Bundespolizei als Erfüllungsgehilfe für EADS-Auftrag in Saudi-Arabien

Bei einem Besuch vom damaligen Bundesinnenminister Schäuble im Jahr 2009 im Königreich
Saudi-Arabien sind die Grundlagen für einen 2 Mrd. Euro schweren Auftrag gelegt worden, den das fundamentalistische Wahabiten-Regime an den europäischen Rüstungskonzern EADS erteilt hat und bei dem es um die Lieferung von elektronischen Anlagen zur Grenzsicherung geht.
Quelle: Die Zeit, 04/2011
In einer Mitteilung der Bundespolizei hieß es: „Im Rahmen dieser bilateralen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit führen Experten der Bundespolizei seit Beginn diesen Jahres Trainingsmaßnahmen zur Qualifizierung von Führungskräften des saudischen Grenzschutzes durch.“

Das bis Ende 2014 angelegte Projekt soll nun noch ausgeweitet werden, die Bundespolizei führt dafür
interne Stellenausschreibungen durch.

Besonders pikant dabei:
– Die Gehaltszulage, die die Bundespolizisten dort bekommen, wird über Konten von EADS bzw deren Tochterfirma Cassidian überwiesen
– Auch logistisch und organisatorisch ist der Bundespolizeieinsatz dort so eng mit der Erfüllung des EADS-Auftrags verknüpft, daß sich die Polizisten dort oft wie „Subunternehmer von EADS“ vorkommen.
Quelle: sueddeutsche.de
– Die Polizisten dort haben weder Diplomatenpässe noch zweckgebundene Visa, wie es sonst bei solchen Einsätzen üblich ist, sondern müssen ihre Touristenvisa alle 30 Tage durch Neueinreise via Nachbarländer erneuern. Dadurch sind sie selbst juristisch in diesem Land nicht besonders geschützt.
zeit.de
– Das zugrundeliegende Abkommen zwischen der Bundesregierung und dem saudischen Staat ist ohne Beteiligung des deutschen Bundestages zustande gekommen, obwohl selbst die saudische Botschaft in Berlin schon 2009 um eine entsprechende Ratifizierungsbestätigung bat, die bis heute nicht erfolgt ist.Quelle: stern.de

– Mittlerweile ist bekannt geworden, daß auch die islamistische Religionspolizei des saudischen Regimes an den Trainingsmaßnahmen beteiligt ist. So berichtet ein deutscher Teilnehmer der Mission dem ARD-Magazin Fakt:
„Es gibt einen leitenden Offizier in diesem Überwachungsraum,
und es gibt nebem ihm einen Vertreter der Religionspolizei,
der dort seinen festen Platz hat und auch Entscheidungen trifft.“

Diese Religionspolizei ist dafür bekannt, für extreme Menschenrechtsvergehen verantwortlich zu sein, sie ist die Exekutive von menschenverachtenden Unterdrückungsmaßnahmen. Bei der Grenzsicherung
„entscheiden sie gemeinsam mit der Grenzpolizei, was mit Personen geschieht,
die an der Grenze festgenommen werden.“
Quelle: ARD/Fakt
Und die Bundespolizei macht sich dadurch mitschuldig, wenn Menschen, die zB unter Verdacht der Grenzverletzung stehen, direkt hingerichtet werden.
In demselben Beitrag heißt es sogar, daß Bundespolizisten bereits bei öffentlichen Hinrichtungen
zugeschaut hätten – und das freiwillig.

Diese Angelegenheit ist ein deutliches Beispiel für die Heuchelei der Bundesregierung und namentlich von Innenminister Friedrich, der einerseits sogenannte „Salafisten“ verfolgen läßt und auch sonst höchst unqualifiziert friedliche Muslime und Radikalislamisten in einen Topf wirft, aber andererseits das menschenverachtende radikalislamistische Regime in Saudi-Arabien verteidigt:

„Ich glaube, dass es richtig ist, dass unsere Bundespolizisten den saudischen
Kräften beibringen, wie man unter rechtsstaatlich sauberen und zeitgemäßen
Anforderungen die Grenzsicherung vornimmt“, sagte er. „Ich finde, dass es da
keinen Grund gibt, das in irgendeiner Weise zu kritisieren oder infrage zu
stellen.“
Dabei gibt er ganz offen zu, daß es sich dabei um eine Unterstützung Deutschlands für den saudischen Staat handelt.

Wenn es also um Aufträge für Großunternehmen im Bereich Waffen- und Sicherheitstechnik geht, gelten
die Vorbehalte der abendländischen Demokratie gegenüber den radikalen Islamisten nichts. Auch daß Saudi-Arabien dem mit ihm befreundeten Regime in Bahrain half, die dortige Opposition gewaltsam zu bekämpfen, wird in diesem Zusammenhang von politischer Seite nicht thematisiert.
Stattdessen will die Bundesregierung auch dem Kriegswaffenhersteller Krauss-Maffei-Wegmann helfen,
bis zu 800 Leopoard-2 Panzer an das diktatorische Wahabiten-Regime zu liefern – zum Teil Sonderversionen, die auch zur Aufstandsbekämpfung geeignet sind.

Zé Daniel