millionen Euro. Die S&L Betreibergesellschaft alleine brachte es

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Die Firma A&S Laval des letzten Leipziger Volkspolizei-Chefs Gerhard Straßenburg verdiente nach Angaben der Leipziger Volkszeitung Millionen durch die Verpachtung einer heruntergekommenen Immobilie.

Durchschnittlich gibt es für die Heimbetreiber 500 bis 1000 Euro monatlich pro Person vom Staat, wenn man dem Artikel der Rheinischen Post von Ende September 2014 glauben darf. Bei einer Einrichtung mit rund 200 Asylbewerbern, wie jetzt in der Leipziger City geplant, wären das mindestens 1,2 Millionen Euro im Jahr.

Profit und Kopfgeld

Gemeinnützige Einrichtungen wie das Rote Kreuz und die Caritas werden zunehmend ausgebootet. Auf Gewinn ausgelegte Firmen nehmen ihren Platz ein. Wie die Süddeutsche Zeitung im August diesen Jahres berichtete, werden in Sachsen 40 der insgesamt 55 Asylheime privat geführt. Das sächsische Innenministerium sieht laut der Süddeutschen Zeitung kein Problem darin. „Die Voraussetzungen für eine vernünftige Unterbringung“ seien derzeit „stabilisiert“, so ein Sprecher. Die größtenteils katastrophale Wohnsituation in den Heimen spricht allerdings dafür, dass die verwendeten Steuergelder keineswegs nur für die Flüchtlinge, sondern häufig auch zur Bilanzoptimierung der Betreiberfirmen verwendet werden.

Wenn sich die Asyl-Unternehmer bei der Ausschreibung  der Aufträge gegenseitig unterbieten,

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Üblicherweise erhalten die Kommunen von den Bundesländern sogenannte Kopfpauschalen für die Versorgung der Flüchtlinge. Laut Handelsblatt soll diese in Niedersachsen 4.670 Euro pro Flüchtling und Jahr betragen, in Brandenburg rund 9.000 Euro, in Baden-Württemberg sogar 12.000 Euro, allerdings befristet auf 18 Monate. Reicht das Geld nicht aus, und das tut es im Grunde nie, oder bleibt der Bewerber länger als geplant, was in der Regel der Fall ist, müssen die Städte und Kommunen draufzahlen. Damit wird auch klar, weshalb die öffentliche Hand immer bemüht ist, möglichst den billigsten Heimanbieter zu verpflichten – was er einstreicht, geht nämlich von der Kopfpauschale für die Kommunen ab.

Deswegen ist diese Pauschale ist für die Kommunen und Betreiber ein Anreiz, möglichst viele Asylbewerber auf engstem Raum unterzubringen. So auch in Leipzig: Für das eingangs erwähnte Gebäude in der Johannisstraße sind offiziell nur 200 Asylbewerber vorgesehen. Vor kurzem sagte Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst allerdings, dass sie die Unterbringung von rund 700 Flüchtlingen für denkbar hält.

Lizenz zum Gelddrucken

Dass in den wenigsten Fällen verbindliche Qualitätsstandards für Asylbewerberheime und die Lebensumstände der Insassen formuliert werden, ist vielen unbegreiflich. Manfred Becker, Abteilungsleiter für Soziales beim Regierungspräsidium in Gießen, erklärte

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Die Lehre aus dieser Misere: Die Privatisierung sozialer Verantwortung und die Profite mit dem Elend auf Kosten der Bürger hätte niemals legalisiert werden dürfen. Wenn es nicht mehr machbar ist, sich in angemessener Weise der Flüchtlinge anzunehmen, dann muss ein Umdenken einsetzen. Die jetzigen Zustände nützen weder den Asylbewerbern, die als Rendite-Objekte in Containern und barackenartigen Wohnsilos geparkt werden, noch dem Steuerzahler, der das Geschäftsmodell subventioniert. Handfeste Konflikte, menschliches Elend und Gewalt-Exzesse sind die Folge. Was im vermeintlichen Interesse des Gemeinwohls geschieht, schlägt in Form von Asyl-Skandalen, Armutskriminalität, Zeltstädten und Ghettobildung wieder auf die Gesellschaft zurück.

Nun fordern vor allem Politiker, Kirchen- und Sozialverbände, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen und noch mehr Solidarität zu zeigen. Wieder trägt der Bürger die Last: Jetzt sollen Privatleute die staatlich verordnete „Willkommenskultur“ selbst vorleben. “ So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt Ende August: „Angesichts der von der Mehrheit des Deutschen Bundestages (…) befürworteten Aufnahme von Flüchtlingen  (…) möchte ich einen Paradigmenwechsel (…) anregen. (…) Deshalb rufe ich die Menschen in unserem Lande auf, über eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen nachzudenken.”

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) trieb die politisch korrekte Verblendung Ende September im Interview mit der Zeit auf die Spitze, als er sagte: „Das Boot ist nie voll.“ Der Politiker glaubt allen Ernstes, der „Konsens in der Bevölkerung“ in Bezug auf diese Asylpolitik sei so groß „wie nie“. Wie groß die Zustimmung tatsächlich ist, wird sich wohl erst dann herausstellen, wenn es zu spät ist und die Katastrophe ihren Lauf nimmt. Noch ist Zeit zu handeln, aber die Uhr tickt.

Die Printausgabe COMPACT 12/2014 mit dem vollständigen Artikel kann man hier bestellen.