Die alliierte Schattenregierung

Geschrieben von: Jürgen Elsässer Am 30. Juli 2013

8988666085_0749d7fcea_bInterview mit dem Historiker Prof. Josef Foschepoth über die fortgesetzte Überwachung Deutschlands durch US-amerikanische Geheimdienste: Seit Jahrzehnten kontrollieren die westlichen Siegermächte unsere Briefe und Telefonate. Dafür hat die Bundesregierung explizit Souveränitätsrechte abgegeben. Bis heute.

((Auszugsweise entnommen aus der aktuellen August-Ausgabe von COMPACT-Magazin.))

? Herr Professor Foschepoth, Sie haben Akten entdeckt, nach denen seit den frühen 50er Jahren die Geheimdienste der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik massiv den Postverkehr überwacht haben.

Deutschland war ein besetztes Land. Im Westen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt bis 1955. Sie wollten aus Deutschland einen Staat machen, von dem nie wieder eine Gefahr ausgeht. Das erfolgte durch ein strenges Regiment. Um die Deutschen und das Umfeld im Kalten Krieg zu kontrollieren, hat man ein System der Überwachung entwickelt, das extreme Ausmaße angenommen hat. Man hat großflächig Post aus der DDR und Telefonate, etwa alle ein- und ausgehenden Telefonate aus Westeuropa, kontrolliert. Auf diesem Gebiet waren vor allem die Amerikaner führend.

? Das sprach dem Grundgesetz Hohn.

In der Tat. Der große Konflikt bestand darin, dass das Siegerrecht, das sich aus eigenem Recht speiste, vielfach mit den Grundsätzen, insbesondere den Grundrechten des Grundgesetzes kollidierte. Da stand, das Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich. Die Deutschen durften also nicht eingreifen, wohl aber die Alliierten auf Grundlage eigenen Sieger- und Besatzungsrechts. Weil man aber Deutsche dafür brauchte, wurden diese dem alliierten Recht unterstellt. Sie machten etwa 80 Prozent des Überwachungspersonals aus. Hinzu kamen noch ein Heer Beamten, Postbeamte, Zollbeamte, Eisenbahnbeamte, Staatsanwälte, Richter. Die Treue zum Grundgesetz wurde durch die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat ersetzt. Das alles verstieß natürlich gegen die Verfassung. Zum Weiterlesen: