Deutsches Bundesverfassungsgericht bricht eigene Verfassung

27.8.2012. Mit dem Beschluß, den Einsatz von bewaffneten Armee-Einheiten im Inland – im Notfall auch gegen die eigene Bevölkerung – zu erlauben, hat das Bundesverfassungsgericht nach Ansicht von Reinhard Gaier, der als einziger Verfassungsrichter gegen den Beschluß stimmte, die Verfassung massiv verletzt, da das Grundgesetz eine Absage an den deutschen Militarismus darstellen sollte, welcher für zwei Weltkriege maßgeblich mitverantwortlich ist. Mit dem aktuellen Beschluß werde die Bundeswehr zu einem „innenpolitischen Machtinstrument“, so Gaier, dessen Position auch von Bürgerbewegung Neue Richtung, die sich kürzlich ähnlich geäußert hatte, gestützt wird. (Kay Hanisch)

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Ein Gedanke zu „Deutsches Bundesverfassungsgericht bricht eigene Verfassung

  1. Dies dürfte erst der Anfang sein im Kampf gegen die Ärmsten unter den Armen, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft leben müssen.Somit weiß eigentlich schon jeder Bürger, in welche Richtung der „MARSCHBEFEHL“ erteilt wurde.Die Fronten sind geklärt, die Marschrichtung vorgegeben und das Feindbild wird uns jeden Tag in den Massenmedien, mit der Gleichschaltung der Presse, vorgegeben.Die Planspiele sind abgeschlossen,die Strategie steht, der Zündschnur brennt, nur weiß keiner, welche Länge sie hat.

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