Die parlamentarische Omertá

omertaDas Gesetz des Schweigens, der Ehrenkodex der Mafia, hat es bis in den Bundestag geschafft. Im Zuge der Enthüllungen Snowdens wird dort gemauert und geschwiegen, dass selbst Don Carlo Gambino daran seine Freude gehabt hätte.
Kommentar – Warum eiert der Bundestag so auffallend verklemmt um das Thema herum, das in diesen Tagen alle bewegt? Ohne die Hilfe deutscher Behörden wäre es der NSA niemals möglich gewesen, derart tief in unsere Privatsphäre und in Firmengeheimnisse einzudringen. Immer mehr kommt zum Vorschein, dass auch unsere Geheimdienste haufenweise Dreck am Stecken haben. Sie schnorcheln ebenso hemmungslos unsere Daten ab um diese dann an unsere Freunde vom Slangkontinent weiterzureichen. Ein weiterer Teil unserer Privatangelegenheiten wandert über den Ärmelkanal. Dass sie derart unbelästigt von parlamentarischen Kontrollgremien und in solchem Umfang einer kriminellen NSA zuarbeiten können, hat einen simplen Grund. Unsere Schlapphüte genießen im Grunde höhere Immunität, als unsere Abgeordneten. Sie entziehen sich jedweder Kontrolle, und das ist ganz offensichtlich so gewollt. Lediglich der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, ist da anderer Meinung. „Es bestehen gravierende Defizite, die unter anderem zu kontrollfreien Räumen führen und es herrscht akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Optimierung der Kontrollstrukturen.“