Chance oder Stöckchen?

Höchstgericht: Betriebsräte können Leiharbeit im Unternehmen blockieren

Wenn Leiharbeit auf Dauer angelegt ist, können künftig die Betriebsräte ein Veto dagegen einlegen. Das Urteil könnte den Einsatz von Leiharbeit in Deutschland signifikant verändern – und zwingt die Gewerkschaften, Position zu bekennen.

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland liegt derzeit bei knapp einer Million. (Grafik: Agentur für Arbeit)

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland liegt derzeit bei knapp einer Million. (Grafik: Agentur für Arbeit)

Ein Arbeitgeber darf nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts eine neue Mitarbeiterin nicht einstellen. Das Veto des Betriebsrates sei berechtigt, da die dauerhafte Beschäftigung geplant war. Die Gewerkschaften sind zufrieden mit dem Urteil.

Wenn ein Unternehmen künftig Leiharbeitnehmer dauerhaft eingesetzt will, dann braucht es dafür die Zustimmung des Betriebsrats. Dieser könne „die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen“, so das Bundesarbeitsgericht in einer Pressemitteilung.

14.07.13, 01:15 Zum Weiterlesen: