Bürgerbewegung an Gauck: ESM nicht unterzeichnen!

23.7.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat Bundespräsident Joachim Gauck in einem Offenen Brief aufgefordert, das Gesetz zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM nicht zu unterzeichnen, da es dem Parlament das Haushaltsrecht entziehe, die Demokratie schwäche und somit verfassungswidrig sei. „Die Etablierung des ESM ist der erste Schritt zur handstreichartigen Beseitigung aller demokratischen Errungenschaften, welche die Menschen 1989 mutig erkämpft haben“, heißt es u.a. in dem Schreiben. (Kay Hanisch)