Die Uhr tickt: EU bereitet Banken-Rettung im rechtsfreien Raum vor

Die Euro-Retter treiben die Rettung der europäischen Banken voran. Dazu werden sie am kommenden EU-Gipfel eine weitere Nebelkerze werfen. Sie wollen die Summe begrenzen, mit der Banken gerettet werden dürfen. Die ganze Operation läuft im rechtsfreien Raum. Sollten, wie geplant, die 48,2 Milliarden Euro für die griechischen Banken auf den ESM abgewälzt werden, wäre das unter dem ESM-Gesetz ein glatter Rechtsbruch.

Die Pläne von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, den ESM zur Banken-Rettung einzusetzen, werden konkreter: Damit der ESM nicht sofort aufgebraucht ist, sollen die Hilfsgelder auf 70 Milliarden pro Banken-Rettung begrenzt werden. (Foto: consilium)Die Pläne von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, den ESM zur Banken-Rettung einzusetzen, werden konkreter: Damit der ESM nicht sofort aufgebraucht ist, sollen die Hilfsgelder auf 70 Milliarden pro Banken-Rettung begrenzt werden. (Foto: consilium)

Der ESM-Vertrag (hier im Original) sieht eigentlich vor, dass Gelder aus dem ESM nur an die Staaten ausbezahlt werden dürfen. Artikel 12 sagt, dass dies nur unter „strengen Auflagen“ erfolgen dürfe.

In Artikel 15 hält der Vertrag zwar fest, dass auch Banken-Rettungen möglich sind.

Diese müssen aber, so ergibt sich eindeutig aus dem Kontext des gesamten Vertrags, über die Staaten abgewickelt werden. Außerdem sollen die Bedingungen für die Banken-Rettung in „der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität spezifiziert“ werden.

Dies könnte man als Auftrag zu einer Durchführungsverordnung interpretieren. Eine solche „Spezifizierung“ fehlt bisher.

Vor allem fehlt die Formulierung von Auflagen. Dem Geist des ESM-Vertrags würde es entsprechen, dass auch für solche Kredite „strenge Auflagen“ formuliert werden müssen.

Nichts dergleichen ist geschehen.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/07/die-uhr-tickt-eu-bereitet-banken-rettung-im-rechtsfreien-raum-vor/

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