Die Phase der gezielten Tötungen

terrormord28.11.2013

BERLIN/WASHINGTON

Aktuelle Recherchen zum transatlantischen „Anti-Terror-Krieg“ belasten hochrangige Politiker der künftigen Berliner Regierungskoalition. Wie die Recherchen bestätigen, haben sämtliche Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 und diverse deutsche Behörden im „Anti-Terror-Krieg“ eng mit US-Stellen kooperiert. Die Zusammenarbeit umfasst nicht nur die passive Duldung von US-Operationen, die – von deutschem Territorium ausgehend – die Verschleppung von Verdächtigen in Foltergefängnisse oder sogar ihre Tötung zum Ziel hatten bzw. haben. Sie bezieht insbesondere auch den Drohnenkrieg ein, der den Recherchen zufolge die „Phase der Verschleppungen“ (insbesondere 2001 bis 2006) abgelöst hat und die aktuelle „Phase der gezielten Tötungen“ maßgeblich prägt. Während die Kritik an den kriminellen US-Operationen schärfer wird, bleiben die Berliner Verantwortlichen unbehelligt. Zu ihnen zählt der von 1999 bis 2005 amtierende Chef des Bundeskanzleramts, der in dieser Funktion Aufsicht über die deutschen Geheimdienste inklusive ihrer Kooperation mit US-Diensten führte und als Außenminister der Großen Koalition (2005 bis 2009) die Unterstützung auch für kriminelle US-Maßnahmen mittrug. Frank-Walter Steinmeier wird in der künftigen Großen Koalition wohl den Posten des Außenministers übernehmen.

„Anti-Terror“-Kooperation

In einer Buchpublikation und zahlreichen Medienbeiträgen enthüllen die Journalisten Christian Fuchs und John Goetz seit Mitte November zentrale Elemente der deutsch-US-amerikanischen Kooperation im „Anti-Terror-Krieg“. Sie rufen die geheime deutsche Unterstützung für den US-Überfall auf den Irak in Erinnerung, den Berlin offiziell ablehnte; sie zeigen, wie US-Behörden – mit Billigung der Bundesregierung – ihre Standorte in Deutschland zur Planung und zur Koordination illegaler Gewaltmaßnahmen nutzen. So recherchieren sie unter anderem zu den Aktivitäten der CIA-Logistikeinheit in Frankfurt am Main; von dort aus wurde die Verschleppung von Verdächtigen in Foltergefängnisse in aller Welt („extraordinary renditions“) koordiniert. Fuchs und Goetz zeigen, wie deutsche Stellen bei ihrer Kooperation mit US-Diensten Asylbewerber ausforschten, wie das Pentagon Forschungskapazitäten an deutschen Hochschulen nutzt und wie US-Beamte Kontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik durchführen. Sie weisen nach, dass ein US-Unternehmen, das die Verschleppungsflüge der CIA mitorganisierte, nicht nur Außenstellen und Tochterfirmen in der Bundesrepublik unterhält, sondern außerdem Aufträge im Wert von dreistelligen Millionen-Euro-Beträgen von deutschen Konzernen (etwa Allianz, Deutsche Bahn) und Behörden erhält und dabei auch Zugriff auf sensible Daten hat. Die Recherche-Resultate, die sie mit ihrem Team gesammelt haben, sind leicht zugänglich dokumentiert.[1]

Killerdrohnen

Einen großen Teil ihrer Recherchen haben Fuchs und Goetz dem Drohnenkrieg der USA gewidmet. Dieser löste ab etwa 2007 in zunehmendem Maße die „Phase der Verschleppungen“ [2] ab – die Entführung von Verdächtigen in berüchtigte Foltergefängnisse in aller Welt; diese war bereits im Jahr 1998 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gestartet worden [3], nahm nach den Anschlägen des 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush aber zuvor ungekannte Ausmaße an. Als die Bush-Administration sich im Jahr 2006 gezwungen sah, angesichts massiver weltweiter Proteste die Schließung ihrer Geheimgefängnisse in Osteuropa anzukündigen, da leitete Washington Fuchs und Goetz zufolge eine „Phase der gezielten Tötungen“ ein, die unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama gewaltig ausgeweitet wurde und bis in die Gegenwart andauert. „Die US-Regierung fand eine neue technische Möglichkeit, gegen vermeintliche Terroristen vorzugehen, ohne das Problem von Gefangenen zu haben“, schreiben die beiden Journalisten: „Killerdrohnen.“[4]

Deutsche Kriegsbeteiligung

Wie Fuchs und Goetz zeigen, spielen dabei nicht nur Standorte in Deutschland, sondern auch Absprachen mit der Großen Koalition der Jahre 2005 bis 2009 eine wichtige Rolle. Demnach wird der Drohnenkrieg in Afrika – vor allem am Horn von Afrika, zunehmend aber auch im Sahel, etwa in Mali – von AFRICOM, dem in Stuttgart ansässigen Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika, verantwortet und vom Air and Space Operations Center (AOC) in Ramstein praktisch organisiert. „Von hier aus wird der Drohnenkrieg in Echtzeit geplant“, lässt sich ein Techniker, der in Ramstein gearbeitet hat, zitieren.[5] Die Einrichtung von AFRICOM in Stuttgart wurde den Recherchen zufolge im Januar 2007 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung abgenickt. Seither sei Deutschland „Teil eines Systems, das seine Feinde tötet“, schreiben Fuchs und Goetz. Mit ihrer Zustimmung ist die Bundesregierung allerdings nicht passiv dem Druck eines Verbündeten gewichen, sie hat damit vielmehr aktiv einen Beitrag zum gemeinsamen „Anti-Terror-Krieg“ geleistet, den die NATO-Verbündeten seit dem 4. Oktober 2001 ganz offiziell führen [6] und der selbstverständlich von allen Beteiligten die eine oder andere Form der Mitwirkung verlangt. Für die AFRICOM-Stationierung und ihre tödlichen Folgen verantwortlich sind die Spitzen der Großen Koalition von 2007 – Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der damalige und mutmaßlich künftige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Beihilfe zu Verschleppungen

Damit resultiert aus den neuen Erkenntnissen über die deutsch-US-amerikanische Kooperation im „Anti-Terror-Krieg“ auch die Frage nach Konsequenzen für die Verantwortlichen in Deutschland – und dies bereits zum wiederholten Male. Die Frage stellte sich etwa, als der einstige CIA-Mitarbeiter Tyler Drumheller vor Jahren berichtete, er habe sich im Oktober 2001 im Kanzleramt mit den zuständigen Berliner Stellen über die geplanten „Anti-Terror“-Operationen ausgetauscht. Präzise zu dieser Zeit begann die deutsche Zuarbeit für die ersten Verschleppungen von Verdächtigen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Aufsicht über die Geheimdienste lag damals – wie heute – beim Chef des Bundeskanzleramts, in diesem Fall beim späteren und wohl auch künftigen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Steinmeier ist es bislang gelungen, sich jeglicher Verantwortung für seine damalige Zustimmung zur Beteiligung deutscher Dienste an den verbrecherischen Praktiken vor allem der CIA zu entziehen – obwohl zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst (BND) wohl per Beihilfe in die Verbrechen involviert war.

Bis heute unbehelligt

Verantwortung tragen nicht nur die politischen Spitzen aller Bundesregierungen seit 2001, ohne deren Zustimmung die deutsche Unterstützung sowohl für die „Phase der Verschleppungen“ als auch für die „Phase der gezielten Tötungen“ unmöglich gewesen wäre. Es gilt auch für einzelne Behörden, so etwa für das Bundeskriminalamt (BKA), dessen 2004 eingesetzter und bis heute amtierender Präsident Jörg Ziercke schon in seinem ersten Amtsjahr über Folterpraktiken im „Anti-Terror“-Kampf informiert wurde – und nichts dagegen unternahm. Vielmehr wurden Schritte gegen den Beamten eingeleitet, der die Amtsspitze auf die offenkundige Folter aufmerksam gemacht hatte (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Ziercke ist bis heute unbehelligt geblieben – ganz wie die Verantwortlichen aller anderen Behörden, die im „Anti-Terror-Krieg“ bis heute mit US-Stellen kooperieren und dabei etwa auch die gezielte Tötung von Verdächtigen per Drohnenattacke durch die Weitergabe von Informationen unterstützen.[9] Während die öffentliche Kritik an kriminellen Praktiken von US-Stellen im „Anti-Terror-Krieg“ zur Zeit schärfer wird, bleibt eine vergleichbare Kritik an den verantwortlichen deutschen Stellen bislang aus; zumindest einige der damals Beteiligten stehen für die Mitarbeit in der künftigen Bundesregierung bereit.

[1] Grundlegend ist die Buchpublikation „Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“ (Reinbek 2013) von Christian Fuchs und John Goetz. Im Internet sind zahlreiche Beiträge beispielsweise auf www.geheimerkrieg.de oder www.sueddeutsche.de/thema/Geheimer_Krieg einzusehen.
[2] Christian Fuchs, John Goetz: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird, Reinbek 2013
[3] Dies belegt der britische Journalist Stephen Grey in seiner Buchpublikation „Ghost Plane. The True Story of the CIA Torture Program“ (New York 2006)
[4], [5] Christian Fuchs, John Goetz: Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird, Reinbek 2013

http://www.german-foreign-policy.com

Ein Gedanke zu „Die Phase der gezielten Tötungen

  1. Pingback: Die Phase der gezielten Tötungen | Deutschland im Würgegriff | Aussiedlerbetreung und Behinderten - Fragen

Kommentare sind geschlossen.