Bulgarien: Wahlen bringen neuen Stillstand hervor

15.5.2013. Die Parlamentswahlen in Bulgarien haben das Parlament ausgedünnt, denn nur vier Parteien – die regierende konservative GERB (31%), die von den oppositionellen Sozialdemokraten geführte Koalition für Bulgarien (27%), die „liberale“ Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS (9%), welche die Interessen der türkischen Minderheit wahrnimmt und die rechtsnationalistische Koalition Ataka (7,5%) – gelangten ins Parlament, doch keiner möchte mit dem anderen zusammenregieren. Rund 25% der Wähler (bei einer Wahlbeteiligung von nur 50%) wählten Kleinparteien wie die Bulgarische Linke (0,17%), die an der 4%-Hürde scheiterten, so daß die zahlreichen Protestwähler keine Stimme im Parlament haben werden. (Kay Hanisch)