Demokratische Oppositionskräfte planen Widerstand gegen 3%-Hürde bei Europawahlen

27.5.2013. Sowohl die konservativ-grüne Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) als auch die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung haben angekündigt, Verfassungsklage gegen die vom Kartell der neoliberalen Bundestagsparteien geplante 3%-Hürde bei Europawahlen zu erheben. Erst im letzten Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht eine Sperrklausel bei Europawahlen für unzulässig erklärt – die Altparteien glauben aber sich über den Gerichtsbeschluß hinwegsetzen zu können und wollen verhindern, das neue demokratische Kräfte in die Parlamente einziehen. (Kay Hanisch)