+++ Breaking News +++ Russische Regierung legt Beschwerde wegen Gewalt gegen COMPACT-Konferenz ein

+++ Breaking News +++ Russische Regierung legt Beschwerde wegen Gewalt gegen COMPACT-Konferenz ein
Konstantin Dolgov, der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung. Foto: rt.com

Jürgen Elsässer30. Nov. 2013Compact-Magazin

Am vergangenen Samstag war es in Leipzig bei der COMPACT-Konferenz “Für die Zukunft der Familie” zu Ausschreitungen von Gegendemonstranten gekommen. Die Polizei blieb über weite Strecken passiv und duldete auch körperliche Angriffe auf Besucher unserer Konferenz. Eine Besucherin musste wegen der Angriffe ins Krankenhaus eingeliefert werden. Andere wurden bedrängt, gestoßen, getreten und geschlagen.

Der “Polizeiticker” der Leipziger Volkszeitung berichtete über die Demonstration: “‘Die Personen traten von Beginn an aggressiv auf, störten den Hotelbetrieb und beschädigten Sachen’, teilte die Polizei am Abend mit. (…)  100 Veranstaltungsgegner versuchten, die Konferenzräume zu stürmen und konnten nur durch massiven Polizeieinsatz davon abgehalten werden, so die Behörde weiter.”

Besonders empörend war, dass die Demonstranten auch unsere ausländischen Referentinnen angriffen. Natalja Narotchnitskaya, Präsidentin des mitveranstaltenden Institut de la Démocratie et da la Coopération und langjährige Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, wurde ebenso getreten wie Jelena Misulina, aktuell die Vorsitzende des familienpolitisches Ausschusses der Duma. Béatrice Bourges, eine der Sprecherinnen der französischen Volksbewegung gegen die Homosexuellen-Ehe, ging im Tumult zu Boden. Kann man sich vorstellen, welchen Aufruhr es in deutschen Staatsmedien gäbe, wenn deutschen Parlamentariern in Russland ähnliches geschehen würde – und die Polizei daneben steht und zuschaut? Aber wenn russische Abgeordnete in Deutschland angegriffen werden, berichtet kein einziges deutsches Mainstream-Medium! (Lesen Sie hier die Medienübersicht)

Nun hat die russische Regierung auf die Angriffe gegen die COMPACT-Konferenz reagiert. Konstantin Dolgov, der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, legte förmlichen Protest bei der deutschen Botschaft in Moskau wegen der skandalösen Vorkomnisse ein, insbesondere wegen des Angriffes auf die Abgeordnete Misulina.

COMPACT-Magazin wird online über den Fortgang berichten. Parallel bereiten wir Strafanzeige bzw. Stranantrag vor – nicht nur gegen die gewalttätigen Störer, sondern auch wegen des Gewährenlassens durch die Staatsorgane. An die Konferenzteilnehmer versenden wir ein Musterschreiben, mit dem sie individuell ebenfalls Strananzeige bzw. Strafantrag stellen können.

Außerdem rufen wir unsere Leser und Konferenzteilnehmer auf, uns Erfahrungsberichte über die Demonstrantengewalt und das Verhalten der Polizei zukommen zu lassen. Einen Augenzeugenbericht haben wir bereits hier veröffentlicht.

(Hier ist der Bericht des 1. Kanals des Russischen Fernsehens über die COMPACT-Konferenz in deutscher Übersetzung)