Bundestag entmachtet sich still und heimlich selbst

von Alexander Jobst
Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag die weitgehende und endgültige Übertragung von Souveränitsrechten in Fragen des Haushaltsrechts und der Kontrolle der Banken an die EZB  beschließen, melden die Deutschen Wirtschaftsnachrichten heute um 16:40 Uhr.

Über die Inhalte der am 10.+11.06. vor dem BundesGrundGesetzGericht erfolgten (??) mündlichen Verhandlung zum Thema ESM ist bislang nichts bekannt. Die Bundesregierung versucht also weiterhin und unaufhörlich trotz deutlich offener Verfassungsfragen Fakten zu schaffen.

Der Unterschied zwischen de Jure – also rein rechtlich gesehen – und de Facto – tritt auch hier deutlich zu Tage. Es spielt keine Rolle mehr, wer „Recht“ hat – sondern es ist einzig die Frage, wer die Macht hat, rechtzeitig vor einem Richterspruch Fakten zu schaffen.

Das ganze Geschehen verdeutlicht eines:
Die Organisation der Bundesrepublik ist vom Fuß auf die Köpfe gestellt.

Weder werden  maßgebliche Gesetzinitiativen vom Bundestag bzw. seinen Fraktionen eingebracht (Legislative – die Gesetzgebende Gewalt) sondern von der Bundesregierung (Exekutive – der ausführenden Gewalt). Doch das Prinzip der GewaltenTeilung ist ein Grundkonstitut der Bundesrepublik.

Im Vorfeld der Bundestags-Entscheidungen zu den ESM-Gesetzen wurden die Bundestagsabgeordneten von augenscheinlich besser informierten Bürgern informiert und über ihr geplantes Abstimmungsverhalten befragt. [Dokumentation in Teilen]

Über das Abstimmungsergebnis am Donnerstag braucht weder gemutmaßt werden, noch brauchen wir eine Glaskugel um eine deutliche Entscheidung Pro GesetzesVorlage der Bundesregierung vorherzusagen.

In Summe ist es schade, daß zu wenige Menschen dem Mumm haben, den aktuellen Verhältnissen die Rote Karte zu zeigen.
Auch wenn es – wie oben beschrieben sinnfrei erscheint und geradezu widersinnig wirkt, hat die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Strafanzeige gegen den BundesGrundGesetzGerichts-Präsidenten Voßkuhle sowie den GrundGesetzRichter Huber erstattet, wie „Die Welt“ am 10.06.2013 meldet.

Was tun ?
Unterm Strich spielt es aktuell keine Rolle, ob zur Bundestagswahl2013 einer der Blöcke um SchwarzGelb oder RotGrün die Mehrheit der NickPuppen im Bundestag stellt. Unterm Strich spielt es auch keine Rolle, ob die Alternative für Deutschland in den Bundestag einziehen wird.

Ja – ich bin so pessimistisch zu behaupten –  daß sich in den nächsten 4 Jahren hier nichts zum Guten wenden wird. Vielmehr wird es – egal in welcher Konstellation – politisch UND wirtschaftlich nur schlimmer werden.

Und – es gibt Hoffnung ! – Bereits zur Europawahl 2014 wird ein breites Bündnis verschiedenster Bevölkerungsgruppen und Parteien antreten, um „vom stinkenden Koppe“ her Veränderungen anzustoßen.

 

 

2 Gedanken zu „Bundestag entmachtet sich still und heimlich selbst

  1. … ja, das Thema hatte für mich persönlich ein wenig an Priorität eingebüßt, weshalb auch (einige) Links und HintergrundInformationen im EingangsArtikel untergingen. … Ja, es gab/ gibt ein Team, welches auf dem Zockerbörg die Geschehnisse in einer Art PresseSchau dokumentiert. Hier finden sich wertvolle Hinweise,Kommentare und eigene Beiträge einer engagierten Bürgerschar zum gesamten Thema.
    https://www.facebook.com/EsmPresseSchau

  2. Anmerkung:
    Mich erreichte der Hinweis, daß es sich bei dem Termin am BundesGrundGesetzGericht nicht um eine mündliche Verhandlung handelte, sondern um eine Anhörung der Parteien.

    Ferner sei ergänzend auf einen Artikel in der FAZ vom 11.06.2013 verwiesen, der sich mit Optionen der BundesGrundGesetzRichtern beschäftigt:
    „Hoffen können die Rettungsgegner am ehesten auf das, was Juristen ein Feststellungsurteil nennen. Das heißt: Das Gericht verurteilt nicht die EZB dazu, Stützungskäufe zu unterlassen oder zumindest zu begrenzen. Sondern es knöpft sich die Bundesregierung vor und legt „rote Linien“ fest, an die sie sich in EU-Gremien halten muss. Kann sie sich dort nicht durchsetzen, müsste sie notfalls nachverhandeln – oder gar aus dem Euro austreten.

    Dadurch ließe sich insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble an die Kandare nehmen. Denn der euro-euphorische Ressortchef sitzt im Gouverneursrat des Rettungsfonds ESM. Dieser legt fest, ob und unter welchen Bedingungen ein Land Geld bekommt – und wie viel. Weil aber die Zentralbank nach eigenem Bekunden ihr Füllhorn nur öffnet, wenn ein Krisenland sich strengen Reformen unterzieht, könnte das Gericht damit indirekt sogar Einfluss auf die Kriterien der EZB für Stützungskäufe nehmen.“ … heißt es bei:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rettungspolitik-vor-verfassungsgericht-schaeuble-an-die-kandare-12218433.html

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