Der Klub der Drohnen-Nutzer

drohBERLIN

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung treibt die Herstellung von Kampfdrohnen durch die europäische Rüstungsindustrie voran. Wie sieben EU-Staaten – darunter Deutschland – in dieser Woche beschlossen haben, werden sie die Entwicklung und die Produktion der hochumstrittenen Waffensysteme durch Unternehmen aus EU-Staaten forcieren. Als zeitliche Perspektive wird das Jahr 2020 genannt; das ermöglicht es der SPD, den Verzicht der nächsten Bundesregierung, der sie angehören wird, auf den förmlichen Kauf von Kampfdrohnen anzukündigen. Der Beschluss, keine US-amerikanischen oder israelischen Drohnen zu erwerben, zeigt, dass Berlin die eigenständige rüstungswirtschaftliche Basis der EU sichern will – eine Voraussetzung für eine eigenständige, auch militärisch operierende Weltmachtpolitik. Der Sicherung einer nationalen rüstungswirtschaftlichen Basis dienen die stark zunehmenden deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO, mit denen die Kürzungen in den europäischen und nordamerikanischen Militäretats ausgeglichen werden sollen. Den Anstieg dokumentiert der jüngste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.

Drohnen für jeden Zweck

Sieben EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Herstellung von Kampfdrohnen durch europäische Rüstungskonzerne voranzutreiben. Dies ist das Ergebnis eines Treffens bei der European Defence Agency (EDA) am Dienstag in Brüssel. Angestrebt wird die Produktion von „Medium Altitude Long Endurance“-Drohnen (MALE), die – in mittleren Höhen, aber mit langer Reichweite fliegend – zu unterschiedlichsten Zwecken genutzt werden können: zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer ebenso wie zu Militärschlägen. Das Vorhaben soll auf dem EU-Verteidigungsgipfel im Dezember weiter diskutiert werden. Zu den sieben beteiligten Staaten, die der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian als „Klub Drohnen nutzender Länder“ bezeichnet, gehört Deutschland.[1] Da die zeitliche Perspektive der Drohnen-Produktion von den Projektstaaten mit 2020 angegeben wird, kann die SPD geltend machen, eine „Beschaffung“ von Drohnen – also der formelle Kauf – stehe in der nächsten Legislaturperiode nicht bevor. Unter den beteiligten Staaten finden sich – neben Frankreich, den Niederlanden und Polen – mit Spanien, Italien und Griechenland drei krisengeschüttelte Länder, deren Bevölkerungen unter drakonischen Sparmaßnahmen zu leiden haben.

Eigenständige Macht

Die Pläne für eine eigenständige europäische Drohnenproduktion zeigen nicht nur, dass die Bundesregierung die Nutzung von Kampfdrohnen fest einplant. Erst kürzlich hat der Befehlshaber der deutschen Truppen im Norden Afghanistans, Generalmajor Jörg Vollmer, für den Einsatz von Kampfdrohnen auch durch die Bundeswehr geworben: Mit einer „unbewaffneten Drohne“ könne man zwar spähen, aber bei Bedarf nicht eingreifen; „mit der bewaffneten Drohne“ hingegen könne man „zeitgerecht reagieren“.[2] Dass Berlin den möglichen Kauf US-amerikanischer oder israelischer Kampfdrohnen zugunsten eines künftigen EU-Modells zurückstellt, bedeutet darüber hinaus, dass sie auch für die Zukunft die eigenständige rüstungsindustrielle Basis für europäische Kriege ohne Abhängigkeiten etwa von den USA sicherstellen will. Dies liegt ganz im Sinne einer europäischen Weltmachtpolitik, wie sie derzeit in außenpolitischen Kreisen in der deutschen Hauptstadt diskutiert wird (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

NEUTRON, Telemos, FEMALE…

Jenseits dieser Entscheidung zeigt die Konkurrenz verschiedener europäischer Konsortien um den Auftrag zur Kampfdrohnen-Produktion auch die aktuellen machtpolitischen Rivalitäten in der EU. Der französische Dassault-Konzern testet gegenwärtig eine Tarnkappen-Kampfdrohne („Neuron“), an deren Entwicklung auch Unternehmen aus Spanien, Italien, Griechenland, Schweden und der Schweiz beteiligt sind. Dassault und die britische BAE Systems entwickeln gemeinsam ebenfalls eine Tarnkappen-Kampfdrohne („Telemos“), die ab 2018 einsatzfähig sein soll. Berlin beobachtet vor allem Letzteres mit Unbehagen. Frankreich und Großbritannien haben im November 2010 eine weitreichende Militär- und Rüstungskooperation eingeleitet, die es ihnen ermöglicht, militärische Operationen auch ohne deutsche Zustimmung zu führen; damit wollen sie die deutsche Dominanz in der EU zumindest auf militärischem Feld brechen. Deutsche Regierungsberater sprechen bereits von einer neuen „Entente Cordiale“.[4] Auf dem Gebiet der Drohnenproduktion setzt Berlin dem britisch-französischen „Telemos“-Projekt daher nun ein im Kern deutsch-französisches Vorhaben entgegen: EADS hat im Sommer offiziell das „FEMALE“-Drohnenprogramm vorgestellt („Future European Medium Altitude Long Endurance“), an dem EADS und Dassault sowie die italienische Finmeccanica beteiligt sind. Besondere Bedeutung für die EADS-Kampfdrohnenentwicklung wird dem „Bavarian International Campus Aerospace and Security“ (BICAS) zugeschrieben, das auf dem Firmengelände von EADS in Ottobrunn bei München angesiedelt ist (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Mehr Rüstungsexporte in Drittländer

Das Bemühen, Deutschland eine nationale rüstungswirtschaftliche Basis für eine eigenständig operierende Weltmachtpolitik zu sichern, zeigt sich nicht nur in den europäischen Kampfdrohnen-Plänen, sondern auch im Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO. Dies gilt zum Erhalt der nationalen Rüstungsindustrie als notwendig, weil die Militärhaushalte in Europa und Nordamerika weithin stagnieren oder schrumpfen. In der Tat lässt sich ein deutlicher Anstieg der Ausfuhr von Kriegsgerät in die arabische Welt insbesondere des Mittleren Ostens und in die Asien-Pazifik-Region konstatieren – nicht nur auf einzelbetrieblicher Ebene [6], sondern ausweislich des jüngst publizierten Rüstungsexportberichts für das Jahr 2012 auch allgemein. Dem Dokument ist zu entnehmen, dass der Anteil von Ländern außerhalb von EU und NATO und deren engsten Verbündeten an den gesamten deutschen Rüstungsausfuhren von 42 Prozent im Jahr 2011 auf 55 Prozent 2012 gestiegen ist.

Bündniskonstellationen

Dabei verbinden sich rüstungsindustrielle Exportinteressen – das ist seit je üblich – mit politischen Bündniskonstellationen. Die Bundesregierung genehmigt Rüstungslieferungen einerseits an arabische Rivalen Irans, mit denen sie auch sonst kooperiert, um Teheran in Schach zu halten. Saudi-Arabien etwa rangiert im Rüstungsexportbericht für das Jahr 2012 auf Platz eins unter den Empfängerstaaten – noch weit vor den USA. Die Vereinigten Arabischen Emirate finden sich auf Platz zehn; auch Kuwait, Qatar, Oman und Bahrain erhielten Genehmigungen für Waffenlieferungen im Wert von teilweise zweistelligen Millionensummen. Auf Platz drei, direkt nach den USA, findet sich Algerien; dort errichten deutsche Konzerne eine Fabrik für Transportpanzer, die auch für den Weiterverkauf in andere arabische Länder vorgesehen sind.[7]

Weltpolitische Konfliktlinien

Die Bundesregierung gestattet zudem in steigendem Maße Rüstungsexporte an Staaten, von denen sie annimmt, dass der Westen mit ihnen im Machtkampf gegen die Volksrepublik China kooperieren kann. So finden sich auf den Plätzen acht und neun unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter (gemessen an Genehmigungen im Jahr 2012) Südkorea und Singapur; Ausfuhrgenehmigungen im Wert von zweistelligen Millionensummen erhielten darüber hinaus Malaysia, Japan, Vietnam und Thailand sowie Taiwan. Der jüngste Rüstungsexportbericht zeigt damit nicht nur, dass Berlin zu Rüstungsexporten an Staaten wie Saudi-Arabien bereit ist, die Menschenrechte komplett ignorieren; er legt vor allem zentrale weltpolitische Konfliktlinien der Gegenwart und der Zukunft offen.

 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58741

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