Deutsche Bürgerbewegung fordert Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes

26.8.2011. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert die Auflösung des internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, da dieser weder nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeite, sondern politisch bestellte Urteile fabriziere und mit doppelten Standards arbeite. Als Belege führt die Neue Richtung neben der starken anti-serbischen Tendenz bei den Kriegsverbrechen in Jugoslawien auch das Ignorieren der Kriegsverbrechen von Tony Blair und George W. Bush (Irak-Krieg 2003) oder die derzeitige Ausstellung der Haftbefehle gegen libysche Regierungsmitglieder nach „Hörensagen“ ohne vorher eine Ermittlergruppe vor Ort zu entsenden, an.

Kay Hanisch