Bundestagsparteien (außer Linke) gegen symbolische Anerkennung Palästina

Israel erhält von Deutschland Rabatt auf gekaufte Kriegsschiffe

Israelische Marinesoldaten bei ManöverIsraelische Marinesoldaten bei Manöver

Al Quds/Jerusalem 20. Oktober 2014 (AFP/IRIB)

Auf die von Deutschland gekauften Kriegsschiffe erhält Israel nun doch einen Rabatt, berichtet die israelische Tageszeitung „Haaretz“.

Damit endet ein monatelanger Disput zwischen Deutschland und Israel um ein gemeinsames Rüstungsprojekt. Die Bundesregierung hat entschieden, Israel für die gekauften drei mit Raketen bestückten Kriegsschiffe 30 Prozent Nachlass auf den Kaufpreis einzuräumen.

Im Mai hatten israelische Zeitungen berichtet, Deutschland habe aus Verstimmung über die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten und das Scheitern der von den USA vermittelten Nahost-Gespräche den üblichen Rabatt bei Rüstungsgeschäften diesmal nicht gewähren wollen.

Mehrheit der Bundestagsfraktionen gegen symbolische Anerkennung Palästinas

Deutscher Bundestag mehrheitlich gegen Palästina-Abstimmung

Berlin 17. Oktober 2014 (APA/Reuters/IRIB)

Außer der Linkspartei sind alle Parteien im Deutschen Bundestag gegen ein Votum über eine (symbolische) Anerkennung Palästinas als Staat nach dem Vorbild des britischen Unterhauses.

„Ich bin dezidiert dagegen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Philipp Mißfelder, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Ablehnung kam auch von seinem SPD-Kollegen Niels Annen und dem Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Annen betonte, die Palästinenser müssten einen eigenen Staat durch Verhandlungen mit Israel erreichen. Eine rein symbolische Abstimmung könnte diesen politischen Prozess sogar erschweren. Auch Nouripour lehnte ein Bundestagsvotum ab. Er sagte: „Es gibt kaum ein Thema, wo eine gemeinsame europäische Haltung so wichtig ist. Deshalb sind einzelne nationale Alleingänge wenig hilfreich.“

Annen wies allerdings auch darauf hin, dass Israel die Haltung in Schweden und Großbritannien zu denken geben müsse. „Ich hoffe, die israelische Regierung nimmt zur Kenntnis, dass ihre Politik auch in Europa auf immer weniger Verständnis trifft“, sagte er. „Gerade die erneut forcierte Siedlungspolitik sorgt auch in Deutschland zu Recht für wachsende Kritik an der israelischen Politik.“

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, forderte dagegen eine Abstimmung wie im britischen Unterhaus. „Für Deutschland sollte die Anerkennung von Palästina eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte er.

In einer symbolischen Abstimmung haben die Abgeordneten des britischen Unterhauses am Montagabend mit 274 Stimmen für eine Anerkennung votiert, die aber für die britische Regierung keine bindende Wirkung hat. Lediglich zwölf Abgeordnete stimmten dagegen. Zuvor hatte Schweden als erstes größeres EU-Land angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen.

Die Mehrheit der jüdischen Israelis ist gegen einen palästinensischen Staat

Die Mehrheit der jüdischen Israelis ist gegen einen palästinensischen Staat

Al Quds /Jerusalem 20. Oktober 2014 (israelhayom.com/IRIB)

74,3 Prozent der jüdischen Israelis sind gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates entsprechend der Grenzen von 1967. Das ergab eine Umfrage des Jerusalemer Zentrums für öffentliche Angelegenheiten.

Ebenso sind 76,2 Prozent gegen eine Teilung von Al Quds (Jerusalem) und 74,9 Prozent gegen einen Rückzug aus dem Westjordanland.

Befragt wurden 505 nicht-arabische Bürger Israels. Die größte Ablehnung betraf die Teilung von Al-Quds (Jerusalem). Nur 16,2 Prozent wären damit einverstanden. Von den Befragten, die sich selbst als „rechts“ einstuften, waren sogar 89,1 Prozent gegen eine Teilung der Stadt.