Bundesregierung macht, nach schlechten Umfragen, Rolle rückwärts beim Meldegesetz!

Einmal mehr zeigt unsere politische Elite das ganze Ausmaß ihrer populistischen Marionettenhaftigkeit. Nun finden sie plötzlich ihre eigenen Gesetze blöd und hoffen, nach dem ihnen dieses selber nicht möglich erschien (Fußball-EM), auf die Ablehnung des Bundesrates zum veränderten Meldegesetz. Wenigsten können Sie darauf verweisen, dass sie es nicht selbst geschrieben und wie so oft wahrscheinlich auch nicht gelesen haben.

In dem veränderten Gesetz ging es konkret um den Verkauf Ihrer Meldedaten an kapitale Interessen, was erfreulicher Weise einen Sturm der Entrüstung in der Bevölkerung lostrat. Der Innenminister Friedrich (CSU) kennt das Gesetz und verweist auch nach der allgemeinen öffentlichen Distanzierung seiner elitären Mitstreiter weiterhin allen Ernstes auf die Fortschritte des Gesetzesentwurfes im Bereich des Datenschutzes.

Also bei dem Innenminister können wir doch auch tiefen-entspannt auf die Aufklärung der Daten-Pannen und Gebaren beim Verfassungsschutz und dem BKA warten –  zumindest bis zum nächsten Skandal, dann müssen wir wohl auf seinen Nachfolger warten.

Norman Knuth