Deutschland befürwortet Atomwaffen

atompilz-kreuzAuf der gestrigen Sitzung der UN-Generalversammlung hat sich Deutschland geweigert, den Einsatz von Atomwaffen generell abzulehnen. Der Linken-Politiker Jan van Aken kritisiert die Entscheidung scharf.

Es ist im Überlebensinteresse der ganzen Menschheit, dass Atomwaffen nie wieder und unter keinen Umständen eingesetzt werden.“ Diese Formulierung enthält eine von 124 Staaten unterzeichnete Erklärung, die den Einsatz von Atomwaffen verurteilt. Auf der gestrigen Sitzung der UN-Generalversammlung weigerte sich die Bundesregierung, die Erklärung zu unterzeichnen.

„Westerwelle sollte nie wieder das Wort Abrüstung in den Mund nehmen, ohne vor Scham rot zu werden“, kritisierte der Linken-Politiker und Rüstungsexperte Jan van Aken gegenüber greenpeace-magazin.de. Der noch amtierende Bundesaußenminister war mit einem Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung in seine Amtszeit gestartet, vor diesem Hintergrund sei die jetzige Entscheidung „jämmerlich“, so van Aken.

Deutschland hätte sich vor allem an dem Satz, den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ abzulehnen, gestört, sagte Martin Hinrichs von der Anti-Atomwaffen-Initiative ICAN Deutschland gegenüber greenpeace-magazin.de. Aus Diplomatenkreisen habe die Initiative erfahren, dass die Bundesregierung darin eine Gefahr für die Nato-Doktrin der nuklearen Abschreckung sehe.

Ähnlich liest sich auch die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen zu diesem Thema vom 11. Oktober. Darin heißt es, die Bundesregierung teile zwar die generelle Besorgnis über die humanitären Konsequenzen eines Nuklearwaffen-Einsatzes. Durch die Formulierung „unter allen Umständen“ würde Atomwaffen jedoch „per se eine katastrophale Wirkung“ zugeschrieben und auch der bloße Besitz „in Frage gestellt“. Dem möchte sich die Bundesregierung offenbar nicht anschließen. Zudem wird auf die nukleare Abschreckungsdoktrin der Nato aus dem Jahr 2010 verwiesen.

„Westerwelle und Merkel haben sich entschieden: Die Belange der Nato sind ihnen offenbar wichtiger als die Abschaffung der Atomwaffen“, kommentiert Jan van Aken. Indes ist die Argumentation mit der Doktrin des Militärbündnisses ohnehin fraglich. Die Nato-Mitgliedstaaten Dänemark, Norwegen, Irland und Island sahen nämlich keine Probleme und unterzeichneten die Erklärung.

KURT STUKENBERG

gefunden bei: http://www.greenpeace-magazin.de/aktuell/2013/10/22/deutschland-nicht-grundsaetzlich-gegen-atomwaffeneinsatz/