Der hohe Preis der Zschäpe-Verteidigung

Von | Der NSU-Prozess – http://de.nachrichten.yahoo.com/

Beate Zschäpe hält ihre Richter für befangen. Es geht um die Frage, wie viel ihre Anwälte für ihre Verteidigung verdienen. Anwalt Stahl: „Jedenfalls verdient unsere Haushaltshilfe mehr als doppelt so viel.“
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, und ihre Anwälte im Gericht (rechts: Wolfgang Stahl)
Eigentlich sollte es am 35. Verhandlungstag um den fünften Mord des NSU gehen. Doch stattdessen geht es am Dienstag um die Frage, ob die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe genug Geld bekommen und ob das Gericht Zschäpe tatsächlich unvoreingenommen begegnet. Anlass ist die Bitte von Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl, einen Vorschuss für seine Arbeit bis zur Hauptverhandlung zu bekommen. Nach längerem hin und her hat der für die Kostenentscheidung zuständige Richter Konstantin Kuchenbauer ihm für diese gut einjährige Tätigkeit nun einen Vorschuss von 5000 Euro bewilligt. Nicht im Monat, sondern insgesamt.
Stundenlohn: 3,90 Euro
Stahl ist in dieser Woche nicht in München. Doch über Twitter macht er deutlich, was er davon hält. „Lese gerade in Ruhe ein viertes Mal meine Post aus München. Ich bin erstmals richtig und enorm verärgert über den Senat des #OLGMünchen”, schreibt er. Und weiter: „Jedenfalls verdient unsere Haushaltshilfe mehr als doppelt soviel – ohne Gehälter und Miete davon zahlen zu müssen.“
Immerhin ist es mehr als die 3000 Euro, die zunächst ein sogenannter Bezirksrevisor Stahl zugebilligt hatte. Stahl hatte daraufhin seinen Stundenlohn ausgerechnet und ist bei insgesamt 770 Arbeitsstunden auf nicht einmal 3,90 Euro gekommen. Allerdings handelt es sich bei den 5000 Euro auch nur um einen Vorschuss. Die endgültige Entscheidung um den Gesamtbetrag wird wohl noch Monate dauern. Doch langsam wird der Prozess für die Verteidiger zum finanziellen Problem.
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Stahl gibt die Fixkosten für seine Kanzlei mit 5000 bis 6000 Euro an – im Monat. Zudem gebe es kaum Einnahme aus weiteren Mandaten, weil für andere Verfahren die Zeit fehle. Der NSU-Prozess findet im Schnitt drei Tage die Woche statt. Termine gibt es schon jetzt bis Ende 2014, weitere sind wahrscheinlich.

Zschäpes Anwälte stünden nun vor der Alternative, Zschäpe ordentlich, das heißt, „mit nahezu ihrer vollen Arbeitskraft“ zu verteidigen oder zulasten ihrer Mandantin weitere Fälle anzunehmen, „um mittels anderer Verteidigertätigkeiten ihre monatlichen Kosten sowie ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können“, schreiben ihre Anwälte.
Richter Kuchenbauer räumt in dem Beschluss ein, dass das Verfahren mit 596 Stehordnern „außergewöhnlich umfangreich“ ist. Daher sei es legitim, selbst die für Wahlverteidiger geltenden Höchstgebühren noch zu überschreiten. Aber mehr als 5000 Euro Vorschuss gebe es trotzdem nicht.
„Probleme des Tatnachweises“
Zschäpe, so schreiben ihre Anwälte nun, könne den Beschluss nur so verstehen, „dass die Verteidigung mittels eines finanziellen ,Kurzhaltens‘ von erforderlichen Aktivitäten abgehalten und insgesamt diszipliniert werden soll“. Eine effektive Verteidigung werde ihr so „nicht mehr ermöglicht“. Zschäpe lehne das Gericht daher wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Kuchenbauer, der selber Mitglied des Senats ist, der über Schuld oder Unschuld Zschäpes entscheiden müssen, hatte in dem Beschluss auch über „Probleme des Tatnachweises“ und „Schwierigkeiten im Tatnachweis“ bezüglich Zschäpe geschrieben. Das liest sich zumindest missverständlich. Zschäpes Verteidigung sieht darin ein weiteres Indiz für die Voreingenommenheit des Richters. Dieser sei offenbar überzeugt, dass Zschäpe die Tat nachzuweisen sei – wenn auch mühsam. Da Kuchenbauer angab, sich in der Kostenfrage mit den anderen Mitgliedern des Strafsenats abgestimmt zu haben, fordern die Anwälte nun den kompletten Senat auszutauschen.
Es ist nicht der erste Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Schon zu Prozessbeginn hatten Zschäpes Anwälte die Sorge ihrer Mandantin vorgetragen, der Vorsitzende Richter Götzl sei voreingenommen. Grund war die Anordnung, ihre Verteidiger vor Betreten des Saals auf Waffen zu durchsuchen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft. Ihr Antrag wurde abgelehnt.