Das Recht zu Tauschen, Tauschhandel, Nachbarschaftshilfe und mehr!

Das Recht zu tauschen

Stefan Purwin

e4ed979bb6Tauschringe in Deutschland sind neu. Sie sind anders. Da soll auf einmal etwas, was unter Freunden üblich und auf dem Dorf auch heute noch gang und gäbe ist, in einer größeren Nachbarschaft möglich werden, der Tausch ohne Geld. Dieser Tausch von Dienstleistungen in Taler, Prinzen, Kreuzer, Peanuts, Tiden u.s.w., basiert auf Vertrauen und kann nicht vor Gericht eingeklagt werden. Wie soll das denn nun in irgendeine Schublade passen, geschweige denn in unser Rechtssystem? Unsicherheit macht sich breit, wenn einmal etwas nicht geregelt ist.
Ist es denn nun Schwarzarbeit, wenn ich meinem Nachbarn das Fahrrad repariere? Muss ich den Haarschnitt, den ich meiner Nachbarin verpasst habe, in meiner Steuererklärung angeben? Wird es mir künftig von der Sozialhilfe abgezogen, wenn ich für jemanden einkaufen gehe? Muss ich mich gar in die Handwerksrolle eintragen lassen, wenn ich das Zimmer eines Nachbarn tapeziere?
Rechtliche Bewertung inzwischen differenzierter
Die Debatte im vergangenen Jahr um die rechtliche Einordnung der Tauschringe ist leise geworden, hat aber Spuren der Verunsicherung hinterlassen. Dabei hat es zahlreiche positive Verlautbarungen gegeben. Die hessischen Sozialamts Leiterinnen entschieden im November 1996, Tauschleistungen nicht auf den regelmäßigen Sozialhilfebezug anzurechnen.  Auch die Berliner Sozialämter und die Sprecherin des Berliner Landesarbeitsamtes fühlen sich vom Tauschhandel nicht berührt, wie eine Nachfrage der Zeitung „Tagesspiegel“ ergab. Ebenso ist der Besteuerungsansatz für Tauschleistungen aus den Haushaltsansätzen des Bundes für die Jahre 1997/98 ersatzlos gestrichen. [3] Die Antworten von Regierungsstellen und Politikerinnen auf die Forderungen in den Wahlprüfsteinen, die die Arbeitsgemeinschaft bundesdeutsche Tauschsysteme aufgestellt hat, sind ebenfalls ermutigend. So folgt die Staatskanzlei in Berlin unserer nachfolgenden rechtlichen Bewertung bezüglich der Verfügbarkeitsregelung (SGB III) und der Steuern.
Entwarnung also? Die Arbeitsgemeinschaft bundesdeutsche Tauschsysteme fordert zur Rechtssicherheit und Verbindlichkeit für alle örtlichen Behörden und zur Verhinderung von zeit- und kostenaufwendigen Einzelprüfungen Verordnungen, dass private Tauschring-Teilnehmerinnen explizit von einer Anrechnung auf Sozialleistungen ausgenommen sind (siehe Kapitel „Politische Forderungen“). Solange dies nicht geschehen ist, wird es weiterhin diese Verunsicherungen und die Abhängigkeit von den jeweiligen Sachbearbeiterinnen vor Ort geben und so lange sind die nachstehenden Ausführungen wichtig für eine Lobbyarbeit und eventuelle Rechtfertigungen einzelner Tauschringe oder Teilnehmerinnen gegenüber Behörden.
Ausschlaggebend für die rechtliche Bewertung ist der Unterschied zwischen gewerblichen Tauschaktivitäten im Rahmen eines angemeldeten Gewerbes und Tauschaktivitäten privater Mitglieder als Form der organisierten Nachbarschaftshilfe.

7726dee192Nachbarschaftshilfe ist keine Schwarzarbeit
Nicht nur dein direkter Nachbar ist dein Nachbar
Tauschringe sind in der Regel lokal auf die Nachbarschaft, auf einen begrenzten Sozialraum, ausgerichtet. Die räumliche Nähe kann die gleiche Straße, der gleiche Stadtteil, die Gemeinde oder auch eine Region sein. Abgesehen von den praktischen Gründen, dass sich der Tausch über größere Entfernungen wegen der langen Wege schlechter organisieren lässt, liegt die Motivation zu dieser lokalen Beschränkung im ideellen Wert der Nachbarschaftshilfe.
Die Nachbarschaft stellt zusammen mit Familie, Verwandtschaft und Freunden ein soziales Netzwerk dar. Die Förderung der Nachbarschaftshilfe ist eines der Ziele von Tauschringen. Nachbarschaftshilfe und bürgerschaftliches Engagement ist gesellschaftlich sinnvoll und gewollt, so dass sie grundsätzlich steuer- und versicherungsfrei ist. Schwarzarbeit liegt daher auch nicht vor, wenn es sich um Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeiten oder Selbsthilfe im Wohnungsbau handelt (§1 Abs. 3 Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit).
Nachbarschaftshilfe innerhalb eines Vereines
Was Nachbarschaftshilfe ist, wird in diesem Gesetz nicht definiert. Es gibt aber Kriterien dafür, die Herr Dr. Marschall, Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seinem Buch „Bekämpfung illegaler Beschäftigung“ zur Erläuterung dieses Gesetzes beschreibt:
„Nachbarschaftshilfe ist … die gegenseitige Unterstützung zwischen Nachbarn … Dabei sind Nachbarn einmal die Personen, die in räumlich enger Beziehung zueinander wohnen, also Zimmernachbarn, Wohnungsnachbarn, Hausnachbarn, aber auch die innerhalb einer Straße, eines Wohnblocks oder eines überschaubaren kleinen Stadtviertels gemeinsam wohnenden Personen. Über diese „Nachbarn“ im engeren Wortsinne hinaus, werden im Rahmen der Auslegung der Vorschriften über die Nachbarschaftshilfe auch die Angehörigen einer gemeinsamen Familie als Nachbarn angesehen, sowie die Angehörigen eines örtlichen Vereins oder einer örtlichen Gesellschaft.
Beispiele:
Der Maler A streicht die Wohnung des Elektrikers B im Nachbarhaus.
B repariert dafür elektrische Leitungen in der Wohnung des A.
Der Stuckateur C aus Hamburg bessert die Decke in der Wohnung seines in Frankfurt lebenden Vaters D aus.
E ist Mitglied eines Schützenvereins. Er richtet eine Scheune im Anwesen des Schützenkönigs als Festraum her.
In allen Fällen liegt Nachbarschaftshilfe vor.
Nachbarschaftshilfe wird meistens unentgeltlich geleistet. Wird ein Entgelt gewährt, so liegt es meistens in der Gegenseitigkeit, mit der von dem durch die Nachbarschaftshilfe Begünstigten wiederum Nachbarschaftshilfe geleistet wird. Jedoch gehört Unentgeltlichkeit nicht zwingend zum Begriff der Nachbarschaftshilfe. Auch bei Zahlung eines Entgelts kann Nachbarschaftshilfe vorliegen.“

Wer erklärt mir den Unterschied zwischen Schwarzarbeit und Nachbarschaftshilfe???
Unsere Auffahrt müsste neu gepflastert werden. Leider können wir es uns nicht leisten, dies von einer Firma machen zu lassen und müssten es daher selbst tun. Da wir so etwas noch nie gemacht haben, haben wir natürlich Bedenken, ob das Ergebnis auch zufriedenstellend ausfallen wird. Wir haben einen Freund, der im Straßenbau tätig ist und hervorragend pflastern kann. Er würde es für eine warme Mahlzeit am Tag als Freundschaftsdienst für uns tun. Ist das dann Schwarzarbeit oder Nachbarschaftshilfe? Müssen wir irgendwo etwas anmelden oder sonstiges beachten? Wo erkundige ich mich nach etwaigen Vorschriften?

Antwort

090328_geldWenn die Zahlungen für eine Tätigkeit nicht im Verhältnis zur geleisteten Arbeit stehen, dann ist es Nachbarschaftshilfe“, erklärt Ines Graf. Über einen höchstzulässigen Stundenlohn steht allerdings nichts im Gesetz. Klar sei, dass man Kollegen oder Freunden beim Umzug oder Tapezieren helfen kann, ohne dafür bekommenes Geld versteuern zu müssen. Das ist legale Hilfe. Bietet man aber seine kräftigen Arme jeden Samstag für Umzüge oder handwerklichen Tätigkeiten an, dann sind die Einnahmen für selbständige Arbeiten zu versteuern.

Die Selbsthilfe beruht auf Gegenseitigkeit. In einer Reihenhausanlage kann der Fliesenleger die Bäder fertig machen, während der benachbarte Elektriker die Leitungen für alle verlegt. Wichtig: Es dürfe kein Geld fließen, so Ines Graf. Einnahmen müssten nämlich versteuert werden.

2004 Neue Regelung Beispiele!!!!

Nachbarschaftshilfe bezeichnet eine gegenseitige, unter Nachbarn gewährte Form der Hilfe und Unterstützung, bei der zumeist auf ein Entgelt in Form einer Geldzahlung verzichtet und stattdessen Gegenleistungen in ähnlicher Form erbracht werden. Nachbarschaftshilfe ist üblicherweise ein gewohnheitsmäßiges und wenig formalisiertes Instrument sozialer Gemeinschaften zur Bewältigung von individuellen oder gemeinschaftlichen Bedürfnissen, Notlagen und Krisen.
Seit August 2004 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Kraft. Ziel des Gesetzes: Schwarzarbeit soll eingedämmt, Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten sollen als Minijobs angemeldet werden. Doch immer noch herrscht bei vielen Bürgern Unklarheit darüber, wann aus der ganz normalen Nachbarschaftshilfe Schwarzarbeit wird.. Müssen Einnahmen aus Nachhilfe oder Babysitten beispielweise dem Finanzamt gemeldet werden?
Hin und wieder heißt es für Gisela Peters: aufpassen. Und zwar auf die Kinder von nebenan. Während die Eltern im Kino sind, liest Gisela Peters den beiden eine Gute-Nacht -Geschichte vor. Seit Jahren macht die Rentnerin das schon so. Nachbarschaftshilfe gegen ein paar Euro extra:

Ich mache das gerne, Babysitten, und ich verdiene mir da auch gerne was dazu. Ob ich dafür Steuern bezahlen muss, weiß ich ehrlich nicht. Ist das was Kriminelles?

Kriminell oder nicht? Steuerpflichtig oder steuerfrei? Im Fall von Tagesmutter Peters: Besteht ein so genanntes Direktionsverhältnis, das heißt, die Beschäftigung ist auf Dauer und auf Wiederholung angelegt und die Tagesmutter kann nach eigener Entscheidung keinen Termin ausfallen lassen, dann handelt es sich nicht mehr um Nachbarschaftshilfe. Die Eltern müssten die Tätigkeit als Minijob anmelden. Steuern würden fällig. Heinrich Weiler von der Steuerberaterkammer Köln mit einem anderen Beispiel:

Die typische Nachbarschaftshilfe wäre dann gegeben, wenn in einer Situation zum Beispiel ein Auto nicht anspringt und ein Nachbar, der eben Automechaniker ist, diesem Auto dann auf die Sprünge hilft, vielleicht hilft dafür dann der andere Nachbar in der Urlaubszeit, den Garten in Ordnung zu halten. Wenn jedoch der Automonteur jeden Samstag in seiner großen erweiterten Garage auf Kunden wartet, dann geht das über die Nachbarschaftshilfe hinaus. Weil sich dann dieser Monteur, wie das im Gesetz heißt, am wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, nachhaltig tätig ist.

Also ein Einkommen erzielt. Wie hoch die Bezahlung bei Nachbarschaftshilfe ausfallen darf, darüber gibt das Gesetz keine Auskunft. Doch zusammengefasst lässt sich sagen: Wer seine Hilfe Fremden oder Dritten anbietet, ist automatisch gewerblich oder selbstständig tätig. Und steckt hinter der Hilfe eine Gewinnerzielungsabsicht, ist es ebenfalls keine Nachbarschaftshilfe mehr. Völlig in Ordnung ist die Hilfe, wenn sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht:

Wenn zwei Nachbarn sich in der Errichtung eines Gebäudes unterstützen, indem zum Beispiel der eine Nachbar die Fliesenarbeiten vornimmt und der andere Nachbar die Tapezierarbeiten, dann ist das Nachbarschaftshilfe.

Nicht zu verwechseln mit dem Tausch. Steuerrechtlich gesehen etwas ganz anderes, zumindest, wenn es sich um unentgeltliche Leistungen gegenüber Dritten im größeren Stil handelt:

Typischer Fall, wenn keine Gelder fließen, ist der Tausch. Das heißt, die Leistung des Einen wird durch Gegenleistung bezahlt. Bitte Vorsicht! Man kann nicht simpel sagen, nur weil die Gegenleistung, das Bezahlen, in einer anderen Leistung besteht, wäre das nicht steuerpflichtig. Sondern das ist der typische Fall eines Tausches und ist dennoch steuerpflichtig.

In einem solchen Fall wird die Sachleistung steuerrechtlich als Geldleistung bewertet, quasi umgerechnet. Alle Sachleistungen eines Jahres werden so addiert. Eine Bilanz erstellt. Und wie bei der ganz normalen Einkommenssteuer auch, Einnahmen und Ausgaben gegeneinander verrechnet.