BRD hilft mexikanischem Unterdrückungsregime mit verbotenen Waffen & Polizeiausbildung

BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus

Agenten der Polizeibehörde PFM in Mexiko

Agenten der Polizeibehörde PFM in Mexiko – Quelle: commons.wikimedia.org – Lizenz: CC by-sa 3.0

Berlin/Mexiko-Stadt 14. Dezember 2014 – amerika21

Schulungen finden trotz verheerender Menschenrechtsbilanz statt. Experten vermuten wirtschaftliche Interessen. Bundesregierung schweigt

Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden. Zugleich wurde publik, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mexikanische Polizeibehörden schon seit dem Jahr 2010 unterstützt.

Einige der Polizeibehörden werden für eine Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Laut Amnesty International (AI) ist etwa die Bundespolizei in Fälle willkürlicher Verhaftungen, Folter und Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Die Justiz versagte dabei, die Verantwortlichen zu bestrafen, heißt es in einer AI-Studie zum Thema.

Die Debatte über diese Verbrechen und die deutsche Mexiko-Politik ist angesichts eines wahrscheinlichen Massakers an 43 Lehramtsstudenten im Süden Mexikos zuletzt wieder aufgeflammt. Trotz des Verbrechens, mit dem auch Polizei und Militär in Verbindung stehen, hält die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer engeren Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des lateinamerikanischen Landes fest.

Dabei unterstützt das BKA die mexikanische Polizei offenbar schon seit vier Jahren. Nach Recherchen des Vereins México via Berlín fanden zwischen November 2010 und September 2014 mindestens neun Ausbildungsmaßnahmen des BKA für mexikanische Polizei- und Justizbehörden statt. Von den Schulungen profitierten mehrere Dutzend mexikanische Beamte. Die Lehrgänge sind in der Regel so angelegt, dass die Absolventen ihr Wissen in den eigenen Behörden weitergeben.

Aktivisten des in Berlin ansässigen Akademikervereins hatten bei der mexikanischen Regierung ein Auskunftsgesuch gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass das BKA unter anderem mexikanische Spezialeinheiten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Terrorismus schulte.

Zudem fand noch im Mai dieses Jahres ein Lehrgang für „Techniken und Methoden im Polizeieinsatz“ für die  Bundespolizei PFM statt. Diese Einheit war 2001 nach dem Vorbild der US-amerikanischen Bundespolizei FBI gegründet worden, um den Kampf gegen den Drogenhandel mit anzuführen.

Neue Details sind auch zu einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko bekannt geworden. Die Bundesregierung hatte auf wiederholte Anfragen zivilgesellschaftlicher Gruppen und oppositioneller Fraktionen im Bundestag zwar keine Informationen über das Abkommen preisgegeben. Allerdings hat ein mexikanischer Diplomat, der in der Botschaft des lateinamerikanischen Landes in Berlin beschäftigt war, Informationen zu dem Vorhaben in einer Fachzeitschrift preisgegeben.

Nach Darstellung von Sergio Sierra Bernal war der Vorschlag für eine bilaterale Sicherheitskooperation Berlin ursprünglich 2010 unterbreitet worden. Der Vorstoß sei von der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft ausgegangen und habe vor allem auf den Kampf gegen den Drogenhandel abgezielt, heißt es in dem Beitrag in der Mexikanischen Zeitschrift für Außenpolitik (Revista Mexicana de Política Exterior). Die deutsche Regierung habe im März 2011 einen Gegenvorschlag gemacht, der auf ein erheblich breiter angelegtes Abkommen abgezielt habe, schreibt Sierra Bernal. Weitere Entwürfe seien im Oktober 2012 (Mexiko) und im März 2013 (Deutschland) ausgetauscht worden. Die Bundesregierung habe dabei zuletzt auch Themen wie Verstöße gegen Handelssanktionen, den illegalen Handel mit Kulturgütern, Korruption, Glücksspiel, Umweltvergehen und Datenschutz in das Papier aufgenommen.

Die neuen Informationen zeigten, dass „die Ausbildung mexikanischer Polizisten durch Deutschland bereits im Gange ist“, erklärte der deutsch-mexikanische Verein in einer Pressemitteilung. Offenbar gehe es bei dem geplanten Abkommen also nur noch darum, den Polizeibehörden Mexikos – auch angesichts wachsender Kritik – Legitimation zu verleihen. Deutschland könne durch Ausbildungsmaßnahmen sowie den Verkauf von Waffen und anderer Militärtechnologie profitieren.

Deutsche Gewehre im Einsatz gegen Studenten im mexikanischen Iguala

Das Sturmgewehr G36 von Heckler&Koch ist auch im Bundesstaat Guerrero im Einsatz

Das Sturmgewehr G36 von Heckler&Koch ist auch im Bundesstaat Guerrero im Einsatz – Quelle: mexicoarmado.com

Iguala, Guerrero 13. Dezember 2014 – amerika21

Mindestens 30 Gewehre aus deutscher Produktion sind im Rahmen der Ermittlungen zum Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten beschlagnahmt worden. Die deutschen G36-Gewehre sind unter den insgesamt 228 Schusswaffen, die Ermittler nach dem 26. September sicherstellten, um zu untersuchen, ob sie von Polizisten bei dem Angriff auf Studenten in der Gemeinde Iguala im Bundesstaat Guerrero eingesetzt wurden. Bei der Polizeiaktion wurden sechs Menschen getötet und zahlreiche verletzt.

Wie der lateinamerikanische Fenrsehsender Telesur unter Bezugnahme auf einen Artikel des Journalisten Wolf-Dieter Vogel in der taz berichtet, konfiszierten Ermittlungsbeamte 36 Gewehre der deutschen Rüstungsfirma Heckler&Koch, die sich im Bestand der Lokalpolizei von Iguala befanden.

Nach deutschem Gesetz ist die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete oder Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden, untersagt. Seit 2006 exportiert Heckler&Koch mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen nach Mexiko. Ausgenommen von dieser Ausfuhrgenehmigung sind die Bundesstaaten Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua. Wie aus einem im Internet zugänglichen Dokument des mexikanischen Verteidigungsministeriums (SEDENA) hervorging, wurde rund die Hälfte der exportierten Waffen jedoch direkt in diese Bundesstaaten geliefert. Aufgrund einer Strafanzeige des Friedensaktivisten und Publizisten Jürgen Grässlin wird seit dem Jahr 2010 gegen H&K wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren in mexikanische Krisenregionen ermittelt. Der Journalist Vogel machte bereits 2012 öffentlich, dass 2113 Sturmgewehre nach Chihuahua, 198 nach Jalisco, 1924 nach Gurrerro und 561 nach Chiapas gelangten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dennoch bis heute keine Anklage erhoben.

„Wir können nur sagen, dass der Fall Gegenstand eines offenen Verfahrens ist (…) man wird verstehen, dass sich das Wirtschaftsministerium nicht dazu äußern kann“, sagte laut Telesur ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag, als er nach dem Auftauchen der G36-Gewehre in Iguala befragt wurde. Das für die Genehmigung von Waffenexporten zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle untersteht dem Wirtschaftsministerium.

Aus einem Bericht der mexikanischen Journalistin und Soziologin Marta Duran de Huerta geht hervor, dass H&K-Gewehre nicht nur von der Lokalpolizei in Iguala, sondern auch von der Polizei des Bundesstaates Guerrero eingesetzt werden. Am 21. Dezember 2011 demonstrierten Lehramtsstunden aus Ayotzinapa mit einer Blockade der Autobahn Acapulco für bessere Studienbedingungen. Die Staatspolizei eröffnete bei der Räumung der Barrikaden das Feuer, zwei Studenten wurden getötet. Auf Fotos sind laut Duran Polizisten mit Sturmgewehren G36 von Heckler&Koch zu sehen.