Die verheerenden Folgen einer Großen Koalition

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
Für die parlamentarische Demokratie wäre eine Große Koalition ein Schlag ins Gesicht. Die Opposition hätte aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen kaum noch Handlungsspielraum. Es sei denn, das Grundgesetz würde geändert werden.

Man kann darüber streiten, wie effizient die Opposition im Bundestag in den letzten Jahrzehnten war. Doch dass sie unbedingt notwendig ist, darüber dürfte weitgehend Einigkeit bestehen. Sollte es tatsächlich zu einer Großen Koalition kommen, wäre allerdings die verbleibende Opposition aus Grünen und der Linken faktisch kaum mehr als Makulatur. Weil für die wichtigsten Entscheidungen eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten nötig ist. Davon sind Linke und Grüne jedoch weit entfernt.

Schlamperei nach Lust und Laune?

Hätte es den Untersuchungsausschuss in der Sache Euro Hawk nicht gegeben, wäre wohl auch nicht bekannt geworden, was für eine Schlamperei rund um den Verteidigungsminister Thomas de Maizière stattgefunden hat. Jan van Aken, Chefaufklärer im Untersuchungsausschuss, dazu: „Wir kriegen hier Original-Dokumente, wir kriegen hier den ganzen E-Mail-Verkehr aus Behörden […] alles Material, was an Papier angefallen ist, und da können wir natürlich im Detail akribisch nachverfolgen […], wer hat eigentlich wann, was gewusst.“
Immerhin ging es bei der Euro Hawk-Affäre um die Verschwendung von 430 Millionen Euro Steuergelder. Ohne die Arbeit der Opposition und das Mittel des Untersuchungsausschusses wäre davon nichts ans Tageslicht gekommen. Jan van Aken: „Wenn die Bundesregierung sich querstellt, wenn sie versucht, in Bereichen etwas zu verheimlichen, dann ist der Untersuchungsausschuss genau Instrument, da müssen nämlich alle aus der Bundesregierung auch antanzen.“
Das könnte künftig womöglich nicht mehr nötig sein, denn ohne die erforderliche Mehrheit von 25 Prozent der Abgeordneten kann kein Untersuchungsausschuss einberufen werden. Die künftige Regierung aus CDU/CSU und SPD könnte also weitgehend unkontrolliert agieren. Die Gefahr, dass dabei die Verschwendung von Steuergeldern und anderen Themen schlicht unter dem Teppich bleiben, ist groß. Schlamperei und Korruption könnten in einem verheerenden Ausmaß beinahe ohne Gegenmaßnahmen betrieben werden.

Es bleiben Kleine und Große Anfragen

Nicht nur die Einberufung von Untersuchungsausschüssen wäre unter einer Großen Koalition de facto kaum mehr möglich, auch Öffentliche Anhörungen könnte die Opposition ohne Hilfe der Bundesregierung nicht ins Leben rufen. Gleiches gilt für Normenkontrollklagen, die ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie sind. Würde die Bundesregierung also in der kommenden Legislaturperiode Gesetze verabschieden, die die Opposition als verfassungswidrig einstuft, wäre sie nicht berechtigt, dies durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Auch hier greift die Grenze von 25 Prozent der Abgeordneten, die dem Vorhaben zustimmen müssten. Die letzte – doch eher stumpfe – Waffe wären Aktuelle Stunden sowie Kleine und Große Anfragen. Beides Instrumente, die ihren Sinn haben, aber doch wirkungslos sind, wenn es um größere Entscheidungen geht.

Keine Demokratie ohne Kontrolle

Rita Süssmuth, von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidentin, mag sich das Szenario einer Großen Koalition so gar nicht vorstellen. Sie bezeichnet die demokratische Kontrolle als „Grundbestand der parlamentarischen Demokratie.“ Auf sie zu verzichten, hieße für Süssmuth „fast aufs Parlament zu verzichten.“ Doch genau das ist der Stand der Dinge, zumindest wenn es zur Großen Koalition kommt, und darauf deutet alles hin. Lediglich eine Grundgesetzänderung könnte den Konflikt lösen, doch dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ob die zustande kommt, darf allerdings bezweifelt werden, schließlich bietet die neue Konstellation für die Regierungsfraktionen mehr Spielraum, als sie wohl je für möglich gehalten hätte. Die CDU/CSU „bastelt“ daher schon an einem alternativen Vorschlag. Der dürfte sich jedoch als zahnloser Tiger erweisen, würde er realisiert.

Oppositionsstärkung per Koalitionsvertrag?

Der Gedanke an eine Änderung des Grundgesetzes schmeckt der CDU/CSU überhaupt nicht. Sie hat daher angeregt, das Problem der handlungsunfähigen Opposition durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Regierungsfraktionen zu lösen. Sollten also Untersuchungsausschüsse einberufen oder Verfassungsänderungen überprüft werden, sollte die Bundesregierung immer Sorge dafür tragen, dass die notwendigen 25 Prozent erreicht werden. Durch eine Art „Stimmengeschenk“. Das Ganze soll im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, und da ist auch schon der Haken an der Sache. Denn rechtlich verpflichtend wäre eine solche freiwillige Selbstverpflichtung nicht. Wenn es hart auf hart kommt, steht also zu befürchten, dass die Opposition eben doch im Regen steht.

Die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung

Wenn es darum geht, eigene Interessen durchzusetzen, Versäumnisse zu verhüllen, finanzielle Desaster zu verbergen und eigene Gesetze zu verabschieden, werden freiwillige Selbstverpflichtungen ganz schnell mit dem Rotstift aus dem Koalitionsvertrag gestrichen, davon kann ausgegangen werden. Um jedoch im Falle einer Großen Koalition die parlamentarische Opposition nicht vollends zur Untätigkeit zu verdammen, muss etwas getan werden. Und auch wenn Grundgesetzänderungen ein Schritt sind, vor dem Politiker in aller Regel zurückschrecken, es ist noch gar nicht lange her, da wurde genau das gemacht. Bis zum Jahr 2008 war es nicht möglich, Normenkontroll- und Subsidiaritätsklagen ohne eine Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten durchzubringen. Dies verstieß jedoch gegen den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union, sodass die damalige Große Koalition die Zustimmungsquote auf ein Viertel senkte – per Grundgesetzänderung
Nun sieht es so aus, als ob auch diese Regelung für eine funktionierende parlamentarische Demokratie nicht mehr ausreicht. Ob das Grundgesetz nach der Bildung der Großen Koalition abermals geändert wird oder eine andere Lösung gefunden wird, mag man diskutieren können. Dass jedoch eine verpflichtende Maßnahme her muss, ist eklatant. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind zu unverbindlich und zu schwammig, um an sie das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie zu hängen.

gefunden bei: http://www.spiegelfechter.com