der alltägliche Rechts-Wahnsinn

„Vor Gericht und auf See ist man in Gottes Hand“ sagt ein Sprichwort.

Beitrag von Alexander Jobst 

Der Bundeswahlausschuß ist in Sachen Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl 2013 ein solches „Gericht“.

Der Bundeswahlausschuß der in seiner Zusammensetzung (bestehend überwiegend aus Vertretern der bereits im Bundestag sitzenden Parteien und lediglich 2 neutralen Vertretern – hier Richtern des Bundesverwaltungsgerichtes) ist keinesfalls neutral.

Erschwerend kommt hinzu, daß „Recht“ ausgelegt werden kann – wie der Fall der Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) zeigt.

Nicht nur, daß die Regelungen im Bundeswahlgesetz in Verbindung mit der Bundeswahlordnung für einen juristischen Laien, der sich politisch im Rahmen einer Partei engagieren will, schon in ihrer Gesetzesformulierung kaum durchschaubar sind kommen „Auslegungsfragen“ hinzu, wie die Anhörung in Sachen Deutsche Nationalversammlung (DNV) vor dem Bundeswahlausschuß am 04.07.2013 in Berlin belegt.

Konkret:
Auf dem offiziellen Briefbogen der Partei wurde fristgerecht im April 2013 eine Beteiligungsanzeige an der Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter eingereicht.
Im Beteiligungstext wurde „lediglich“ die Kurzbezeichnung „DNV“ verwendet und die Beteiligungsanzeige gesetzeskonform von 3 Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

Vom Bundeswahlleiter wurde darauf hin moniert, daß der gesamte Parteinahme mitsamt der Kurzbezeichnung, also – Deutsche Nationalversammlung (DNV) – in der Beteiligungsanzeige fehlen würde.

Daraufhin wurde nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Juni 2013 eine korrigierte Beteiligungsanzeige abgegeben, die den Formfehler korrigieren soll. Diese Beteiligungsanzeige enthielt die Unterschriften von 2 ordentlichen Vorstandsmitgliedern sowie einem Kassenprüfer, der formal kein Mitglied des Vorstand ist. Ferner wurden der korrigierten Beteiligungsanzeige 2 eidesstattliche Versicherungen von weiteren Vorstandsmitgliedern beigefügt, die den Willen des Vorstandes, an der Bundestagswahl teilzunehmen, zum Ausdruck bringen.
Formal waren damit alle Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllt – sollte man meinen.
Fakt ist:
Es gibt eine Beteiligungsanzeige vom April 2013, die auf dem Briefbogen der Partei formal richtig von 3 Vorstandsmitgliedern unterzeichnet wurde. Es gibt eine korrigierte Anzeige vom Juni 2013, die den monierten Formfehler der Anzeige vom April 2013 behebt und mittels der eidesstattlichen Erklärungen der weiteren Vorstandsmitglieder gesamt von 4 Vorstandsmitgliedern unterstützt/mitgetragen wird.

In der Anhörung vom 04.07.2013 vor dem Bundeswahlausschuß setzt darauf eine Auslegungsdiskussion ein. Es fällt in dem Mitschnitt von Bundestag.tv seitens des Bundeswahlleiters immer wieder die Aussage „Ja, das ist unsere Auslegung“ …
Gewissermaßen spannend die Auslegung des Bundeswahlleiters zum Thema offizieller Briefbogen …

Über den Rest des bundesdeutschen Rechts-Wahnsinns mag man sich unter http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/od_player.html?singleton=true&content=2499108
direkt informieren, indem man bis ca. 2:57:00 vorspult und sich dort die Live-Dokumentation anschaut.