Deutschland: Ex-Justizministerin will gegen Euro-Rettungsschirm klagen

13.4.2012. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däuber-Gmelin hat angekündigt, gemeinsam mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Fiskalpakt einzulegen, da durch beide das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestages beschnitten werde. Däuber-Gmelin sieht beim Fiskalpakt zwei kritische Punkte: erstens, daß er nicht gekündigt werden kann und zweitens, „daß EU-Kommission und –Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken“.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 30. April 2012 veröffentlicht, in Recht. Setze ein Lesezeichen mit dem Permanentlink.