Deutsche Linkspartei sieht ESM als „Kalten Putsch“ gegen das Grundgesetz

26.6.2012. Die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sieht die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, als demokratiegefährdend, da der Vertrag eine Reihe von Regeln, die gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundegesetzes verstoßen, beinhaltet. Ohne eine Volksabstimmung über die Einführung des ESM könne man von einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ sprechen, so Wagenknecht.

Kay Hanisch