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Okischrott

Mikroverfasst von Ada Weibel

nennen wir es einfach mal nett: Satire Es war einmal ein Radio klein, dem schliefen fast die wenigen Hörer ein doch zur Hilfe eilten frohen Mutes hin, einige Menschen mit viel Gutem in ihrem Sinn. Der heiße Hocker war geboren und von vielen als Favorit auserkoren. Die Themen waren stets beliebt und die Moderatoren heiß geliebt….bis die Themen heißer wurden und manche Füße kalt und die Gesichter lang und blasser. Wollte ein Thema so richtig hoch hinaus, zog man ganz schnell den Stecker raus- (diese doofe Technik aber auch immer…..wo isser nur der stream….wo is der server…..huch…skype phone is weg……..) Gäste verschwanden auf nimmer Wiedersehen- tja, so kann das nach manchen Telefonaten geschehn. Käuflich, käuflich ist diese Welt, kaum einer, der nicht der Angst oder dem Mammon verfällt….. Lange Reime kurzer Sinn…… getunte Radiosender sind für mich nicht mehr „in“. Oki hin Oki her- Zensur ist IN – Dienst freut sich sehr. Plan erfüllt- welch eine Wonne. Klausi-Mausi hat wieder Zeit für Sonne. Machs gut, du alter Laierkasten- ich hau lieber woanders in die Tasten. Ende-over-out. (Gewidmet Petra, Angela und Norman.)

„Staatliche/r“ Kinder- Klau, -Mißhandlung : Entzug der Kommunikationsmittel von Aktivisten

JoConrad.deVeröffentlicht am 05.07.2015 – Bild JoConrad.de

Dave floh aus dem Heim und wurde nun wieder „eingefangen“. Von wegen Kindeswohl….

politische Verfolgung meiner Person vorläufig ausgesetzt!

Amtsgericht Tiergarten

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wegen Volksverhetzung

b.u.v.

1. Das Verfahren wird gem. §153 Abs.II StPO vorläufig eingestellt. ((1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.)
2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt, weil dies nicht angemessen erschiene.
Prof. Dr. Dr. Scholz
Vizepräsident des Amtsgerichts
(keine Unterschrift)

ausgerfertigt

Berlin, 04.06.2015

Pöhle

Justizbeschäftigte

(Unterschrift & Stempel)

 

eigene Erläuterung: Wir ihr selber seht, handelt es sich hierbei um einen Schuldspruch mit vorbehaltener Verurteilung! Warum dieses so geschieht wird nicht begründet! Eines aber sollte jedoch durch dieses Verfahren klar geworden sein: Für Verfolgte/Benachteiligte eines Unrechtsystemes ist Öffentlichkeit die einzige Chance juristischer Willkür zumindest Grenzen zu setzen. Daher wurde das Verfahren eigentlich nach §153c, (3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.,eingestellt. Dieser Ritterschlag wird Oppositionellen aber vermutlich, auch in Gegenwart einer zuständigen Staatsanwältin!, wohl kaum gewährt. Den vermeindtlich letzten Akt dieses Lehrstückes schließt der Richter mit der mündlichen Verkündung meinen Antrag auf Verfahrenseinstellung aus den Akten zu löschen!

Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt – Antrag auf Verfahrenseinstellung

Postzenzur NATO-feindstaatlicher Botschaften und Redaktionen – Anschreiben an selbige

Prozess gegen mich gesundheitsbedingt auf 4.6.2015 verschoben – Gutachter abgelehnt

Snapshot_20140516_1Eingriff in die Persönlichkeitsrechte / Sippenverfolgung

Mein persönliches Umfeld wird, in einer Art Sippenhaftung, Zusehens zum Opfer der BRD-Richtstaatlichkeit. So ist eine, über 700 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt wohnende, ehemalige Kollegin ohne vorhergehende Vernehmung und ohne juristische Zweckmäßigkeit als Zeugin zu dem mir bevorstehenden Prozess geladen (Hartz-IV-Empfängerin/Anfahrt mit Regionalbahn/keine Unterkunft & Verpflegung von der Staatskasse getragen), eine weitere in anderer Sache ohne Vernehmung und Prozess mit einem Strafbefehl über 2400€ bedacht worden.

Zuletzt wurde mir das staatsanwaltschaftlich angeordnete vorübergehende Abhören meines Telefonanschlusses im Zusammenhang mit der bandenmäßigen Kriminalität des in Bremen(!) ansässigen libanesischen Miri-Clan eröffnet! Ganz offenkundig ein Vorwand zur, übrigens zeitlich weit vorgreifenden, Überwachung meiner Person. Schließlich habe weder ich, noch irgendein Bekannter von mir Kontakt zu diesem Clan, beziehungsweise in das Milieu.

In dieser Angelegenheit sind mindestens 2 Bekannte von mir durch Überwachung ihrer jeweils eigenen Telefone betroffen!

Jene, mir vermutlich weiterhin nur punktuell bekannte systemische Drohkulisse erklärt dann wohl auch die zunehmende versuchte Einflussnahme & Ausdünnung meines persönlichen Umfeldes, sowie das Tuch des Schweigens, welche alternative deutsche Medien und Aufklärer über meinen Fall hüllen.

Prozessvertagung

Im Zuge des herannahenden Prozesses und seiner Begleiterscheinungen, hat sich meine, ohnehin schon beeinträchtigte, Gesundheit weiter verschlechtert. Daher war es mir dann auch nicht möglich dem Prozesstermin am 27.2.2015 zu realisieren. Leider ist es mir aus selben Grund, auch weiterhin, verwehrt euch regelmäßig mit unterdrückten Wichtigkeiten aus aller Welt zu versorgen.

Richter führt psychiatrisches Gutachten ins Feld!

Mit Verweiß auf die freie Arztwahl habe ich eine Zusammenarbeit mit einem gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachter generell abgelehnt. Schließlich münden solche Gutachten in politischen Prozessen, bedingt durch die Vergabe-/Finanzierungs-Praxis, nur all zu häufig in Zwangs-Betreuung oder -Psychiatrierung.

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Sylvia Stolz wegen AZK-Vortrag zu 1 Jahr und 8 Monaten Haft verurteilt!

Sylvia StolzMaria Lourdes – 25/02/2015

Die frühere Anwältin Sylvia Stolz ist zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Sie hatte im November 2012, in einem Vortrag -siehe unten- bei der AZK-Konferenz in Chur, die Art und Weise kritisiert, wie Holocaustleugnungs-Prozesse geführt werden. Die 51-Jährige Silvia Stolz, sagte bei diesem Vortrag, dass weder Pläne noch Befehle existieren, aus denen die Absicht des NS-Regimes hervorgeht, “die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören.”

Meinungsfreiheit oder Leugnung des Holocausts? “…die Rede (Vortrag) sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt….”, meinte der Richter in seiner Urteils- Begründung.

Aus der Urteils- Begründung: “…Dass der Völkermord an den Juden angeblich kein historisches Ereignis sei, werde in dem Vortrag “zwar nicht so offen angesprochen”, sagte Richter Rieder. Doch bei genauer Betrachtung, bestehe kein Zweifel daran, dass der “Sinn und Zweck” der Rede darin bestand, “das zu tun, was verboten ist, nämlich den Holocaust zu leugnen.”

…Kaum ein Ereignis der jüngeren Geschichte, so Richter Rieder, sei besser dokumentiert und erforscht, als die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten. Die Angeklagte habe mit fragwürdigen Zitier-Methoden versucht, ihre Thesen zu untermauern. Es sei ihr nur um eines gegangen: Ungestraft den Holocaust zu leugnen. Doch der Massenmord an den Juden ist offenkundig, so Richter Rieder.

…Selbst wenn keine schriftlichen Befehle Hitlers oder eines seiner Schergen vorliegen, brauche man nur die Hetzschrift “Mein Kampf” lesen. Dann wisse man, dass das Ziel der Nationalsozialisten die Auslöschung der Juden und sogenannter “Untermenschen” gewesen sei. Neben Volksverhetzung verurteilte das Gericht Stolz wegen Missberauchs von Titeln. Obwohl die 51-Jährige aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen wurde, stand in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft unter ihrem Namen die Berufsbezeichnung Rechtsanwältin…”

Anmerkung: “Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.” Thomas Jefferson

Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der 8. AZK Nov. 2012

Strafbefehl gegen ehemalige Moderationskollegin – kein Prozess / keine Verteidigung!

AngelaLiebe Leser, das System schlägt nunmehr immer wilder um sich. So wurde meiner Ex-Moderationskollegin Angela dieser Tage ein Strafbefehl zugestellt. Ohne Vernehmung, ohne Prozess soll sie nun, wegen ihres Engagementes im Falle der jugendamtlich entzogene Antonia, über 2500€ Strafe entrichten. Angesichts der zeitlichen Überschneidung zu meinem eigenen bereits geschilderten Prozess, entsteht der fade Beigeschmack einer juristischen Kampagne gegen mir nahe stehende Whistleblower, zumal auch die 2., 700 Kilometer entfernte, Moderatorin des heißen Hockers, Petra, als vorher unvernommene Zeugin in meinem Prozess juristisch gegängelt wird. Antonia hat zum Strafbefehl bereits selber per Video Stellung bezogen.

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Snapshot_20140516_2Liebe Leser, liebe Blogger, Redaktionen, geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen,

leider ist es mir, aufgrund eines fingierten Prozesses (anberaumt für den 27. Februar) welcher meinen Ruf zerstören, meine Arbeit verhindern und mich möglicher Weise gar aus der Wohn- in die Vollzugshaft überführen soll, wie seiner Begleiterscheinungen, verwehrt euch in der nächsten Zeit mit Neuigkeiten aus Deutschland & aller Welt zu versorgen, beziehungsweise über den Postweg über mein Schicksal und meine Motivation/Anregung zu informieren.

Nötigung

Ich wurde über Weihnachten bereits in die Pflichtverteidigung genötigt & werde zu allem Überfluss parallel auch noch vom Jobcenter gegängelt. Dieses hat ein medizinisches Gutachten erstellt, welches ungeachtet, ja gar unter Verdrehung, der Tatsachen (der angeforderten ärztlichen Befunde und Einschätzungen, sowie meiner sich gesundheitlich weiter verschlechternden Situation) & unter Verzicht einer persönlichen Untersuchung meiner Person, meine zeitlich uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Gegen dieses Gutachten besteht hier in der BRD angeblich kein Rechtsmittel & es dient vermutlich auch dazu meine Prozesstauglichkeit zu fingieren.

Postzensur

Am 22. Januar 2015 sandte ich, nun durch politische Verfolgung dazu genötigt, mein bereits über ein Jahr zurückgestelltes, weiter unten ausgeführtes, Anliegen zur Begründung einer internationalen Medienkooperation an die Botschaften der NATO-Feindstaaten. Diese E-Mails, ich versuchte es mehrfach und teilweise mit paralleler telefonischer Verbindung zu Empfängerstellen, wurden allesamt abgefangen, beziehungsweise gar nachträglich entsorgt. Nach kurzer Zeit tauchten sie nicht einmal mehr in meinem Postausgang auf.

Mittlerweile versuchten 2 Bekannte, nach dem ich ihnen die entsprechenden E-Mail-Adressen über einen vermeintlich sicheren Server zur Verfügung stellte, dieses Anschreiben, welches Sie von meinem Blog herunterluden, ebenfalls vergeblich zu übermitteln.
Will heißen Botschaften & Redaktionen unterliegen offenkundig einer Postzensur. Hiermit ist die Informationsfreiheit im Ganzen wesentlich eingeschränkt und natürlich ein ungeheuerlicher diplomatischer Skandal entblößt.

Ebenfalls am 22.1. 2015, holte ich in der Postfiliale ein Päckchen ab, welches mir eigentlich auch hätte zugestellt, beziehungsweise bei Nachbarn abgegeben, werden können. Ich erkannte eine Chefgestallt hinterm Tresen, welche früher Führungsperson in einer deutschen Kleinstpartei war & meiner Einschätzung nach dem geheimdienstlichen Sektor zu zurechnen ist. Ich habe das Paket nicht geöffnet und weiß nicht was ich mit ihm anstellen soll.

Hilferuf

Mich plagen stätige Kopfschmerzen, zuletzt immer wieder auch Schüttelfrost & und mittlerweile größte Sorge um mich und meine Vertrauten, derer Verhalten, gelinde gesagt, mittlerweile mitunter bedrückt erscheint. Ich weiß nicht mehr wem ich überhaupt noch vertrauen kann und ich bin im Grunde eigentlich auch ganz allein.

Das hier ist ein verzweifelter Hilferuf an die Bevölkerung, Kollegen, wie Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen. (bitte weiterverbreiten, reagieren und kopieren, um bei eventueller Sperrung/Löschung meines Blogges, gegebenenfalls an anderen Stellen wiederzuveröffentlichen)

Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

Es ist aber auch ein energischer Aufruf zum gemeinsamen Widerstand und zum Streben nach einer gemeinsamen Perspektive.

Die Schlacht um meine Berichterstattung mögen Sie vorerst gewonnen haben, der Krieg, der Krieg aber fängt gerade erst an und das gilt eben nicht nur für mich, sondern ganz zwangsläufig für euch alle. Nur wenn wir uns dem entfachten und immer rasanter werdenden Kulturvernichtungskrieg gemeinsam entgegen stemmen, werden zumindest die meisten von uns ihr von Psychopaten gestricktes Schicksal entsiegeln und so ihrer Versklavung oder gar Vernichtung entrinnen.

eigentliches E-Mail-Anschreiben an Botschaften und Redaktionen

1. Anregung zu einer internationalen Medienkooperation & Freiheitsförderung zwischen den NATO-Feindstaaten und Aktivisten unterdrückter Völker

2. Hilferuf wegen politscher Verfolgung in der BRD

Vorwort

Hoch geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen, geschätzte Kollegen,

mit der Zeit ist mir/UNS klar geworden, dass unser gesellschaftliches Schicksal weltweit gesteuert wird durch ein Netz unterhaltungsversierter gleichgesteuerter Medien und die geheimdienstliche Okkupierung, der nunmehr Richtstaats porträtierenden, Parteiensysteme (anders ist das Handeln westlicher Politiker gar nicht mehr zu erklären) und wir, die Menschen, die Völker dieser Erde sich nur mittels eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Anstrengung von jenen Ketten befreien können. Dieses gilt heute ganz augenscheinlich auch für jene Völker, welche aktuell nicht unter der Ägide NWO-konformer politischer Führung leben. Erst eine globale politische & mediale Bipolarität, könnte Jenen eine kontinuierliche kulturelle Prosperität sichern und Anderen erst die Hoffnung darauf bedeuten. Mein eigenes, nun also auch politisch verfolgtes, Schicksal, unterstreicht diese These, jetzt einmal mehr auch in der westlichen Sphäre, eindrucksvoll. Bieten wir der zionistisch/imperialistischen, kultur- & planetenfressenden Aggression also in kollektiverer Aktion die Stirn? Oder hecheln wir auch weiterhin autark bis zum bitteren Ende hinterher?

Der Anhang führt meinen Vorschlag & mein Hilfegesuch kurz und knapp aus.

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Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten

Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf “gegen den Terror” einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen.

Mehr Macht für Nachrichtendienste: Bühne frei für den permanenten Ausnahmezustand?

20. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Jonathan McIntosh/CC BY-SA 2.0

Die CDU legt konkrete Pläne für eine Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen vor. Während Bürger im Internet verstärkt ausgespäht werden sollen, markiert der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Geheimdienstmitarbeitern künftig einen Freibrief für die Begehung von Straftaten auszustellen, den aktuellen Höhepunkt auf dem Weg zur Überwachung der Gesellschaft.

Statt dass Bürger die auf Zeit gewählten Volksvertreter und Machthaber kontrollieren, rüstet der Staat gegen diese auf.

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IS-Mordkommando gegen Bachmann – Pegida sagt Demo ab!

+++ Aus aktuellem Anlass: COMPACT Live jetzt am 22.01.2015 in Dresden: PEGIDA – Antwort auf die Krise der Nation?

Peter Feist liefert eine Analyse zur aktuellen Situation von Nation und Identität in unserem Land. Anmeldung und weitere Informationen hier! +++

Ein tiefer Einschnitt in die Reste der Meinungsfreiheit in diesem Land. Jetzt müssen alle Demokraten und Patrioten zusammenhalten und kühlen Kopf bewahren! Pegida muss weitermachen! Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin

Gerade erreicht uns eine Presseerklärung von Pegida, wonach die Demonstration in Dresden morgen abgesagt ist. Nach ernsthaften Todesdrohungen des Islamischen Staates gegen Organisator Lutz Bachmann sei die Sicherheit nicht mehr gewährleistet.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an meinen Beitrag: “Dieser Terror bedroht auch COMPACT” nach dem Charlie Hebdo-Attentat.

Hier die Mitteilung von Pegida:

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Antifa ruft zur finalen Schlacht gegen PEGIDA auf, auch mit Waffengewalt

Studie über Pegida-Teilnehmer: In Dresden marschiert die Mittelschicht

Pegida-Demonstranten in Dresden: Mittelschicht, männlich, unzufrieden

Pegida-Demonstranten in Dresden: Mittelschicht, männlich, unzufrieden14. Januar 2015 – Spiegel online/ – Bild: REUTERS

Wer geht bei Pegida auf die Straße? Forscher haben die Zusammensetzung der Protestzüge erstmals untersucht. Ihr Fazit: Der typische Dresdener Demonstrant ist gut ausgebildet – und der Islam ist ihm gar nicht so wichtig.

Hamburg – Der typische Pegida-Demonstrant ist gut ausgebildet und aus der Mittelschicht. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der TU Dresden – es ist die erste Untersuchung über jene Bürger, die seit Wochen in Sachsen auf die Straße gehen.

Es handele sich bei den Pegida-Anhängern um keine Ansammlung von Rentnern und Arbeitslosen, betonen die Forscher: 70 Prozent der Befragten stünden im Beruf. Das Team um den Politikprofessor Hans Vorländer hat rund 400 Pegida-Teilnehmer bei den vergangenen drei Märschen durch Dresden befragt – repräsentativ ist die Studie nicht.Auch wenn Pegida für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ steht, scheinen sich die meisten Teilnehmer gar nicht um den Islam zu scheren. Nicht einmal ein Viertel der Befragten gab in irgendeiner Form an, ihre Teilnahme habe mit dem Islam zu tun. Die meisten gingen zu Pegida, weil sie „unzufrieden mit der Politik“ und mit den Medien seien.

Am Montagabend versammelten sich in Dresden 25.000 Demonstranten – ein neuer Teilnehmerrekord der Bewegung, die vor drei Monaten mit 150 Leuten gestartet war.

Die Forscher entwerfen das Bild eines typischen Pegida-Demonstranten: Dieser stammt demnach aus der Mittelschicht, ist gut ausgebildet und berufstätig, verdient etwas mehr als der durchschnittliche Sachse. Er ist ein Mann, gehört keiner Religion und keiner Partei an – und ist Sachse: Laut der Befragung kommen nur 15 Prozent der Teilnehmer aus anderen Bundesländern. (Hier finden Sie die Ergebnisse der Studie in einem PDF zusammengefasst.)

Die Wissenschaftler betonen, ihre Ergebnisse stünden „zum Teil bisherigen öffentlichen Annahmen über Anliegen und sozialen Hintergrund von Pegida-Anhängern entgegen“. Vertreter der Parteien hatten den Demonstranten wiederholt Ausländer- und Islamfeindlichkeit vorgeworfen.

Ganz so überraschend sind die Ergebnisse aber nicht: Auch andere Sozialwissenschaftler sehen bei Pegida eine Mittelschicht mit Abstiegsängsten am Werk. Der bürgerliche Hintergrund vieler Organisatoren ist ebenfalls bekannt.

Ebenso klar ist aber auch, dass bei den sogenannten Protest-Spaziergängen eine Minderheit von Hooligans mitläuft. Am Montag lieferte die sich Scharmützel mit linken Gegendemonstranten in der Dresdener Innenstadt. Außerdem sind bei den Demos auch zahlreiche Plakate zu sehen, deren Träger sich gegen „Islamisierung“ und „Überfremdung“ aussprechen.Die Forscher hatten die Schwierigkeit, dass zwei von drei Angesprochenen ihnen keine Antwort gaben.

Macht dies ihre Ergebnisse zur Zusammensetzung der Demos weniger aussagekräftig? Zumindest als Reporter vor Ort gewinnt man den Eindruck, dass vor allem die schlechter gebildeten Pegida-Teilnehmer das Gespräch verweigern: Oft erhält man nur Antworten wie „Sie schreiben doch eh, was sie wollen“ oder „Als Journalist wissen Sie doch eh schon alles“.

Vorländer, der Leiter der Studie, hält die Zahl der Antwortverweigerer für unproblematisch. „Solche Quoten sind in der empirischen Sozialforschung normal“, sagt er auf Anfrage. Ein „Effekt der Verzerrung“ lasse sich für ihn nicht feststellen.

Aufruf zur Waffengewalt gegen Pegida

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ARD wiegelt Zuschauer erneut gegen Russland auf – Transsexuelle dürfen auch weiterhin Auto fahren

Entgegen ARD-Propaganda: Freie Fahrt für Transgender auf russischen Straßen

Das ehemalige Qualitätsmedium ARD titelte jüngst „Russland verbietet Führerschein für Transsexuelle“ und bezog sich dabei auf ein „neues russisches Gesetz“ zur Fahrtüchtigkeit. Weder handelte es sich dabei um ein Gesetz noch verbot Russland tatsächlich Transsexuellen das Fahren von Autos. Aber die ARD wollte wohl mal wieder eine anti-russische Schlagzeile produzieren.

Quelle: Ruptly

17. Januar 2015 – RT deutsch – Bild-Quelle: Ruptly

Zunächst hätten die Programmverantwortlichen für den ARD-Beitrag zumindest minimal recherchieren sollen, denn bei dem „Gesetz“ handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Regierungsverordnung, die die bisherige Straßenverkehrsordnung von 1995 ergänzt. Das stellt einen relevanten Unterschied dar. Denn da es sich lediglich um eine Ergänzung handelt, war weder das Parlament, noch das Präsidialamt noch die Menschenrechtskommission an der Erstellung und Annahme beteiligt.

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LEGIDA trotzt Hass, Gewalt & Diffamierung & will nächsten Mittwoch über 10.000 mobilisieren

PEGIDA-Demo am 5.1.15. Januar 2015 • Elsässers Blog

Die Linksradikalen haben sich durch Gewalt am letzten Montag diskreditiert. Aber die Bürger lassen sich auch in Leipzig nicht einschüchtern – am 21. Januar, 18.30 Uhr, Start Augustusplatz.

Das wird ein wichtiges Datum: Legida, der Pegida-Ableger in Leipzig, rechnet beim nächsten Abendspaziergang am 21. Januar (ab 18.30 Uhr, Augustusplatz) mit über 10.000 Teilnehmern! Die Kalkulation ist realistisch, denn mit 5.700 beim Auftakt am 12. Januar wurde eine gute Vorlage geliefert – und diese zweite Demo findet an einem Mittwoch statt, nämlich am 21. Januar, so dass aus der PEGIDA-Hochburg Dresden sicher eine viertstellige Zahl an Unterstützern nach Leipzig dazukommen wird. Zumal Lutz Bachmann als Redner für Legida 21.1. im Gespräch ist…

Die Verlegung der Leipziger Demo von Montag auf Mittwoch ist ein genialer Schachzug, auch wenn er zunächst nur der Not gehorchte: Die Stadtverwaltung hat nämlich, nachdem sich sich mit den Veranstaltern ursprünglich für Montag schon geeinigt hatte, urplötzlich NACH dem Gespräch eine andere Anmeldung für dieselbe Route aus der Schublade gezaubert und dann Pegida beschieden, die Demo am Montag sei leider unmöglich… Der unglaubliche Vorgang wird hier geschildert. Ätsch, nun wird eben am Mittwoch demonstriert, mit noch mehr Zulauf!

Wie stark der Druck aus der Bürgerschaft ist, zeigt sich in der lokalen Monopolpresse Leipziger Volkszeitung: Entgegen der Berichterstattung sind die Leserbriefe (wohlgemerkt: sogar die abgedruckten!) zu 80 Prozent pro Pegida/Legida. Inzwischen musste die LVZ, als meines Wissens erstes Printmedium aus dem Mainstream, nach Druck aus der Leserschaft sogar das 19-Punkte-Papier von Pegida dokumentieren.

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Regime will Bürgerrechte massiv einschränken – Schäuble plädiert für Kontaktsperre & gezielte Tötung

Deutscher Patriot Act?

Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten.

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

Radikalisierten Jugendlichen, die die Ausreise zu terroristischen Zellen nach Syrien und andernorts planen, sollen künftig mittels rigoroser Reisebeschränkungen sowie langjährigem Entzug von Personalausweisen an diesem Vorhaben gehindert werden. Ob der Entzug des Reisepasses ausreisewillige Dschihadisten effektiv zurückhalten kann, bleibt indes mehr als fraglich.

Die Berliner Regierung plant infolge der Pariser Attentate von letzter Woche eine Verschärfung präventiver Maßnahmen gegen “potenzielle deutsche Terroristen”. Sicherheitsbehörden könnten Verdächtigen, denen eine Mitgliedschaft bei “terroristischen Organisationen” nachgewiesen wird, künftig den Personalausweis entziehen. Dafür stimmt am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett über eine mögliche Gesetzesänderung ab, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher des Innenministeriums.

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„Lügenpresse“: gewaltätig unterdrückte Pegida-Demonstrationen gar Übergriffe auf Unbeteiligte

„Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres gekürt

© REUTERS/ Fabrizio Bensch

„Islamisierung des Abendlandes“, „Islam-Rabatt“, „besorgte Bürger“ – aus diesen und rund weiteren 700 Begriffen verschiedener Art wurde jetzt „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres in Deutschland gekürt.

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Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen CDU-Bestechung zur thüringer Präsidentschaft

Wegen des Verdachts auf Bestechung von Mandatsträgern durch “hochrangige Mitglieder der CDU“ im Rahmen der Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Jena ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatten zwei SPD-Abgeordnete die Bestechungsversuche öffentlich gemacht.

Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

 RT deutsch – Bild-Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

Zunächst hatte Letzte Woche die thüringische Tageszeitung Freies Wort berichtet, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter, unter Zusicherung seiner Anonymität, auf die Zeitung zugegangen sei und erklärt hätte, dass ihm von einem CDU-Vertreter für ein entsprechendes Stimmverhalten bei der Wahl des designierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei, einen Ministerposten in Aussicht gestellt.

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Zensur & Manipulation: CDU und SPD verweigern Auskunft zu Lobbyisten im Bundestag

Das Onlineportal Abgeordnetenwatch hat Klage gegen den Bundestag eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die CDU und SPD geheim halten wollen.

Quelle: Lobbycontrol

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Lobbycontrol

Seit Monaten weigert sich Bundestagsverwaltung der Infoplattform Abgeordnetenwatch.de eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die von der CDU oder SPD-Fraktion einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit über ungehinderten Zugang zu allen Parlamentsgebäuden und Abgeordneten verfügen.

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über 35.000 auf PEGIDA-Demo in Dresden / BRD übt Geschichtsrevisionismus am 2.Weltkrieg

Und in Leipzig bei Legida über 4.000.

Während die Tagesschau gerade von “einigen Tausenden” bei der PEGIDA-Demonstration in Dresden berichtete, kann man selbst im Live-Ticker der Leipziger Volkszeitung lesen: Es sind 35.000! Da die etablierten Medien meist die Zahlen drücken, darf man gut und gerne von über 40.000 Teilnehmern ausgehen. Dies ist ein großer Erfolg! Die Dresdner lassen sich durch die Blockparteien nicht einschüchtern.

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Das dümmste Gerücht: PEGIDA wird von den Eliten gelenkt

Manche Leute können nicht recht begreifen, dass jeden Montag bei Wind und Wetter in Dresden Zehntausende – gestern waren es nach Zählungen von COMPACT-Lesern 30.000! – auf die Straße gehen. Das Misstrauen auch und gerade gebildeter Leute gegenüber den einfachen Menschen, die bei PEGIDA ihren Sorgen Luft machen, ist so groß, dass alle möglichen Verdächtigungen gestreut werden, und das ohne den Schatten eines Beweises. (Man nennt das auch die Jutta-Ditfurth-Methode…)

Untersuchen wir die vier verbreitetsten Falschmeldungen gegen PEGIDA.

1. Falschmeldung: PEGIDA, das sind allesamt oder hauptsächlich Rechtsradikale und Rassisten.

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Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.

Quelle: Quickload / CC-BY-SA-3.0

4. Januar 2015 – RT deutsch – Quelle: Quickload / CC-BY-SA-3.0

Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass der Südwestmetallverband sowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen. Sogar die nicht mehr im Bundestag vertretende FDP erhielt 80.000 Euro. Hervorstechen tun bei den Spenden die 300.000 Euro für die CSU sowie die 100.000 für B’90/Die Grünen.

Insgesamt beträgt die Summe der beim Bundestag angezeigten Großspenden an Parteien für 2014 über 1,5 Millionen Euro.

Gemäß Paragraph 25 des reformierten Parteiengesetzes sind Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“.

Der Bundesschatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, rechtfertigte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Annahme der Spende damit, dass neben den Waffenherstellern, im Südwestmetallverband auch Firmen „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“, organisiert seien. Ein Glück für die Grünen, dass mittlerweile ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie neben der militärischen auch eine zivile Produktionssparte, oft im Bereich der Umwelttechnologie, entwickelt hat.

PEGIDA, 5. Januar: Neuer Demo-Rekord

Am 5. Januar folgten mehr Menschen als je zuvor dem Aufruf der PEGIDA in Dresden.

“Deutschland steht auf gegen PEGIDA” – titelt bild.de am heutigen Montagabend, und alle anderen Leitmedien desinformieren ähnlich. Allein, es stimmt nicht!! In Dresden war die PEGIDA-Demo heute größer als je zuvor: 18.000 nach offizieller Polizeiangabe (bei der letzten Kundgebung am 22.12. waren es laut Polizei 17.500), nach Berichten des anonymous-Kollektivs sogar 30.000 bis 40.000 Teilnehmer. Soll heißen: Die Dresdner haben den Aufruf der Kanzlerin, sich PEGIDA nicht anzuschließen, kalt ignoriert. PEGIDA lässt sich nicht aufhalten, jedenfalls in Dresden nicht!! Die Gegendemonstranten stagnierten bei etwa 5.000.

Auch im Westen der Republik sammelten sich in Köln und Würzburg mehr Teilnehmer als je zuvor. Zwar blieb man mit jeweils ca. 800 Menschen in der Unterzahl gegenüber den ca. 5.000 Teilmehmern, die die versammelten Blockparteien plus Linksradikale plus Kirchen plus Islamverbände zusammenbrachten. Trotzdem ist auffällig, dass nun auch im Westen die Teilnehmerzahlen kräftig gestiegen sind.

Sehen Sie hier die Übersicht zu den PEGIDA-Artikeln in der aktuellen COMPACT-Ausgabe 1/2015 und einen Mitschnitt der Dresdner Weihnachtskundgebung vom 22. Dezember.

LIVE aus Dresden: Erste PEGIDA-Demo 2015

Live und unkommentiert ab 17:30 Uhr. Demobeginn ab 18:30 Uhr (laut Veranstalter)

Terrorstaat Deutschland: Bundeswehr erstellte Todeslisten für gezielte Tötung in Afghanistan

Zwei Infanteristen der Bundeswehr gehen durch das Feldlager in Kunduz in Afghanistan. | Bildquelle: dpa

30. Dezember 2014 ARD

Der frühere deutsche NATO-General Egon Ramms hat bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Dies habe begonnen, nachdem die Bundesregierung die Situation im Februar 2010 als Krieg eingestuft habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Diskussion über gezielte Tötungen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.12.2014, Oliver Köhr, ARD Berlin

Die Tötungslisten hätten nicht nur die USA und Großbritannien erarbeitet, sagte Ramms weiter: „Sie können sie auch als NATO-Listen bezeichnen.“ Die Listen seien auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF erarbeitet worden. Die Bundeswehr führt seit 2006 das ISAF-Regionalkommando Nord. Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.

Bundeswehr-Einheit nur für gezielte Tötungen?

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Pegida: Mainstreammedien wiedersprechen sich wegen Spaltungs- & Denunziationsauftrag selbst

Mediale-Verwirrung: Ist PEGIDA rechts oder links?
Eva Herman/Sputnik – Bild: © REUTERS/ Hannibal Hanschke

Immer voller werden sie, Deutschlands Straßen. Mit Bürgern, die Sorge haben, ihr Land zu verlieren. Wir wollen sie, in welcher Stadt auch immer sie derzeit demonstrieren, unter dem Begriff PEGIDA zusammenfassen.

Zunehmender Druck lastet auf der Gesellschaft, der Knoten in den Gehirnrinden der Menschen zieht sich weiter zusammen, der gesunde Geist erstickt, das Teile-und-herrsche-Spiel treibt seine Blüten. Die Mainstream-Medien drehen im roten Bereich.

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62% der Deutschen wünschen sich Unabhängigkeit von USA

STIMME RUSSLANDS Laut einer Befragung von ICM Research meinen 46 Prozent der Bürger der Europäischen Union, dass die EU unabhängig von den USA handeln sollte.

Experten behaupten, dass der Einfluss Washingtons auf die Europäische Union die EU-Politik in Bezug auf Moskau gebildet hätte, was die europäische Gesellschaft veranlasse, sich mehr darüber Gedanken zu machen, welche Rolle die USA spielten, indem sie von Europa eine Beteiligung an den Russland-Sanktionen durchsetzten.

„Unter EU-Bürgern wird der Standpunkt immer populärer, dass die Europäische Union den Forderungen Washingtons gegenüber zu gefügig sei. Sie fühlen zunehmend, dass die Vereinigten Staaten die EU zwingen, die ganze dreckige Arbeit für sie zu erledigen und Russland gegenüberzustehen“, stellte Mahdi Darius Nasemroaja, wissenschaftlicher Mitarbeiter von der Ontario University fest.

„Die USA sind in ihrer Reaktion gegenüber Russland angesichts der Ukraine-Krise insgesamt hartnäckiger gewesen als die Europäer“, meint Jewgenij Tschaussowski, Geopolitologe des Unternehmens STRATFOR. Nach Auffassung des Analysten haben die USA von Anfang an auf harten Sanktionen gegen Russland bestanden, während die EU-Länder nur ungern auf die Verhängung von ernst zu nehmenden Maßnahmen eingegangen sind.

Laut der Umfrage vertreten 62 Prozent der Deutschen die Ansicht, dass Brüssel weniger von Washington abhängig sein sollte. 38 Prozent der Befragten in Frankreich und 39 Prozent in Großbritannien sind der gleichen Meinung. 27 Prozent der Europäer sind der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland unter dem Einfluss Washingtons verhängt worden seien. 37 Prozent behaupten, dass die EU und die USA beim Verhängen von antirussischen Sanktionen gemeinsam vorgegangen hätten.