CDU-Manifest: Merkel will Überwachungs-Staat ausbauen

 |  20.06.13, 00:10

CDU und CSU wollen im Falle eines Wahlsiegs die Überwachung der deutschen Bürger weiter ausweiten. Die Union will mehr Überwachungskameras, längere Speicherung von persönlichen Daten und auch die stärkere Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizei. Damit der Bürger „geschützt“ werden kann, soll die Privatsphäre massiv eingeschränkt werden.

Die Arbeit der Staats-Spione übernehmen, geht es nach der CDU, zukünftig nicht mehr die unauffälligen Detektive, sondern Kameras und Cyber.Software (Foto: Flickr/JD Hancock).

Die Arbeit der Staats-Spione übernehmen, geht es nach der CDU, zukünftig nicht mehr die unauffälligen Detektive, sondern Kameras und Cyber-Software (Foto: Flickr/JD Hancock).

Die Prism-Affäre und die positive Einschätzung des deutschen Innenministers Friedrich dazu verdeutlichten erst kürzlich das Verhältnis der CDU/ CSU zum Thema Überwachungsstaat.  Das Parteiprogramm der CDU zeigt nun, wie die Überwachung der Bürger unter dem Deckmantel der Sicherheit ausgebaut werden soll.

„Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können“, heißt es im Wahl-Manifest der CDU unter dem Punkt „Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit“. Schließlich sei dies die Voraussetzung für Freiheit, ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat. das Manifest liegt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor und wird von der CDU am Sonntag veröffentlicht werden.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/20/cdu-programm-merkel-will-ueberwachungsstaat-ausbauen/