Die letzte Bastion gegen den EU-Überwachungsstaat: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

9.6.2012. Die Bundesjustitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP; partiintern nur „SLS“ genannt) stellt sich weiterhin gegen die Ausweitung der totalen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Europäische Union und riskiert nicht nur koalitionsinternen Krach, sondern nun sogar, daß Deutschland von der EU-Kommission mit einem hohen Strafgeld verklagt wird. Während die EU (nach einer entsprechenden Richtlinie von 2006) den Mitgliedsstaaten vorschreibt, alle Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken ohne konkreten Anlaß für mindestens sechs Monate zu speichern, besteht „SLS“ auf einer Speicherung nur bei konkretem Verdacht gegen eine Person.

Kay Hanisch

Dieser Beitrag wurde am 9. Juni 2012 veröffentlicht, in Recht. Setze ein Lesezeichen mit dem Permanentlink.