Degenhart-Appell an Karlsruhe: „Entscheiden Sie sich für die Demokratie!“

 |  15.06.13, 02:25

Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in seinem Statement in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, der Mandats-Überschreitung durch die EZB Einhalt zu gebieten. Es gehe um die Demokratie in Europa. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren das Plädoyer im Wortlaut.

Auch wenn es manchmal anstrengend ist: Das Haushaltsrecht ist das Königs-Recht des Deutschen Bundestags. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Auch wenn es manchmal anstrengend ist: Das Haushaltsrecht ist das Königs-Recht des Deutschen Bundestags. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Herr Präsident, Hoher Senat,

die Beratungen vor einem Jahr hier an dieser Stelle waren überschattet von der Sorge um die Finanzmärkte – diese haben sich, so scheint es, einstweilen beruhigt, sich jedenfalls als robust erwiesen. Geblieben ist die Besorgnis über die Entwicklung der rechtsstaatlichen Demokratie in Europa, und die seitherige Entwicklung hat diese Besorgnis bestätigt und verstärkt.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/15/degenhart-appell-an-karlsruhe-entscheiden-sie-sich-fuer-die-demokratie/