deutsche Innenminister fordern Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Nach den Kölner Krawallen: Droht jetzt Angriff auf das Demonstrationsrecht?

Zwei Tage nach der Straßenschlacht von Köln ist eine politische Instrumentalisierung der Ereignisse absehbar. So forderten erste Politiker ungeniert Einschnitte im Versammlungsrecht. Einen entsprechenden Vorstoß startete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei n-tv. «Eine Konsequenz muss sein mit den Erkenntnissen von gestern: Wenn sowas nochmal vorkommt, möglicherweise Gerichte davon zu überzeugen, dass das eben nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt ist und dass man eine solche Versammlung auch untersagen kann», sagte der Politiker.  Die Landesregierung in Dortmund strebt nun ein Verbot entsprechender Kundgebungen an. Ähnlich sieht es sein Bundeskollege Thomas de Maizière: «Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden.»

Ein Argument: Bei der Kölner Demonstration soll es sich um ein Bündnis aus Hooligans und Rechtsextremisten gehandelt haben. Dass sich tatsächlich Neonazis – etwa Anhänger der aus der DVU hervorgegangenen Kleinpartei Die Rechte von Christian Worch – an dem Aufzug beteiligten, ist dabei unstrittig. Der Verfassungsschutz gegen von etwa zehn Prozent rechtsextremer Teilnehmer aus. Unwidersprochen agierten sie jedoch keinesfalls.  «Auch da ein Bild von gestern: die Hooligans skandieren ‘Nazis raus’ auf dem Platz», meint etwa der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, bei n-tv. Auch der Blog Ruhrbarone – der aus seiner Ablehnung der Demonstration kein Hehl machte – berichtete über die Abschlusskundgebung der Hools, auf der «der Redner fordert, dass man Gewalt nicht mit Gewalt bekämpfen solle.»

Auffallend ist jedoch: der Fokus der Medienberichterstattung richtet sich einseitig auf die Hooligans – und blendet damit das salafistische Problem aus. Davor warnt auch der Fraktionschef der FDP im NRW-Landtag, Christian Lindner, in der Neuen Osnabrücker Zeitung: «Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im Blick behalten.» Er vermute jedoch, «dass insbesondere der Salafismus systematisch unterschätzt wurde. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verweist auf den Zusammenhang der Demonstration. «Hier kommen gewaltbereite Salafisten, gewaltbereite Rechtsextremisten und solche zusammen, die ohne politische Motivation für jede Möglichkeit einer Schlägerei dankbar sind. Das ist eine neue, besorgniserregende Qualität von Gewalt.» Eine Verschärfung des Demonstrationsrechts lehnte er dagegen ab. Die vorhandenen Gesetze böten ausreichende Handhabe.

Was genau zur Eskalation in Köln führte, ist derweil noch nicht geklärt. «Die zum Großteil stark alkoholisierten und aggressiven Demonstranten griffen anschließend Einsatzkräfte mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern an», heißt es im Bericht der Kölner Polizei. «Trotz der vom Veranstalter angekündigten Friedfertigkeit haben wir mit einer großen Anzahl gewaltbereiter Teilnehmer gerechnet», sagte der Einsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Klaus Rüschenschmidt. Dagegen verweist der Focus auf Provokationen gegen die Demonstranten. «Auslöser waren Fans des türkischen Fußballvereins Galatasaray Istanbul, die, mit dem Vereins-Trikot bekleidet, von einem Fenster aus die Demonstranten anpöbelten. Sie schrien Sprüche hinunter, zeigten den Mittelfinger und hantierten mit Pyrotechnik. Möglicherweise warfen sie sogar eine brennende Fackel hinunter, das ist noch nicht geklärt», berichtet das Blatt. Teilnehmer verweisen zudem auf eine Einkesselungstaktik der Kölner Polizei, die letztlich eskalierte.

Ein Gedanke zu „deutsche Innenminister fordern Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

  1. Langsam glaub ich den Gerüchten, dass da jede Menge Provokateure an Radalen gearbeitet haben. Genau wie bei den Bahnstreiks, die Lage eskalieren, um den Menschen Rechte zu streichen…

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